Suchergebnisse für Bundesgesetze

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, 2K 18 6 = LGVE 2020 I Nr. 2 vom 14. Dezember 2018

Art. 285 Abs. 3, Art. 298 Abs. 2 SchKG; Art. 31 OR. Hat das Nachlassgericht einem nach Art. 298 Abs. 2 SchKG ermächtigungsbedürftigen Rechtsgeschäft zugestimmt, so kann dieses Rechtsgeschäft nicht mehr…

Sanierung an der Schnittstelle zwischen neuem Aktienrecht und SchKG

Am 1. Januar 2023 trat die Aktienrechtsrevision 2020 in Kraft. In den neuen Art. 725–725c OR wurden Bestimmungen zum aktienrechtlichen Sanierungsrecht erlassen (sog. aussergerichtliche Sanierung). Teils handelt es sich um Neuerungen, teils um Altbekanntes und um Klarstellungen. Das Ziel des Gesetzgebers bestand auch darin, mit den revidierten Bestimmungen zusätzlich die Nachlassstundung des…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 2C 21 50 = LGVE 2021 I Nr. 5 vom 27. September 2021

Art. 80, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6, Art. 279 SchKG; Art. 47, Art. 53 f. LugÜ. Die Arrestlegung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen LugÜ-Titel ist, sofern dessen Vollstreckbarkeit in der…

Urteil 5A_555/2015 vom 7. April 2016; BGE-Publikation

Aus zwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht besteht keine Grundlage, dass die Aufsichtsbehörde über die Höhe der Verzinsung des Kontokorrent-Guthabens bei der…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 40 = LGVE 2017 II Nr. 10) 20.11.2017

Art. 120 OR, Art. 125 Ziff. 2 OR. Wird ein Ehegatte in einem Eheschutzentscheid rückwirkend zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, so können tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen,…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, 2C 20 71 = LGVE 2021 I Nr. 3 vom 19. Januar 2021

Art. 67, Art. 68, Art. 80, Art. 81 SchKG; Art. 105 OR; Art. 111 ZGB. Auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ist gestützt auf Art. 105 Abs. 1 OR grundsätzlich erst mit der Stellung des…

Verweigerung der Freigabe arrestierter Werte durch das Betreibungsamt trotz Rechtskraft des Einspracheentscheides

Unter Einbezug eines neueren Bundesgerichtsurteils klären die Autoren die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Zwangsvollstreckungsorgane die Vollstreckung von Entscheiden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist hinausschieben dürfen. Das Bundesgericht verlangt, dass die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Behörde muss zur Entscheidung kompetent sein, es muss…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 19. Juni 2015 verabschiedeten die eidgenössischen Räte eine Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung.¹ Die Revision verfolgt v.a. das Anliegen, dass Vorsorgeansprüche auch dann geteilt werden sollen, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht.² Wegen der steigenden Zahl von Ehen, bei denen mindestens…

DLT-basierte Token: Pfändung und Konkursbeschlag

Die Entwicklung über die letzten Jahre hat gezeigt, dass die Blockchain- respektive Distributed-Ledger-Technologie gekom­men ist, um zu bleiben. Dies gilt auch für die mit ihr geschaffenen bzw. synchronisierten Werte. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Behandlung dieser Werte im Rahmen einer Betreibung oder eines Konkurses zu einer Herausforderung wird.