Suchergebnisse für Bundesgesetze

Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie der Verordnung über die politischen Rechte

Die Vernehmlassung zu Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) sowie der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) läuft bis zum 12. April 2024. Die Revision setzt den…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Urheberrechtsvergütung (Postulat 19.3956):Der Bundesrat hat den Bericht «Urheberrechtsvergütung; Rechtslage und Praxis der Suisa» gutgeheissen. Der Bericht wurde in Erfüllung des Postulats 19.3956…

Hohes Risiko – kein Killerargument gegen Vorhaben der digitalen Transformation

Der Gesetzgeber des totalrevidierten Datenschutzgesetzes des Bundes von 2020 hat die mit der Bearbeitung von Personendaten verbundenen Risiken für die Grundrechte oder Persönlichkeit der Betroffenen als systemimmanente Erscheinung des digitalen Alltags betrachtet. Selbst wenn sich diese Risiken als hoch erweisen, sollen sie demzufolge von den Bearbeitungsverantwortlichen und der…

Teilrevision der Anlagestiftungs­verordnung: Eine neue Chance für Anlagen in Bauprojekte

Der Bundesrat hat am 14. September 2018 Änderungen in der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) beschlossen und diese bis zum 14. Dezember 2018 in die Vernehmlassung geschickt. Die Anpassungen sind in vielerlei Hinsicht zu begrüssen und entsprechen grossenteils den dringenden Bedürfnissen der Anlagestiftungen. Der Autor erläutert im vorliegenden Beitrag die charakteristischen Merkmale und…

Von den Säulen der Demokratie

Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Auch in der Schweiz mehren sich Anzeichen, dass wesentliche Elemente unserer Demokratie in Vergessenheit geraten oder in den Hintergrund treten. Im Folgenden werden solche Grundelemente beleuchtet: das Volk, das nicht herrschen kann; die Fundierung der Demokratie im Verfassungsstaat; die rechtsstaatliche Herausforderung des gegenwärtigen…

Gesundheitswesen: Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums in der obligatorischen Krankenpflege­versicherung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 entschieden, dass die ersten Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) am 1. Januar 2022 in Kraft…

ATSG-Kommentar

Was tun, wenn der Unfallversicherer einen Leistungsanspruch verneint, da «der gesetzliche Unfallbegriff nicht erfüllt» sei? Was, wenn der Taggeldversicherer der zu 100 % arbeitsunfähig geschriebenen…

Bundesgericht, Urteil 2C_496/2021 vom 30. November 2021

Art. 52 Abs. 2 VwVG. Setzt das Gericht eine Nachfrist zur Verbesserung einer Beschwerdeschrift an, muss es berücksichtigen, dass dem Empfänger einer eingeschriebenen Sendung eine Abholfrist von…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Der Bericht des Bundesrats zum Postulat Fehr (12.3607), Modernisierung des Familienrechts, vom März 2015, diskutiert mehrere mögliche Entwicklungen im Familienrecht, von der Anerkennung faktischer Lebensgemeinschaften bis hin zur Berücksichtigung (sozial, rechtlich und genetisch) gespaltener Elternschaft. Zu den fortlaufenden Revisionen im Familienrecht: Emanuela Epiney-Colombo, I cantieri…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Die Wartefrist von zehn Tagen, die zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden musste, ist per 1. Januar 2020 aufgehoben worden (Neufassung von Art. 99 Abs. 2 und Art. 100 ZGB)². Art. 68 ZStV³ und Anhang 4 zu ZStGV⁴ wurden entsprechend angepasst.⁵