Suchergebnisse für Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Recht­setzung zur Covid-19-Pande­mie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Im Jahr 2022 gab es keine Gesetzesänderungen, die so bedeutend waren, dass sie erwähnt werden sollten.

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG)¹ (anwendbar auf private Datenbearbeiter sowie öffentliche Organe des Bundes) wurde im Herbst 2020 von den beiden eidgenössischen Räten verabschiedet.² Nach unbenutztem Ablaufen der Referendumsfrist wurde auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG)³ revidiert. Diese beiden Erlasse (Gesetz und Verordnung) werden am 1. September 2023 in Kraft treten.⁴

Justitia 4.0 peilt einen weiteren Meilenstein mit der schweizweiten elektronischen Kommunikation in der Justiz an

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) hat sich mit dem Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) beschäftigt. Das…

Das Verweigerungsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes im Zivilprozess (Art. 167a nZPO)

Nach bisherigem Recht kommen die besonderen strafrechtlichen Geheimnispflichten und daran anknüpfend die beweisrechtlichen besonderen Mitwirkungsverweigerungsrechte lediglich registrierten Anwältinnen und Anwälten zu. Art. 167a nZPO sieht für unternehmensinterne Rechtsdienste neu eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht vor. Mit der Einführung des «Legal Privilege» für In-House Counsel in der…

Verteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen

Dieser Beitrag analysiert ausgehend von 21 Fallkomplexen der Bundesanwaltschaft und dem «Falcon»-Urteil des Bundesstraf­gerichts mögliche Ansätze zur Strafmass- oder Konfliktverteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen. Nebst betriebswirtschaftlich einschlägigen Argumenten für eine Strafmassverteidigung können valide (teils praktisch getestete) Konfliktverteidigungsfelder identifiziert…

Kommunikations­plattform für elektronischen Rechtsverkehr

Mit dem Projekt Justitia 4.0 wird der digitale Wandel der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren vorangetrieben. Der Bundesrat hat diesbezüglich die Botschaft zum neuen…

Transaktionswertabhängige Belastung im Investitionsprüfgesetz als Form der pekuniären Verwaltungssanktion

Die pekuniäre Verwaltungssanktion erfreut sich als verwaltungsrechtliches Vollzugsinstrument aufsichtsrechtlicher Pflichten grosser legistischer Beliebtheit. Die Rechtsfolge bei einem Pflichtverstoss besteht in einer finanziellen «Belastung». Mit dem Vorentwurf des Investitionsprüfgesetzes wäre die pekuniäre Verwaltungssanktionsordnung um eine solche Belastung reicher. Dieser Beitrag geht auf die…

Hohes Risiko – kein Killerargument gegen Vorhaben der digitalen Transformation

Der Gesetzgeber des totalrevidierten Datenschutzgesetzes des Bundes von 2020 hat die mit der Bearbeitung von Personendaten verbundenen Risiken für die Grundrechte oder Persönlichkeit der Betroffenen als systemimmanente Erscheinung des digitalen Alltags betrachtet. Selbst wenn sich diese Risiken als hoch erweisen, sollen sie demzufolge von den Bearbeitungsverantwortlichen und der…

Die Entwicklung der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz – aus der Optik des Bundesverwaltungsgerichts

Seit der Verpflichtung der Kantone zur gesamtschweizerischen Planung der Spitzenmedizin (hochspezialisierte Medizin, HSM) sind diesbezüglich zahlreiche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, anhand welcher vorliegend die Entwicklung der Rechtsprechung bis ins Jahr 2022, deren Folgen und (im Sinne eines Ausblickes) ungeklärte Fragen aufgezeigt werden sollen. Prägend war in der bisherigen…

Bundesgericht, Entscheid 12T_1/2022 vom 26. September 2022

Art. 2 Abs. 3 AufRBGer. Einer Aufsichtsanzeige eines Bundesverwaltungsrichters gegen verschiedene Mitglieder seines Gerichts mit der Begründung, man habe über ihn eine Fiche angelegt, wird keine…

Die Vertraulichkeitsvereinbarung nach schweizerischem Recht

Vertraulichkeitsvereinbarungen sind im heutigen Wirtschaftsalltag nahezu ubiquitär, sodass sie kaum näher hinterfragt und häufig einfach unterzeichnet werden. Trotz ihrer praktischen Signifikanz sind gesonderte juristische Abhandlungen zur Vertraulichkeitsvereinbarung in der Schweiz aber rar geblieben. Mit der vorliegenden Darstellung soll ein Beitrag zur rechtsdogmatischen Durchleuchtung der…

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 2)

Wie in Teil 1 dieses Beitrags aufgezeigt, kommen von den diversen Mitwirkungsverpflichtungen bei der Konkursmassenfeststellung viele dem Gemeinschuldner und diesem unmittelbar zurechenbaren Personen zu. Nichtsdestoweniger können jedoch auch andere Personen von derartigen Mitwirkungsverpflichtungen betroffen sein. Dessen eingedenk, bespricht der vorliegende Teil 2 dieses Beitrags die…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 1)

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung gibt es viele. Sie kommen im Konkursfall aber nicht nur dem Gemeinschuldner zu, sondern diversen Personen. Zentrale Fragen sind dabei jedoch bis heute unbeantwortet geblieben. Vorliegender Beitrag will Licht in die diesbezüglich unerforschten Ecken des Konkursrechts bringen. Im vorliegenden Teil 1 dieses Beitrags werden die jeweiligen…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)¹ in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen², das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen…

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG)¹ (anwendbar auf private Datenbearbeiter sowie öffentliche Organe des Bundes) wurde im Herbst 2020 von den beiden eidgenössischen Räten verabschiedet.² Nach unbenutztem Ablaufen der Referendumsfrist wurde auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG)³ revidiert. Nach der Vernehmlassung zur Verordnung sollen die beiden Erlasse (Datenschutzgesetz und…

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2  StPO

Der Beitrag versteht sich als Überblick und soll die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2 StPO näher erörtern. Es wird insbesondere darauf eingegangen, wem eine Geheimhaltungspflicht auferlegt werden kann, wer sie anordnen darf, welchen Inhalt sie haben kann, welche Anforderungen an Begründung und Form gelten, welches die Voraussetzungen und die Grenzen sind und welche Rechtsmittel…

Rechtspraxis betreffend die Zuteilung von .swiss-Domain-Namen

Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Bereich der Internet-Domain «.swiss» verschaffen und insbesondere die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu entwickelte Zuteilungspraxis näher beleuchten. Im ersten Teil werden die zur Zuteilung berechtigten Personen, die allgemeinen und spezifischen Zuteilungsvoraussetzungen von .swiss-Domain-Namen und das Zuteilungsverfahren erläutert…

Relative Marktmacht – Bedeutung der revidierten schweizerischen Missbrauchs­aufsicht für die Digitalwirtschaft

Am 1. Januar 2022 ist der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» in Kraft getreten. Damit einher gingen grundlegende Änderungen des schweizerischen Kartellgesetzes (KG). Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags erfolgende generelle Ausweitung der…

Die Nichtaufdatierung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU am Beispiel der Diplomanerkennung

Die fehlende Aufdatierung der bilateralen Abkommen infolge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist in aller Munde. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche rechtlichen Problemstellungen sich durch die fehlende Aktualisierung von bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ergeben können. Die fehlende Aufdatierung führt dabei namentlich zu fehlender…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen.

Erste Erfahrungen mit der revidierten Handelsregisterverordnung

Mit der Modernisierung des Handelsregisters (Totalrevision der 30. Titel des OR und Revision der HRegV) soll das Handelsregisterrecht an die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Rechtsverkehr angepasst werden. Die Abschaffung der kantonalen Aufsichtsbehörde erfordert Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung. Die unglücklich nur auf Verordnungsstufe eingeführte Stellvertretungsmöglichkeit bei…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Wie in anderen Rechtsgebieten schreitet auch im Sozialversicherungsrecht die Rechtsetzung stetig voran. Dabei zeigen die parlamentarischen Beratungen in wohl vermehrtem Masse, dass Kompromisse weniger gefunden werden als zuvor und dass damit die weitere Entwicklung im Sozialversicherungsrecht eher verlangsamt wird. Im Folgenden wird auf einige zentrale Projekte hingewiesen.