Suchergebnisse für Bundesanwalt

Neuausschreibung der Bundesanwaltsstelle im Verlauf des Jahres

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung wird die Bundesanwaltsstelle im Verlaufe des Jahres 2021 neu ausschreiben. Vorgängig will sie erste politische Entscheide zur Zukunft der…

Strafrecht, Justiz und Menschenrechte in Zeiten von Covid-19

Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Urheberrechtsvergütung (Postulat 19.3956):Der Bundesrat hat den Bericht «Urheberrechtsvergütung; Rechtslage und Praxis der Suisa» gutgeheissen. Der Bericht wurde in Erfüllung des Postulats 19.3956…

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2020.245 vom 5. Februar 2021

Art. 311 StPO; Art. 67 StBOG. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt darf einzelne Untersuchungshandlungen an Mitarbeiter delegieren, muss den Parteien aber vorgängig bekannt geben, um wen es sich dabei…

Urteil 1B_443/2019 vom 18.3.2020

Art. 60 Abs. 3 StPO, 410 Abs. 1 StPO. Mit einem Revisionsgesuch können nur rechtskräftige materielle Sachurteile angefochten werden, auch wenn dabei ein nachträglicher Ausstandsgrund gegen einen…

Die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsicht sollen reformiert werden

Das Parlament beauftragt den Bundesrat mit einer Reform der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Geplant ist kein Systemwechsel, sondern eine «Status quo plus»-Lösung mit…

Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll gestärkt werden

Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (BA) soll mit einer Gesetzesrevision ausgebaut werden. Dies empfehlen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte. So soll die Behörde…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht: Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) verlangt eine Änderung der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft (BA) und der Aufsicht (AB-BA). Dies…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Teilrevision der Jagdverordnung:Das Parlament will nach dem Nein des Stimmvolks zur Revision des Jagdgesetzes im September 2020 verschiedene Anpassungen auf Verordnungsstufe vornehmen. Der Bundesrat…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative: Das Parlament kommt den Initianten der Korrektur-Initiative entgegen. Diese Initiative will u.a. Waffenexporte in Länder, die Menschenrechte schwerwiegend…

Die Justiz auf dem Weg zum elek­tro­ni­schen Dossier

Der Autor stellt das Projekt eDossier Gerichte des Bundes­gerichts mit kantonalen Obergerichten vor, das die flächen­deckende Einführung des elektronischen Gerichtsdossiers in der schweizerischen Gerichtsbarkeit zum Ziel hat. Zufolge der Verwaltungsautonomie sind die eidgenössische und die kantonale Justiz bei der Realisierung im Wesentlichen auf sich allein gestellt. Das Bundesgericht hat daher…

Bestellung des Bundesgerichts durch Losentscheide?

Die Ausübung staatlicher Macht bedarf demokratischer Legitimation. Die richterliche Gewalt ist unabhängig, aber kein politisches Neutrum. Bei Richterwahlen gilt es, die Balance zwischen den Anforderungen zur Besetzung sensibler Ämter, der Respektierung der Gewaltenteilung und einer pluralistischen Vertretung zu wahren. Das Bundesgericht kann gestärkt werden – aber die «Justiz-Initiative» taugt…

Verteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen

Dieser Beitrag analysiert ausgehend von 21 Fallkomplexen der Bundesanwaltschaft und dem «Falcon»-Urteil des Bundesstraf­gerichts mögliche Ansätze zur Strafmass- oder Konfliktverteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen. Nebst betriebswirtschaftlich einschlägigen Argumenten für eine Strafmassverteidigung können valide (teils praktisch getestete) Konfliktverteidigungsfelder identifiziert…

Urteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015; BGE-Publikation

Wer für die Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft zuständig ist, wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundesgericht geht von einer Gesetzeslücke aus und erklärt…

Alterslimite für Bundesanwälte soll steigen

Geht es nach der Rechtskommission des Ständerats (RK-S), soll die Alterslimite für die Stelle der Bundesanwältin beziehungsweise des Bundesanwalts auf 68 Jahre erhöht werden. Wie die…

Bundesanwaltschaft erlebt bewegtes Jahr 2020

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im vergangenen Jahr rund tausend Straf- und Rechtshilfeverfah­ren ab­geschlossen. Gemäss dem Tä­tigkeitsbericht 2020 erliess die Be­hörde rund 700 Strafbefehle,…

Terrorismusbekämpfung – erweiterte Vorfelddurchleuchtung und -kriminalisierung oder Mut zur Lücke?

Die Vorstellung eines tödlichen terroristischen Attentats aus heiterem Himmel beschwört trotz dessen extremer Seltenheit Existenzängste. «Terrorismus» beschäftigt Öffentlichkeit und Politik meist im Gefolge eines Anschlags. Die geplante Gesetzgebung gegen Terrorismus erweist sich als Generalmobilmachung und passt damit durchaus in eine politische Landschaft, die Kriminalitätsbekämpfung als eine…

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat 2021 für die Schweizer Rechtsprechung wegweisende Gerichtsurteile erwirkt und zahlreiche Verfahren zum Abschluss bringen können.

Bundesanwaltschaft verurteilt drei Schweizer Tochtergesellschaften von SBM Offshore

Die Bundesanwaltschaft (BA) verurteilte Ende November 2021 drei Tochtergesellschaften des Erdöldienstleistungskonzerns SBM Offshore wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit aufgrund von…

Urteil 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018

Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB. Die Rechtsprechung, wonach Art. 8 Abs. 1 StPO in Anwendungsfällen von Art. 52–54 StGB keine Grundlage bildet für die Einstellung des Verfahrens durch…

Urteil 6B_114/2019 vom 26.2.2020

Art. 9, Art. 325 StPO. Erachtet das Gericht die Anklageschrift gegen mehrere Beschuldigte, denen identische Vorwürfe gemacht werden, als ungenügend, weil die Tatvorwürfe nur bei einem der…

Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, RR 2019.136 vom 28. Oktober 2020

Art. 21 Abs. 3 IRSG, Art. 80h lit. b IRSG. Gegen die Herausgabe von Befragungsprotokollen aus inländischen Strafverfahren ist zur Beschwerde legitimiert, wer von der Befragung persönlich betroffen ist…

Bessere Zusammenarbeit bei Terrorismus­bekämpfung

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sieht nach einer eingehenden Analyse Optimierungspotenzial bei der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen im Bereich…

Der Insidertatbestand unter besonderer Berücksichtigung der Ausnahmebestimmungen

Die Arbeit bietet im ersten Teil (auf rund 150 Seiten) eine wertvolle Zusammenstellung und Übersicht über die Entwicklung und massive Verbreiterung des schweizerischen Insiderrechts seit dem…

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2022.73 vom 15. September 2022

Art. 115 Abs. 1 StPO. Ein Rechtsanwalt, der vorbringt, dass die Spruchkörperbildung am Bundesverwaltungsgericht manipuliert worden sei und seine Erfolgsquote vor Gericht deswegen deutlich abgenommen…

Urteil 6B_804/2018 vom 4.12.2018

Art. 271 Ziff. 1 StGB. Verbotsirrtum. Wer als Verwaltungsratspräsident einer Vermögensgesellschaft Kundendossiers dem US-Justizdepartement übergibt, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu…

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2021.16 vom 7. April 2021

Art. 204 Abs. 1 StPO. Das freie Geleit kann jeder vorzuladenden Person, die sich im Ausland befindet, gleichermassen gewährt werden, auch der beschuldigten Person.

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Fast lehrbuchartig hat das Bundesgericht in BGE 145 II 270 ff. die verschiedenen Auslegungsmethoden abgearbeitet. In der Sache ging es um einen Begriff des Mehrwertsteuerrechts.¹

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Aufsichtsrechtliche Brennpunktthemen sind das Ausmass der Regulierung (regulatory burden), die Meisterung der erhöhten Geldwäschereirisiken sowie die Fortsetzung des TBTF-Regimes.

Interessenkonflikte des Compliance Officers

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass Compliance Officers ohne Weiteres straf- und aufsichtsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie die Meldepflicht an die MROS verletzen. Der vorliegende Beitrag untersucht die potenziellen rechtlichen Risiken und zeigt anhand zweier Urteile auf, dass Compliance Officers einer Vielzahl von Interessenkonflikten und Druckversuchen anderer…

Phänomen Cybercrime – Herausforderungen und Grenzen des Straf- und Strafprozessrechts im Überblick

Die Schnelllebigkeit des Internets und damit verbunden die ­Agilität des Cybertäters stellen Straf- und Strafverfolgungs­behörden zunehmend vor Herausforderungen. Insbesondere steht die erforderliche Flexibilität teilweise im Spannungsfeld von tragenden strafrechtlichen Prinzipien und Beschuldigtenrechten. Nachfolgende Darstellung soll dem strafrechtsinteressierten Leser einen ersten Überblick…

Die Kontosperre: Eine Auslegeordnung

Die Anordnung einer Kontosperre ist ein beliebtes und häufig genutztes Instrument, um Vermögenswerte zu sichern. Oft hat die betroffene Person anfänglich keine Kenntnis von der Kontosperre und/oder reagiert zu spät, wenn sie darüber orientiert wird. Der vorliegende Beitrag versteht sich als Auslegeordnung und legt unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung dar, wie die mit der Kontosperre…

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2  StPO

Der Beitrag versteht sich als Überblick und soll die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2 StPO näher erörtern. Es wird insbesondere darauf eingegangen, wem eine Geheimhaltungspflicht auferlegt werden kann, wer sie anordnen darf, welchen Inhalt sie haben kann, welche Anforderungen an Begründung und Form gelten, welches die Voraussetzungen und die Grenzen sind und welche Rechtsmittel…

Sechs italienische Staatsangehörige gestützt auf italienische Auslieferungsersuchen festgenommen

Sechs italienische Staatsangehörige wurden von den Kantons­polizeien Graubünden, St. Gallen, Tessin und Zürich festgenommen. Die Haftanordnung des Bundesamts für Justiz (BJ) stützte sich auf…

Anklageerhebung gegen Blatter und Platini im Zusammenhang mit der Überweisung der FIFA von CHF 2 Mio. an Platini

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen den ehemaligen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und den ehemaligen UEFA-Präsidenten Michel Platini Anklage erhoben. Joseph Blatter wird Betrug (Art. 146 Abs. 1…

Urteil 6B_983/2017 vom 20. März 2018

Art. 52 StGB. Auch bei einem Bagatelldelikt kann wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und…

Transparency-Studie ortet Defizite im Unternehmensstrafrecht

Eine neue Untersuchung der Nichtregierungsorganisation bemängelt die bescheidene Urteilsbilanz des Art. 102 StGB über die Verantwortlichkeit des Unternehmens.

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

ZGB. Änderung (Erbrecht, 18.069):Das fast 100-jährige Erbrecht wurde an die neuen Beziehungs- und Familienformen angepasst. Erblasser können damit über einen grösseren Teil des Nachlasses frei…

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2022.134 vom 17. Juli 2023

Art. 110 Abs. 1, Art. 304 StPO. Leitet eine Botschaft eine E-Mail, die als Drohung gegenüber dem Botschafter angesehen wird, ohne dessen persönliche Unterschrift an die Bundesbehörden weiter, sind die…

Justizkommunikation

Spätestens seit der Jahrtausendwende wird unsere Gesellschaft nicht mehr bloss von den Medien geprägt, sondern weitgehend von den Medien beherrscht. Wirtschaftlicher Erfolg und politische Macht hängen wesentlich von einer dominanten Präsenz in den Medien ab. Oder umgekehrt formuliert: Wer in den Medien nicht präsent ist, bleibt gesellschaftlich unbedeutend oder existiert gar nicht mehr. Das gilt…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (AS 2014 2055), Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung (AS 2014 3467), Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD (AS 2014 3471), Verordnung des EJPD über den Pauschalbeitrag für Leistungen der Opferhilfe-Beratungsstellen bei fehlender interkantonaler Regelung (AS 2014 3043); alle in Kraft getreten am 1.1.2015.

Operationen am Rückenmark des Anwalts­geheimnisses

Mit Urteil vom 20. September 2016 entschied das Bundesgericht, gewisse anwaltliche Arbeitsprodukte im Zusammenhang mit Controlling- und Untersuchungstätigkeiten, die (behaupteterweise) zu den geldwäschereirechtlichen Pflichten einer Bank gehören, nicht dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses zu unterstellen¹. Diesem höchstrichterli­chen Entscheid, namentlich dessen Begründung, widerfuhr Kritik²…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 15. September 2017 bis am 14. September 2018.

BGE 146 II 309 und die juristische Ausbildung an Fachhochschulen (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde ein Überblick gegeben über die juristische Ausbildung an Fachhochschulen. Es wurde gezeigt, dass in vielen Kantonen die Möglichkeit besteht, mit einem Fachhochschulbachelor und einem universitären Master zu Anwaltspraktikum und -prüfung zugelassen zu werden. BGE 146 II 309, welcher die Zulassung zum Anwaltspraktikum mit einem ausländischen Bachelor und…

Direktübermittlung von Unterlagen und Informationen im Rahmen von ausländischen Zivilverfahren

Im Urteil BGer 6B_216/2020 vom 1. November 2021 hatte sich das Bundesgericht mit der Strafbarkeit i.S.v. Art. 271 StGB zu befassen. Obgleich sich vorliegender Beitrag der in der Praxis geäusserten Kritik an den möglichen Auswirkungen der höchstrichterlichen Erwägungen anschliesst, bezweckt er gleichzeitig aufzuzeigen, dass diese bei sachgerechter Auslegung den bisher straffreien Handlungsspielraum…