Suchergebnisse für Beweislast

Urteil 4A_262/2014 vom 2. Dezember 2014; BGE-Publikation

Die Rechtsvermutung aus dem Besitz entfällt, wenn der Besitz zweideutig ist. Zweideutig ist der Besitz namentlich, wenn die Umstände fragwürdig sind, unter denen er begründet wurde…

Technische Probleme bei der virtuellen Generalversammlung (Art. 701f revOR) – Teil 2

Die «grosse» Aktienrechtsrevision verfolgt u.a. das Ziel, das Aktienrecht an die Digitalisierung anzupassen. Neu soll die General­versammlung auch virtuell, d.h. per Video, Telefon oder Ähnliches, durchgeführt werden können. Bei einer virtuellen Generalversamm­lung stellen sich neue Herausforderungen und Probleme. Im ersten Teil dieses Beitrags, der im letzten Heft erschienen ist, wurden die…

Technische Probleme bei der virtuellen Generalversammlung (Art. 701f revOR) – Teil 1

Die «grosse» Aktienrechtsrevision verfolgt u.a. das Ziel, das Aktienrecht an die Digitali­sierung anzupassen. Neu soll die Generalversam­mlung auch virtuell durchgeführt werden können. Dabei stellen sich neue Herausforderungen und Probleme. Was passiert z.B., wenn ein Aktionär aufgrund einer Netzwerküberlastung nicht abstimmen kann oder sein Mikrofon nicht funktioniert? Der neue Art. 701f revOR…

Die Akontovereinbarung – zugleich ein Beitrag zur Tilgung durch Saldierung

Mit der Akontovereinbarung einigen sich die Parteien auf einen besonderen Tilgungsmodus für eine Basisforderung durch Leistung von Akontozahlungen und abschliessende Saldierung. Die Akontozahlungen der Schuldnerin stehen dabei unter dem doppelten Vorbehalt der gehörigen Abrechnung durch den Gläubiger sowie des allfälligen Ausgleichs. Die Saldierung ist weder Verrechnung noch Neuerung, sondern ein…

Zur Beweisvereitelung bei Verletzung aktienrechtlicher Aufbewahrungspflichten

Bei einer Beweisvereitelung durch eine Partei wird der anderen Partei gemäss der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung eine Beweisprivilegierung zugestanden. Welche Rechtsfolgen eine solche Beweisvereitelung nach sich ziehen soll, ist indessen unklar. Am Beispiel der Verletzung materiellrechtlicher Aufbewahrungsvorschriften analysiert der Autor, wie die Sanktionierung einer Beweisvereitelung…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1B 19 40 = LGVE 2021 I Nr. 2 vom 19. November 2020

Art. 1 f., Art. 8 ZGB; Art. 91, Art. 365 OR; Art. 25, Art. 34, Art. 92 f., Art. 94, Art. 99 f. SIA-Norm 118. Weder im Gesetz noch in der SIA-Norm 118 findet sich eine hinreichende Anspruchsgrundlage für…

Zürcher Kommentar. Art. 8 ZGB

Die letzte Kommentierung von Art. 8 ZGB im «Zürcher Kommentar» stammte aus dem Jahr 1930 von Prof. A. Egger und umfasste rund 11 Seiten. In den dazwischen vergangenen 88 Jahren hat sich gerade im…

Bundesgericht, Urteile 6B_1434/2021, 6B_1436/2021 vom 8. Juni 2022

Art. 85 StPO. Verschickt die Strafbehörde ein Schreiben mit A-Post statt mit eingeschriebener Post oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, ist es an ihr zu beweisen, dass das Schreiben…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es im Jahr 2016 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten. Hängig ist die Revision des Verjährungsrechts (Verlängerung Verjährungsfristen). Am 29. November 2013 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft verabschiedet¹. Die parlamentarische Beratung ist noch immer nicht abgeschlossen.

Urteil 5A_695/2017 vom 18. Juli 2018

Art. 82 SchKG. Bei der provisorischen Rechtsöffnung kann sich der Richter mit der schlüssigen Behauptung der Fälligkeit durch den Gläubiger begnügen. Abgesehen von besonderen Konstellationen, hat der…

Produktesicherheitsrecht – Rechtsprechungstendenzen

Der Autor zeigt Rechtsprechungstendenzen in der Produktesicherheit anhand von Bundesgerichtsurteilen auf und betont namentlich die hohen Anforderungen an den Sicherheitsnachweis. Weiter werden die grosse Bedeutung der Vermutungswirkung harmonisierter Normen und die damit einhergehende Beweislastverteilung erläutert sowie die «Rückwirkung» und «Vorwirkung» solcher Normen. Sodann widmet sich der…

Bundesgericht, Urteil 4A_25/2021 vom 24. August 2021

Art. 56 Abs. 1 OR. Für den Entlastungsbeweis bei der Tierhalterhaftung gelten strenge Anforderungen. Bestehen über die entlastenden Tatsachen Zweifel, ist die Haftung des Tierhalters zu bejahen.

Ein Spielraum für absichtliche Täuschungen in unternehmerischen Verhandlungen?

Täuschungen stellen ein häufig genutztes Mittel dar, um in unternehmerischen Verhandlungen einen Vorteil zu erzielen. So bluffen Verhandler z.B. über Alternativan­gebote, unternehmensinterne Vorgaben, den Reser­vation Price oder Deadlines. Sie lügen damit über Aspekte, die sich zwar nicht auf den Vertragsgegenstand beziehen, das Verhandlungsergebnis aber dennoch be­ein­flussen können. In der…

Aktuelle Entwicklungen rund um das Gleichstellungsgesetz

Die Autoren stellen die Hauptergebnisse einer neuen Analyse kantonaler Entscheide nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vor und spannen einen Bogen zur aktuellen Rechtsprechung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Sodann befassen sie sich mit der Anwendung des GlG in Fällen von Diskrimi­nierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechts­identität und werfen einen Blick auf die…

Der Entwurf einer neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie aus schweizerischer Sicht

Die Europäische Kommission hat im September 2022 den Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt, der die bisherige Richtlinie aus 1985 modernisieren und vor allem an die Erfordernisse einer mittlerweile digitalen Welt anpassen soll. Nach einer Vorstellung der wesentlichen geplanten Änderungen wird im vorliegenden Beitrag der Frage nachgegangen, ob und inwieweit auch in der…

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Beschluss und Urteil PF210034-O/U vom 21. Oktober 2021

Art. 8, Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Behauptungs- und Substantiierungslast beim Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Formular «Begehren um vorläufige Eintragung eines…

Thurgau, Obergericht, 2. Abt., 4. Sept. 2014 RB des Obergerichts an den Grossen Rat, 163

Art. 88, 89 Abs. 2 OR; Art. 8 ZGB. Beweiswert einer Quittung.

Wie machen es die Berner?

Trotz einheitlicher ZPO herrschen in den ersten Instanzen kantonal nach wie vor stark unterschiedliche Prozesstraditionen. Für den Kanton Bern brachte die eidgenössische Regelung der Beweisverfügung kaum Veränderungen. Die 52 Zivilrichter/­-innen der vier bernischen Regionalgerichte erlassen Beweisverfügungen mehrheitlich direkt nach gescheitertem Einigungsversuch an der Hauptverhandlung als…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht sind – sofern es um die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, den Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, den Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses geht – gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2021 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung sind gerichtliche Klarstellungen erfolgt. So ist festgestellt worden, dass Organpersonen eines Vereins, die aufgrund ihrer Tätigkeiten Vergütungen hätten abrechnen müssen, gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der persönlichen Haftung von Organpersonen bei schuldhaftem Verhalten auch persönlich für Urheberrechtsvergütungen haften können.

Bundesgericht, Urteil 5A_44/2021 vom 23. August 2021

Art. 138 ZPO; Art. 7 Covid-19-JVO. Für betreibungs- und konkursrechtliche Entscheide gilt das Erfordernis der Empfangs­bestätigung. Die in der Covid-19-JVO vorgesehenen Erleichterungen bei der…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgericht und Mietgericht.

Bundesgericht, Urteil 4A_635/2020 vom 5. Mai 2021

Art. 55 OR. Allein aus dem Umstand, dass ein Produkt bei der Entstehung eines Schadens eine Rolle gespielt hat, lässt sich nicht folgern, dass der Schaden kausal durch eine Fehlerhaftigkeit des…

Le point sur la partie générale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2017 à février 2018, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique².

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la respon­sabilité civile

Auf den 1. Januar 2020 ist das revidierte Verjährungsrecht in Kraft getreten. Die zentralen Punkte sind die Verlängerung der kurzen relativen Verjährungsfrist im Deliktsrecht, die Einführung einer zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung sowie die Überarbeitung der ausserordentlichen Verjährungsfristen für Forderungen aus strafbaren Handlungen…

Die Schätzung nach gerichtlichem Ermessen – unmittelbare und sinngemässe Anwendung des Art. 42 Abs. 2 OR, Arbeiten aus dem Iuristischen Seminar der Universität Freiburg

Art. 42 Abs. 2 OR – der Gegenstand dieser handlichen Monografie – gehört systematisch zum ausservertraglichen Haftpflichtrecht. Der Autor untersucht zunächst die Funktion der Bestimmung als…

EU-Kommission plant «Chatkontrolle», EDÖB nimmt Stellung

Zur Prävention und zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern («Chatkontrolle») hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag erarbeitet. Dieser wurde in der Schweiz vom Eidgenössischen…

Zürcher Kommentar, Art. 18 OR

Was die Agenda sprachlich mit dem Akt zu tun hat, ist nicht mehr allgemein bekannt. Und spätestens, wenn er in einer Rechtsschrift liest, beim Kaufvertrag sei der Preis ein essentialia, wird sich der…

Kritische Sicht auf die vom Bundesgericht im Verantwort­lich­keitsrecht verwendete Business Judgement Rule (BJR)

Der Autor analysiert die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Business Judgement Rule festgelegten Grundzüge und beleuchtet das sich darin spiegelnde Verständnis der BJR kritisch. Er schlägt eine Korrektur in der Handhabung der BJR vor mit der Konsequenz, dass sie allein die Pflichtwidrigkeit des Organverhaltens beschlägt. Die BJR ist nicht ohne Rechtsgrundlage, sondern eine…

Arbeitsvertrag

Im Sommer 2021 ist Stämpflis Handkommentar zum Arbeitsvertrag in der ersten Auflage erschienen. Das Werk zählt 29 Autorinnen und Autoren, welche die für das Arbeitsvertragsrecht zentralen Art. 319…

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Bern, Obergericht, 1. Zivilkammer (ZK 15 572) 16. Dez. 2015

Art. 265a SchKG i.V.m. Art. 106 ZPO. Der Umstand, dass der Rechtsvorschlag – in welchem Umfang auch immer – nicht bewilligt wird, ist an sich bereits ein Obsiegen des…

Urteil 5A_724/2015 vom 2. Juni 2016; BGE-Publikation

Unter besonderen Umständen kann sich aus der EMRK ein Anspruch ergeben, vom Gericht persönlich und mündlich angehört zu werden. Indes ist nicht erforderlich, dass alle Mitglieder des…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2020 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

Der Prozessbetrug im Zivilprozess

Der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) ist eigentlich nicht darauf ausgerichtet, irreführende Verhaltensweisen einer Partei im Zivilprozess strafrechtlich zu ahnden. Während langer Zeit tat man…

Bundesgericht, Urteil 4A_541/2022 vom 6. Januar 2023

Art. 2, Art. 99 ZPO. Befreit ein Staatsvertrag die Angehörigen der Vertragsstaaten nicht generell davon, Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, darf das Gericht nicht von sich aus von…

Urteil 6B_310/2016 vom 19. Januar 2017; BGE-Publikation

Wird eine Sicherheitsleistung gemäss StPO der Gerichtskasse erst nach Ablauf der Frist gutgeschrieben, muss die Verfahrensleitung den Vorschusspflichtigen zum Nachweis auffordern, dass…

Aargau, Versicherungsgericht (VBE.2018.171) 17.8.2018

Art. 28 Abs. 1 und 5 AVIG, Art. 27 Abs. 1 AVIV. Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwangsläufig, dass keine Ferien bezogen werden können. Jedoch muss ein Anspruch auf kontrollfreie Tage…

Satzungs- und Gesetzeskonformität von Vereinsstrafverfahren am Beispiel des FIFA-Ethikverfahrens

Mit dem Ethikreglement hat der Weltfussballverband FIFA eine eigene Verfahrensordnung für die Sanktionierung unethischen Verhaltens seiner Offiziellen erlassen. Damit die Sanktionen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung Bestand haben, müssen sie nicht nur mit dem Ethikreglement konform sein, sondern auch bestimmten weiteren Anforderungen genügen, die sich aus ungeschriebenen…

Bundesgericht, Urteil 6B_657/2022 vom 20. September 2023

Art. 3, Art. 85 Abs. 2 StPO. Der Anspruch auf ein faires Verfahren wird verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörde dem inhaftierten und nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten eine…

Was ist die Wahrheit bei hochstreitigen Familienkonflikten?

Mit hochstreitigen Familienkonflikten sind häufig mehrere Instanzen befasst: Zivilgerichte, KESB, Strafjustiz und Verwaltungsbehörden. Sie haben unterschiedliche Aufgaben und handeln nach unterschiedlichen Grundsätzen. Die Verfahren beeinflussen sich aber gegenseitig. Eine Koordination ist zwingend. Namentlich, wenn die Aussagen der Betroffenen die einzigen Beweismittel sind, sind korrekte…

Bundesgericht, Urteil 1C_515/2019 vom 13. November 2020

Art. 9 BV. Eine Behörde handelt willkürlich, wenn sie allein von der Gesinnung einer Person auf eine bestimmte Handlung schliesst.

Urteil 5A_503/2019 vom 20.12.2019

Art. 143 Abs. 1 ZPO. Legt ein Rechtsanwalt seine Eingabe am letzten Tag der Frist nach Schalterschluss in einen Briefkasten, muss er unaufgefordert Beweismittel anbieten, welche die Rechtzeitigkeit…

Wahrheitspflicht und Wohlwollen im Arbeitszeugnis

Obwohl das Arbeitszeugnis in der Praxis zunehmend von Standardformulierungen geprägt wird und sich somit teilweise von der Grundidee einer individuellen Leistungs­bewertung entfernt hat, ist es immer noch eine Institution mit grosser praktischer Bedeutung. Das Arbeitszeugnis hat eine Doppelfunktion. Es soll einerseits der nächsten Arbeitgeberin einen wahrheitsgetreuen Eindruck über den…

Bundesgericht, Urteil 2C_50/2023 vom 31. Juli 2023

Art. 47 Abs. 4 AIG. Die Regeln zum Familiennachzug stellen einen Kompromiss dar zwischen dem Schutz des Familienlebens und dem Ziel der Begrenzung der Einwanderung. Lebt eine Familie freiwillig…

Urteil 6B_175/2016 vom 2. Mai 2016; BGE-Publikation

Über die Gültigkeit einer Einsprache gegen einen Strafbefehl entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht. Bis dahin ist ein allfälliges vorsorglich…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Der Mieter focht den Anfangsmietzins unter Berufung auf die Erzielung einer übersetzten Nettorendite als rechtsmissbräuchlich an.¹ Die Vermieterin hatte zuvor den Mietzins mit der Begründung der Anpassung an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse erhöht. Im Rechtsbegehren unterliess es der Kläger, die Festsetzung des Mietzinses auf einen bestimmten Betrag zu beantragen. Das…

Bundesgericht, Urteil 4A_556/2022 vom 4. April 2023

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 143 Abs. 1 ZPO. Nimmt die Post eine Eingabe einer Partei als A-Post-Plus-Sendung entgegen, besteht für die Partei kein Anlass, an der Rechtzeitigkeit der Übergabe der Sendung…

Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Entscheid SW.2021.59 = RBOG 2021 Nr. 26 vom 16. Juli 2021

Art. 246 ff. StPO. Rechtzeitigkeit des Siegelungsantrags.