Suchergebnisse für Beweiserhebung

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 1)

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung gibt es viele. Sie kommen im Konkursfall aber nicht nur dem Gemeinschuldner zu, sondern diversen Personen. Zentrale Fragen sind dabei jedoch bis heute unbeantwortet geblieben. Vorliegender Beitrag will Licht in die diesbezüglich unerforschten Ecken des Konkursrechts bringen. Im vorliegenden Teil 1 dieses Beitrags werden die jeweiligen…

Zur Beweisvereitelung bei Verletzung aktienrechtlicher Aufbewahrungspflichten

Bei einer Beweisvereitelung durch eine Partei wird der anderen Partei gemäss der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung eine Beweisprivilegierung zugestanden. Welche Rechtsfolgen eine solche Beweisvereitelung nach sich ziehen soll, ist indessen unklar. Am Beispiel der Verletzung materiellrechtlicher Aufbewahrungsvorschriften analysiert der Autor, wie die Sanktionierung einer Beweisvereitelung…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über den Nachrichtendienst, in Kraft getreten am 1.9.2017 (AS 2017 4095) sowie die dazugehörige Verordnung (AS 2017 4151); Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (AS 2014 3467); BG betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft getreten am 1.3.2018 (AS 2018 117).

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2M 18 33 = LGVE 2019 I Nr. 4) 4.2.2019

Art. 429 StPO. Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann nach Massgabe von Art. 429…

Abschied vom Laienrichtertum im Kanton Zürich

Unlängst hat der Zürcher Kantonsrat eine parlamentarische Initiative des Inhaltes überwiesen, wonach das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH; LS 211.1) dahin gehend geändert werden soll, dass nur noch als Mitglied eines Bezirksgerichts wählbar ist, wer ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Anwaltsgesetzes…

Urteil 1B_66/2015 vom 12. August 2015; keine BGE-Publikation

Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf amtliche Verteidigung kann aus dem Umstand, dass der Betroffene zu Beginn der polizeilichen Einvernahme sein Recht auf Beizug eines Verteidigers…

Urteil 6B_307/2014 vom 4. Mai 2015; BGE-Publikation

Es ist mit dem Äquivalenzprinzip unvereinbar und führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, wenn für die schriftliche Begründung eines Entscheids eine den ordentlichen…

Bundesgericht, Urteil 1C_123/2022, 1C_133/2022 vom 3. Juli 2023

Art. 9 BV. Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen.

Bundesgericht, Urteil 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 32 Abs. 2 BV. Der Konfrontationsanspruch des Beschuldigten gilt auch betreffend die Aussagen von Auskunftspersonen, die während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens…

Bundesgericht, Urteil 7B_205/2022 vom 25. Oktober 2023

Art. 194 Abs. 1 StPO. Macht ein Verkehrskontrolleur als Zeuge fragwürdige Aussagen darüber, wie er seine Arbeit verrichtet (keine Kreidestriche, kein Notizblock), muss das Gericht Abklärungen zu…

Urteil 6B_267/2017 vom 26. April 2018

Art. 6 und Art. 389 Abs. 3 StPO. Der strafprozessuale Untersuchungsgrundsatz verlangt eingehendere Abklärungen, wenn das mutmassliche Opfer den Vorwurf sexueller Handlungen mit Kindern erst auf…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Bundesgesetz über Tabakbesteuerung (Vernehmlassung 2021/69): Das Parlament hat dieses Jahr beschlossen, dass elektronische Zigaretten besteuert werden sollen. Nun muss der Bundesrat einen…

Die StPO-Revision – eine verpasste Chance?

Gemäss Botschaft sollten mit der StPO-Revision praktisch bedeutsame Probleme behoben werden, ohne dass die rechtsanwendenden Behörden zusätzlich belastet und die Verfahren verzögert werden. Gleichzeitig sollten die Grundpfeiler der Strafprozessordnung unverändert bleiben. Im vorliegenden Beitrag werden die Hintergründe der Revision dargelegt und es wird aufgezeigt, weshalb lediglich eine …

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 21 150 vom 19. Juli 2021

Art. 141, Art. 323 StPO. Eine unzulässig erfolgte Wiederaufnahme stellt nicht per se eine Beweisausforschung dar. Erfolgten die Beweisaufnahmen weder wissentlich und willentlich ausserhalb eines…

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2020.245 vom 5. Februar 2021

Art. 311 StPO; Art. 67 StBOG. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt darf einzelne Untersuchungshandlungen an Mitarbeiter delegieren, muss den Parteien aber vorgängig bekannt geben, um wen es sich dabei…

Urteil 6B_836/2014 vom 30. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Aspekt von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der Beschuldigte…

Urteil 6B_1023/2016 vom 30. März 2017; keine BGE-Publikation

Bei Einvernahmen, welche die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten aufgrund von Art. 312 Abs. 2 StPO da…

Der Verzicht auf Verfahrensrechte durch die beschuldigte Person im Schweizerischen Strafprozess

Der Strafprozess ist u.a. von der Formstrenge bzw. Justizförmigkeit (Art. 2 Abs. 2 StPO) geprägt und gewährleistet durch die Festschreibung von Verfahrensrechten für die beschuldigte Person ein…

Nationalrat passt revidierte Strafprozessordnung an

Der Nationalrat will die Teilnahmerechte von Beschuldigten nicht einschränken und nimmt überraschend das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit in die Vorlage auf.

Urteil 1B_553/2018 vom 20.2.2019

Art. 29 und Art. 30 StPO. Bei Mittäterschaft oder Teilnahme ist die Verfahrenstrennung nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zulässig.

Das Verweigerungsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes im Zivilprozess (Art. 167a nZPO)

Nach bisherigem Recht kommen die besonderen strafrechtlichen Geheimnispflichten und daran anknüpfend die beweisrechtlichen besonderen Mitwirkungsverweigerungsrechte lediglich registrierten Anwältinnen und Anwälten zu. Art. 167a nZPO sieht für unternehmensinterne Rechtsdienste neu eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht vor. Mit der Einführung des «Legal Privilege» für In-House Counsel in der…

Die strafprozessuale Siegelung nach der Revision

Am 1. Januar 2024 tritt voraussichtlich die revidierte schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Höchste Zeit, die An­pas­sungen im (Ent-)Siegelungsrecht – die auch auf das Rechtshilfegesetz (IRSG) ausstrahlen werden – im vorliegenden Beitrag darzustellen und einer antizipierten Würdigung zu unterziehen.

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Ausgehend vom Postulat Fehr «Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht» (12.3607) wurden an der Tagung «Avenir Familles!» an der Universität Freiburg rechtspolitische Fragen zu den Themen Ehe, Kind und Familienunterhalt diskutiert. Die Grundlagen dazu stellten drei vom BJ in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Thomas Geiser, Ivo Schwander und Ingeborg Schwenzer dar: Jenes…

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2  StPO

Der Beitrag versteht sich als Überblick und soll die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2 StPO näher erörtern. Es wird insbesondere darauf eingegangen, wem eine Geheimhaltungspflicht auferlegt werden kann, wer sie anordnen darf, welchen Inhalt sie haben kann, welche Anforderungen an Begründung und Form gelten, welches die Voraussetzungen und die Grenzen sind und welche Rechtsmittel…

Die typischen Merkmale von Entire-Agreement-Klauseln und deren Wirkungen unter schweizerischem Recht

Verträge, die schweizerischem Recht unterstehen, enthalten nicht selten eine Entire-Agreement-Klausel. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Merkmale von Entire-Agreement-Klauseln und analysiert deren Wirkungen unter schweizerischem Recht. Letztere müssen jedoch stets im Einzelfall ermittelt werden. Die Wirkungen unter schweizerischem Recht können namentlich im…