Suchergebnisse für Beschwerdeverfahren

Urteil 6B_1/2017 vom 6. März 2017; BGE-Publikation

Wird im grundsätzlich schriftlichen Beschwerdeverfahren von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung angeordnet, gilt Justizöffentlichkeit, und das…

Urteil 6B_85/2016 vom 30. August 2016; keine BGE-Publikation

Die Rückversetzung in den Massnahmevollzug ist von so grosser Tragweite, dass der Betroffene grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine mündliche Verhandlung hat. Eine…

Bundesgericht, Urteil 2C_509/2022 vom 22. März 2023

Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG; Art. 11 Abs. 1 und 3 FZA. Beschwerden an das Bundesgericht wegen eines Einreisevisums sind grundsätzlich unzulässig. Einzig Personen, die unter das FZA fallen, haben…

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 26 und 101) 29.6.2018

Art. 390 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Aufsichtsfunktion und gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO die Beschwerde gegenstandslos machen,…

Bundesgericht, Urteil 1C_148/2023 vom 25. April 2023

Art. 29 Abs. 1 BV. Es ist schikanös, wenn ein Gericht von einem Beschwerdeführer Dokumente verlangt, die sich bereits bei den Verfahrensakten befinden, und ihm androht, andernfalls nicht auf sein…

Bundesgericht, Urteil 5A_155/2023 vom 12. Juli 2023

Art. 105 BGG. Eine Scheidungspartei kann nicht erst vor Bundesgericht vorbringen, die Ehe sei angesichts der Kürze des Zusammenlebens nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht…

Urteil 1C_555/2019 vom 9.9.2020

Art. 34 Abs. 1 BV. Steht für eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen amtlich publizierten Beschluss nur eine sehr kurze Frist zur Verfügung, muss die amtliche Publikation besonders aussagekräftig sein…

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten…

Im Windschatten von Justitia 4.0 zum digitalen Bundesverwaltungsverfahren?

Im Windschatten des E-Justice-Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Vorentwurf des VwVG wurde im Frühjahr 2021 abgeschlossen. Die zentralen verfahrensrechtlichen Probleme, die sich mit der Digitalisierung des VwVG stellen, werden mit dieser Revision zwar angegangen, doch orientiert sie sich zu…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Entwicklungen im Kartellrecht | Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an.¹ Sie umfasst das Kalenderjahr 2020 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 78) 2.5.2019

Art. 104 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO. Beschwerdelegitimation der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) gegen den Entscheid über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 100) 3.4.2018

Art. 31 BV; Art. 231 Abs. 1, 397 Abs. 1 StPO. Dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör bei der Anordnung von Sicherheitshaft wird mit einer Befragung während dem Hauptverfahren zu…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-645/2018 vom 14. August 2023

Art. 49a Abs. 2 KG; Art. 8 ff. SVKG. Die Kartellbusse der WEKO gegen ein Bündner Bauunternehmen ist korrekt. Ein vollständiger Erlass der Sanktion setzt eine umfassende Mitwirkung voraus.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid KES.2021.15-EZE2 vom 18. Januar 2022

Art. 149 ZPO. Wiederherstellung einer Frist. Gegen den Entscheid der (Nicht-)Wiederherstellung einer Frist ist auch dann ein Rechtsmittel einzuräumen, wenn innert der verpassten Frist ein Gesuch um…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBES.2020.52 vom 2. April 2020

Art. 334 Abs. 4 ZPO. An einer zweiten Beschwerde gegen einen berichtigten Entscheid besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn die berichtigten Positionen keinen Anlass für neue Rügen geben und…

Urteil 5A_632/2017 vom 15. Mai 2018

Art. 117 Bst. b ZPO. Je schwieriger die sich in der Sache stellenden Fragen sind, desto mehr ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege von ausreichenden Erfolgsaussichten auszugehen. Sind…

Bundesgericht, Urteil 1B_96/2021 vom 25. März 2021

Art. 227 Abs. 7, Art. 231 f. StPO. Die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft ist im Unterschied zu der vom Berufungsgericht angeordneten Sicherheitshaft periodisch zu überprüfen.

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Entscheid 3C 21 2 = LGVE 2021 II Nr. 8 vom 2. Juni 2021

Art. 95 Abs. 3 lit. b und c ZPO; § 29 Abs. 2 JusKV LU. Parteientschädigung in einer Sache, in welcher sich der Anwalt durch seinen Büropartner vertreten lässt.

Urteil 5A_244/2019 vom 15.4.2019

Ist die Mittellosigkeit einer Partei augenfällig, verlangt das Gericht aber dennoch, dass die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss dargelegt wird, liegt überspitzter Formalismus…

Bundesgericht, Urteil 7B_208/2023 vom 12. Oktober 2023

Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 f. StPO. Wird das Strafverfahren an das erstinstanzliche Gericht überwiesen, so wird die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren…

Urteil 2C_804/2019 vom 21.4.2020

Art. 4 Abs. 2 StAhiG. Amtshilfeverfahren sind zügig durchzuführen und dürfen nur ganz ausnahmsweise sistiert werden, so etwa wenn dieselbe Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bereits in einer…

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Urteil PS210005 vom 16. April 2021

Art. 8a Abs. 3 lit. d und Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Nichteintreten auf die Aberkennungsklage verhindert das Einsichtsrecht nicht. Im kantonalen Beschwerdefahren ist der Sachverhalt von der…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer, PS140053-O/U vom 25. Juni 2014

Art. 240 SchKG: Parteistellung. Der Konkursverwalter ist Vertreter, nicht Prozessstandschafter (E. I/5.5). Art. 8a SchKG: Einsichtsrecht. Das prozessuale Recht auf…

Zürich, Obergericht, 28. Juli 2014. PQ140037-O/U

Art. 106 ZPO. Parteientschädigung zulasten des Staates. Allgemeine Voraussetzungen und Anwendungsfall. Ausnahme vom Antragserfordernis (E. 4).

Urteil 5A_49/2015 vom 4. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Nur weil ein Begehren im Ergebnis zu Recht abgewiesen wurde, folgt keineswegs, dass das gegen den Entscheid gerichtete Rechtsmittel aussichtslos war. Das gilt insbesondere, wenn es…

Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz

Nachdem die Vernehmlassungsergebnisse zur Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat­schutz (NHG) vorlagen, hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des…

Urteil 6B_192/2015 vom 9. September; keine BGE-Publikation

Unterliegt ein Beschwerdeführer, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren geheilt werden konnte, ist dem in Beantwortung der in Art. 428 Abs. 1 StPO offen…

Urteil 6B_1272/2017 vom 23. Februar 2018

Art. 110 Abs. 4 StPO. Dass Kraftwörter in einer Rechtsschrift mit Beiwörtern wie «allenfalls» und «womöglich» abgeschwächt werden, ändert nichts daran, dass die Regeln des Anstands verletzt werden…

Urteil 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014; keine BGE-Publikation

Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist an keine Voraussetzungen gebunden. Sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begründung, solange sie den…

Urteil 5A_875/2014 vom 20. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Fehlende Sprachkenntnis kann einen in der Person des Rechtssuchenden liegenden Grund darstellen, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verschafft. Bejaht wird der…

Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Die von Sébastien Moret vorgelegte Dissertation ist dogmatisch sehr anspruchsvoll und auch praktisch höchst relevant, denn es ist in gerichtlichen Verfahren an der Tagesordnung, dass sich die…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, LGVE 2020 I Nr. 6 vom 27. Januar 2020

Art. 95 f., Art. 110, Art. 243 ff. ZPO; § 2 ff., § 31, § 33 JusKV. Festsetzung des Anwaltshonorars im Zivilprozess; Kostenbeschwerde.

Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines ­«eigenartigen» Verfahrens

Die Autoren stellen das Verfahren vor dem Einzelgericht Erbschaftssachen im Kanton Zürich dar, welches sich als Geschäft behördlicher Mitwirkung am Erbgang mit der Nachlassabwicklung befasst. Sie zeigen systematische Gemeinsamkeiten trotz der Vielfalt und der Eigenheiten der zu treffenden Vorkehren auf. Die Mitwirkung beim Erbgang ist dogmatisch vom mate­riellrechtlichen Entscheid abzugrenzen…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS170147-O/U), 24.5.2018

Art. 56 ZPO, Art. 60 ZPO. Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Auch wenn ein Laie einen Fachbegriff verwendet (hier: «materielle Klage, SchKG 85a»), ist zu prüfen, was damit gemeint ist. Wenn der…

Zug, Obergericht, II. Beschwerdeabteilung 7. November 2017

Art. 106 ff. ZPO; Art. 85 SchKG. Der Betriebene, der beweist, dass er die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt hat, kann gemäss Art. 85 SchKG beim Gericht des Betreibungsortes jederzeit Klage auf…

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs­kommission, Entscheid KBE.2021.23 vom 28. September 2021

Art. 17, Art. 250 Abs. 1 SchKG. Die Abweisung der Forderungseingabe des Gläubigers durch das Konkursamt im Umfang des zur Vermeidung der Verfahrenseinstellung mangels Aktiven geleisteten…

Urteil 4A_307/2016 vom 8. November 2016; keine BGE-Publikation

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es dem Gericht, einen Antrag auf Sistierung der Gegenpartei zur Stellungnahme zuzustellen, bevor über die Sistierung entschieden wird.

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (KES.2018.7-EZE2) 17.5.2018

Art. 117 ff. ZPO. Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege. Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet.

Bundesgericht, Urteil 1C_392/2022 vom 3. Mai 2023

Art. 26 Abs. 1 BV. Eine Gemeindeinitiative, die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Sammelgaragen zu baulichen Massnahmen für das Laden von Elektroautos verpflichtet, ist mit der Eigentumsgarantie…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer Urteil vom 1. April 2015 (Geschäfts-Nr.: PC150007)

2. Der Kläger macht geltend, er verstehe nicht, warum von ihm eine horrende Gebühr von CHF 6000 verlangt werde, um die offensichtliche Scheinehe ungültig zu erklären. Er habe «unter fast familiärer Nötigung» und in jugendlicher Unkenntnis (der Kläger war beim Eheschluss 20 Jahre alt) die Schwester seiner Mutter geheiratet. Das Migrationsamt wisse, dass die Ehe zwischen ihm und der Beklagten nie vollzogen worden sei. Daher ersuche er darum, seine Scheinehe unter mässigsten Kosten ungültig zu erklären. Den Betrag von CHF 6000 könne er nicht aufbringen, weshalb er in diesem Fall um unentgeltliche Rechtspflege bitten müsste.

Bundesgericht, Urteil 6B_854/2021 vom 21. Dezember 2022

Art. 94 BGG; Art. 86 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht hat die Frage, ob eine bedingte Entlassung von der Ausschaffung der verurteilten Person abhängig gemacht werden darf, noch nicht konkret behandelt…

Bundesgericht, Urteil 2C_507/2022 vom 18. Februar 2023

Art. 111 Abs. 1 BGG. Das Bundesgericht hat sich zur Zertifikatspflicht für Restaurantbesuche, zu den Kontrollpflichten für die Betriebsinhaber und zur Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit noch…

Bundesgericht, Urteil 5A_241/2023 vom 27. Juli 2023

Art. 319 Bst. b ZPO. Es ist nicht geklärt, ob Disziplinarmassnahmen nach Art. 128 ZPO mit Blick auf die Rechtsmittelfrist als prozessleitende Verfügungen oder als «andere erstinstanzliche Entscheide»…

Bundesgericht, Urteil 1B_92/2021 vom 31. Mai 2021

Art. 135 Abs. 2 StPO. Die im Kanton Aargau bis Ende 2020 geltende Praxis, wonach der Gerichtspräsident einzelrichterlich die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung festsetzt und nicht –…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft¹ zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses modernisierte Übereinkommen² – kurz «Konvention 108+» – beinhaltet einen datenschutzrechtlichen «Minimalstandard», der sowohl in…

Bundesgericht, Urteil 1B_11/2022 vom 31. März 2022

Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 450e Abs. 4 ZGB. Bei Verfahren betreffend die Zwangsbehandlung einer psychischen Störung muss die Rechtsmittelinstanz, in der Regel als Kollegium, die betroffene Person…