Suchergebnisse für Beschwerdeverfahren

Urteil 6B_1/2017 vom 6. März 2017; BGE-Publikation

Wird im grundsätzlich schriftlichen Beschwerdeverfahren von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung angeordnet, gilt Justizöffentlichkeit, und das…

Urteil 6B_85/2016 vom 30. August 2016; keine BGE-Publikation

Die Rückversetzung in den Massnahmevollzug ist von so grosser Tragweite, dass der Betroffene grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine mündliche Verhandlung hat. Eine…

Bundesgericht, Urteil 2C_509/2022 vom 22. März 2023

Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG; Art. 11 Abs. 1 und 3 FZA. Beschwerden an das Bundesgericht wegen eines Einreisevisums sind grundsätzlich unzulässig. Einzig Personen, die unter das FZA fallen, haben…

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 26 und 101) 29.6.2018

Art. 390 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Aufsichtsfunktion und gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO die Beschwerde gegenstandslos machen,…

Bundesgericht, Urteil 1C_148/2023 vom 25. April 2023

Art. 29 Abs. 1 BV. Es ist schikanös, wenn ein Gericht von einem Beschwerdeführer Dokumente verlangt, die sich bereits bei den Verfahrensakten befinden, und ihm androht, andernfalls nicht auf sein…

Bundesgericht, Urteil 5A_155/2023 vom 12. Juli 2023

Art. 105 BGG. Eine Scheidungspartei kann nicht erst vor Bundesgericht vorbringen, die Ehe sei angesichts der Kürze des Zusammenlebens nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht…

Urteil 1C_555/2019 vom 9.9.2020

Art. 34 Abs. 1 BV. Steht für eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen amtlich publizierten Beschluss nur eine sehr kurze Frist zur Verfügung, muss die amtliche Publikation besonders aussagekräftig sein…

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten…

Im Windschatten von Justitia 4.0 zum digitalen Bundesverwaltungsverfahren?

Im Windschatten des E-Justice-Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Vorentwurf des VwVG wurde im Frühjahr 2021 abgeschlossen. Die zentralen verfahrensrechtlichen Probleme, die sich mit der Digitalisierung des VwVG stellen, werden mit dieser Revision zwar angegangen, doch orientiert sie sich zu…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Entwicklungen im Kartellrecht | Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an.¹ Sie umfasst das Kalenderjahr 2020 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 78) 2.5.2019

Art. 104 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO. Beschwerdelegitimation der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) gegen den Entscheid über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 100) 3.4.2018

Art. 31 BV; Art. 231 Abs. 1, 397 Abs. 1 StPO. Dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör bei der Anordnung von Sicherheitshaft wird mit einer Befragung während dem Hauptverfahren zu…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-645/2018 vom 14. August 2023

Art. 49a Abs. 2 KG; Art. 8 ff. SVKG. Die Kartellbusse der WEKO gegen ein Bündner Bauunternehmen ist korrekt. Ein vollständiger Erlass der Sanktion setzt eine umfassende Mitwirkung voraus.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid KES.2021.15-EZE2 vom 18. Januar 2022

Art. 149 ZPO. Wiederherstellung einer Frist. Gegen den Entscheid der (Nicht-)Wiederherstellung einer Frist ist auch dann ein Rechtsmittel einzuräumen, wenn innert der verpassten Frist ein Gesuch um…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBES.2020.52 vom 2. April 2020

Art. 334 Abs. 4 ZPO. An einer zweiten Beschwerde gegen einen berichtigten Entscheid besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn die berichtigten Positionen keinen Anlass für neue Rügen geben und…

Urteil 5A_632/2017 vom 15. Mai 2018

Art. 117 Bst. b ZPO. Je schwieriger die sich in der Sache stellenden Fragen sind, desto mehr ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege von ausreichenden Erfolgsaussichten auszugehen. Sind…

Bundesgericht, Urteil 1B_96/2021 vom 25. März 2021

Art. 227 Abs. 7, Art. 231 f. StPO. Die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft ist im Unterschied zu der vom Berufungsgericht angeordneten Sicherheitshaft periodisch zu überprüfen.

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Entscheid 3C 21 2 = LGVE 2021 II Nr. 8 vom 2. Juni 2021

Art. 95 Abs. 3 lit. b und c ZPO; § 29 Abs. 2 JusKV LU. Parteientschädigung in einer Sache, in welcher sich der Anwalt durch seinen Büropartner vertreten lässt.

Urteil 5A_244/2019 vom 15.4.2019

Ist die Mittellosigkeit einer Partei augenfällig, verlangt das Gericht aber dennoch, dass die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss dargelegt wird, liegt überspitzter Formalismus…

Bundesgericht, Urteil 7B_208/2023 vom 12. Oktober 2023

Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 f. StPO. Wird das Strafverfahren an das erstinstanzliche Gericht überwiesen, so wird die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren…

Urteil 2C_804/2019 vom 21.4.2020

Art. 4 Abs. 2 StAhiG. Amtshilfeverfahren sind zügig durchzuführen und dürfen nur ganz ausnahmsweise sistiert werden, so etwa wenn dieselbe Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bereits in einer…