Suchergebnisse für Berufung

Urteil 6B_1330/2017 vom 10.1.2019

Art. 405 Abs. 1 StPO. Das Gericht darf sich an der mündlichen Berufungsverhandlung nicht auf die Parteivorträge beschränken, sondern muss den Beschuldigten eingehend zur Person, zur Anklage und zum…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2020.40 vom 18. Dezember 2020

Art. 221, Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO. Eine Klage muss die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer allfälligen Vertreter samt Adresse enthalten. Fehlt die Angabe der Adresse und ist dem Gericht eine…

Bundesgericht, Urteil 6B_425/2020 vom 10. März 2021

Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO. Das Gericht hat die gesetzliche Abgrenzung zwischen der Zustellung des Dispositivs und der Zustellung des begründeten Urteils zu beachten. Das Institut der «Kurzbegründung…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2022.41 vom 30. Mai 2023

Art. 59 Abs. 2 lit. e, Art. 84 Abs. 2, Art. 85 Abs. 1 ZPO. Wird dieselbe Forderung als Haupt- und als Eventualbegehren geltend gemacht und nur die Abweisung des Eventualbegehrens mit Berufung…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (AS 2014 2055), Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung (AS 2014 3467), Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD (AS 2014 3471), Verordnung des EJPD über den Pauschalbeitrag für Leistungen der Opferhilfe-Beratungsstellen bei fehlender interkantonaler Regelung (AS 2014 3043); alle in Kraft getreten am 1.1.2015.

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Bundesgericht, Urteil 6B_471/2022 vom 24. August 2022

Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO. Bevor eine Behörde ein Urteil im Amtsblatt publiziert, muss sie alle zumutbaren Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Adressaten anstellen. Ist der Betreffende in einem…

Gesellschafterbindungsverträge bei der GmbH

Es gibt mittlerweile mehr GmbHs als AGs. Parallel zur grossen Beliebtheit der GmbH werden in der Praxis immer öfter Gesellschafterbindungsverträge betreffend GmbHs abgeschlossen. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Gesellschafterbindungsverträge überhaupt zulässig sind, zumal viele der darin üblicherweise abgehandelten Themen auch in den Statuten der GmbH enthalten sein könnten. Die Frage der…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).