Suchergebnisse für Berufung

Urteil 4A_216/2015 vom 21. Dezember 2015; BGE-Publikation

Will eine Partei im Falle einer Berufung der Gegenpartei eine Sicherheitsleistung beantragen, ist es ihr zumutbar, noch vor Ablauf der Frist zur Einreichung einer Berufung der…

Urteil 6B_480/2015 vom 9. November 2015; keine BGE-Publikation

Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb die damit anfechtbaren Urteile mit einem Dispositiv versehen sein müssen, das den Anforderungen von Art. 81 Abs. 4 StPO genü…

Urteil 6B_1167/2015 vom 25. August 2016; keine BGE-Publikation

Der Rückzug einer Berufung im Schuldpunkt bedeutet nicht, dass der erstinstanzlich festgestellte Sachverhalt auch mit Bezug auf den Strafpunkt verbindlich erstellt ist. Das…

Urteil 6B_218/2015 vom 16. Dezember 2015; BGE-Publikation

An der bisherigen Praxis zum überspitzten Formalismus im Zusammenhang mit einer fehlenden Unterschrift wird festgehalten. Sie ist auch bei der Anwendung der…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (LF 150071-O/U) 26. Januar 2016

1. Dem Gesuchsgegner wird befohlen, der Gesuchstellerin Zutritt zum Mietobjekt (Gewerbehaus «...», Büroetagen im 2. OG, linke und rechte Seite) zu gewähren, damit die Gesuchstellerin über sämtliche in ihrem Eigentum stehenden und sich im Mietobjekt befindlichen Gegenstände verfügen kann – unter Androhung der Bestrafung mit Haft und Busse wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfalle.

Urteil 6B_161/2016 vom 12. Oktober 2016; keine BGE-Publikation

Auch wenn bekannt ist, dass der Kopf besonders sensibel ist, darf nicht generell davon ausgegangen werden, ein Kopfstoss mit massiver Kraft habe regelmässig schwere und bleibende Schäden…

Das andere Gericht ist zuständig – oder doch nicht

Der Autor analysiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten und stellt diese Handhabung der in der Lehre vorgeschlagenen Lösung gegenüber. Er beleuchtet beide Wege kritisch und präsentiert eine Kombination der Vorgehensweisen. Gegen negative Unzuständigkeitsentscheide seien Rechtsmittel zu ergreifen, um bereits das Entstehen negativer Kompetenzkonflikte zu…

Ombudsverfahren und Datenschutz

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Ombudsperson darauf angewiesen, nicht nur Einsicht in Akten eines Beschwerdeführers, sondern auch in jene Dritter zu erhalten. Die Autoren gehen der Frage nach, ob die Weigerung einer Behörde, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich, Einsicht in Akten Dritter zu gewähren, rechtmässig ist. Im Weiteren zeigen sie auf,…

Urteil 1B_311/2016 vom 10. Oktober 2016; keine BGE-Publikation

Hat der Präsident einer Strafkammer die Instruktion durchgeführt und die verfahrensleitenden Verfügungen erlassen, kann er nur aus sachlichen und offen dargelegten Gründen für die…