Suchergebnisse für Berufung

Aargau, Obergericht, Handelsgericht (HG 2018.101) 19.2.2019

Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. Ausschlusswirkung der Litispendenz. Die durch das zuständige Gericht erlassene superprovisorische Bewilligung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist…

Urteil 6B_676/2014 vom 30. Juli 2015; BGE-Publikation

Ein im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO mit Willensmängeln behafteter Rechtsmittelrückzug ist nicht endgültig und kann widerrufen werden. Ein solcher Widerruf ist – unabhängig von der…

Solothurn, Obergericht 18. Juli 2013; SOG 2013 Nr. 7

Art. 56, Art. 63 und Art. 63a StGB. Für eine Zwangsmedikation besteht bei einer ambulanten Massnahme keine gesetzliche Grundlage.

Bundesgericht, Urteil 6B_51/2021 vom 11. Juni 2021

Art. 53 StGB. Das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung entfällt nicht automatisch, wenn der Täter Wiedergut­machung geleistet hat und die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe erfüllt.

St. Gallen, Kantonsgericht, 11.1.2017

Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG (sGS 963.70); Art. 13 BGFA (SR 935.61): Disziplinarverfahren. Bei der gerichtlichen Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung bedarf es einer Entbindung…

Bundesgericht, Urteil 6B_34/2020 vom 11. Mai 2022

Art. 191 StGB. Das heimliche Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs kann nicht als Schändung bestraft werden.

Aufsichtsrechtliche Grenzen der Organisationsfreiheit von Anwälten

Während dem Zeitgeist holde Auguren das Ende des Anwaltsberufs und den Untergang des Rechtsstaats prophezeien¹, beschäftigen sich Anwaltsrechtler und Aufsichtskommissionen, die sich der zweihundertjährigen Tradition des Rechtsstaats verpflichtet fühlen, nach wie vor mit Fragen der Berufszulassung, u.a. mit den institutionellen Voraussetzungen zur Eintragung der Berufsangehörigen in das…

Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines ­«eigenartigen» Verfahrens

Die Autoren stellen das Verfahren vor dem Einzelgericht Erbschaftssachen im Kanton Zürich dar, welches sich als Geschäft behördlicher Mitwirkung am Erbgang mit der Nachlassabwicklung befasst. Sie zeigen systematische Gemeinsamkeiten trotz der Vielfalt und der Eigenheiten der zu treffenden Vorkehren auf. Die Mitwirkung beim Erbgang ist dogmatisch vom mate­riellrechtlichen Entscheid abzugrenzen…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / ­Le point sur le droit ­administratif

Der Generaltarif (Anhang des Zollgesetzes) ist ein Gesetz, auch wenn er (zulässigerweise) nicht in der amtlichen Sammlung publiziert worden ist. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Verwaltungsrechts ist im Zollrecht (und allgemein im Abgaberecht) tendenziell von einem numerus clausus von Rechtsgründen auszugehen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung und einen rechtskräftigen…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung sind gerichtliche Klarstellungen erfolgt. So ist festgestellt worden, dass Organpersonen eines Vereins, die aufgrund ihrer Tätigkeiten Vergütungen hätten abrechnen müssen, gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der persönlichen Haftung von Organpersonen bei schuldhaftem Verhalten auch persönlich für Urheberrechtsvergütungen haften können.