Suchergebnisse für Berufung

Urteil 6B_836/2014 vom 30. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Aspekt von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der Beschuldigte…

Bern, Obergericht, 2. Strafkammer (SK 18 19) 20.8.2018

Art. 391 Abs. 2 StPO, Art. 42 Abs. 4, Art. 106 StPO. Wird die Berufung nur zu Gunsten der beschuldigten Person ergriffen, ist das Verschlechterungsverbot bei einer Erhöhung der Übertretungsbusse nicht…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-7092/2017 vom 25. Januar 2021

Art. 8 EMRK. Das Recht auf Familienleben ist im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. In der vorliegenden…

Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid ZB.2022.6 und ZB.2022.7 vom 8. August 2022

Art. 259d OR; COVID-19-Verordnung 2. Die staatlich angeordneten Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus zielen auf den Betrieb von Restaurants (und anderer Geschäftstätigkeiten), lassen…

Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht

Der Rechtsmittelgegenstand ist – wie die vorliegend zu besprechende Luzerner Habilitationsschrift von 2017 einleitend aufzeigt – im schweizerischen Zivilprozessrecht eine bisher weitgehend…

Bundesgericht, Urteil 7B_205/2022 vom 25. Oktober 2023

Art. 194 Abs. 1 StPO. Macht ein Verkehrskontrolleur als Zeuge fragwürdige Aussagen darüber, wie er seine Arbeit verrichtet (keine Kreidestriche, kein Notizblock), muss das Gericht Abklärungen zu…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Die Bundesversammlung hat am 15. Juni 2018 die Änderungen des Obligationenrechts zum Verjährungsrecht¹ verabschiedet.² Die beiden zentralen Elemente der Revision sind die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht und die Einführung einer neuen zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Personenschäden. Bei Tötung oder…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la respon­sabilité civile

Auf den 1. Januar 2020 ist das revidierte Verjährungsrecht in Kraft getreten. Die zentralen Punkte sind die Verlängerung der kurzen relativen Verjährungsfrist im Deliktsrecht, die Einführung einer zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung sowie die Überarbeitung der ausserordentlichen Verjährungsfristen für Forderungen aus strafbaren Handlungen…

Zur Beweisvereitelung bei Verletzung aktienrechtlicher Aufbewahrungspflichten

Bei einer Beweisvereitelung durch eine Partei wird der anderen Partei gemäss der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung eine Beweisprivilegierung zugestanden. Welche Rechtsfolgen eine solche Beweisvereitelung nach sich ziehen soll, ist indessen unklar. Am Beispiel der Verletzung materiellrechtlicher Aufbewahrungsvorschriften analysiert der Autor, wie die Sanktionierung einer Beweisvereitelung…

Instruktionsverhandlung und Aktenschluss

Eine Instruktionsverhandlung führt im ordentlichen Verfahren nur dann zum Aktenschluss, wenn sich die Parteien darin ein zweites Mal unbeschränkt zur Sache äussern konnten, d.h. unbeschränkt Tatsachen behaupten und Beweismittel vorbringen bzw. beantragen konnten. Damit die Parteien wissen, ob dies der Fall sein wird, sollte der Instruktionsrichter in der Vorladung bzw. in der separaten…