Suchergebnisse für Befangenheit

Urteil 5A_738/2017 vom 25.10.2018

Art. 47 Abs. 1 ZPO. Die Verwandtschaft zwischen einem mit einer Streitsache befassten Richter und einem Anwalt kann Ersteren als befangen erscheinen lassen, wenn eine Angestellte des Anwalts eine der…

Bundesgericht, Urteil 1C_232/2022 vom 17. April 2023

Art. 29 Abs. 1 BV. Hat eine Gemeinde ihre Absicht, ein Bauvorhaben zu verwirklichen, in einer Medienmitteilung öffentlich kommuniziert, darf sie dennoch über die dagegen erhobenen Einsprachen…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Einen Entscheid über die Kompetenz der Interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) hat das Bundesgericht zum Anlass genommen, sich in allgemeiner Weise zur Gesetzesauslegung zu äussern. Das Bundesgericht bekennt sich weiterhin zu einem «pragmatischen Methodenpluralismus», bei dem keinem der einzelnen Auslegungselemente ein bestimmter Vorrang zukommt (BGE 141 II 262 ff.).¹ Man spürt…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. Oktober 2014 lief die vom Bundesrat am 25. Juni 2014 eröffnete Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) ab¹. Diese Vorlagen sehen u.a. diverse Formen kollektiver Rechtsdurchsetzung (Verbandsklage und Gruppenvergleichsverfahren), die Stärkung der Ombudsstelle sowie alternativ die Einführung einer…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der ZPO¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» ist in der parlamentarischen Beratung; die Beratung durch den Ständerat als Erstrat erfolgte in der Sommersession 2021²; die Beratung durch den Nationalrat wird für die Frühjahrsession 2022 erwartet.

Bundesgericht, Urteil 1B_135/2023 vom 9. Mai 2023

Art. 56 lit. a StPO. Eine Polizeibeamtin, gegen die mutmasslich eine Straftat begangen wurde, darf zwar den Vorfall rapportieren, aber keine darüber hinausgehenden Untersuchungshandlungen vornehmen.

Urteil 6B_227/2018 vom 12. Oktober 2018

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Neue Tatsachen und Beweismittel sind revisionsrechtlich nur relevant, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf welchen die Verurteilung basiert, zu…

Schweizerisches Steuerverfahrensrecht

Als langjährige Präsidenten der mit Steuerstreitigkeiten befassten Abteilungen des Verwaltungsgerichts Zürich bzw. des Kantonsgerichts Freiburg und als Steuerrechtslehrer waren Martin Zweifel und Hug…

Unabhängig entscheiden

Unabhängigkeit ist in beratenden und kontrollierenden Funktionen des Gesellschaftsrechts unabdingbar. Der Autor analysiert den Begriff der Unabhängigkeit, die von Revisoren, Gesellschaftern und Verwaltungsräten gefordert wird, und zeigt die gemeinsame Basis einer unabhängigen Ausübung unterschiedlicher Funktionen auf. Er stellt fest, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit dort…

Urteil 1B_542/2018 vom 9.4.2019

Art. 58 Abs. 1 StPO. Ein Polizist, der als Privatperson Anzeige erstattet und die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten anschliessend selber durchführt, hat keinen derartigen Ausstandsgrund…