Suchergebnisse für Baubewilligung

Teilrevision der Anlagestiftungs­verordnung: Eine neue Chance für Anlagen in Bauprojekte

Der Bundesrat hat am 14. September 2018 Änderungen in der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) beschlossen und diese bis zum 14. Dezember 2018 in die Vernehmlassung geschickt. Die Anpassungen sind in vielerlei Hinsicht zu begrüssen und entsprechen grossenteils den dringenden Bedürfnissen der Anlagestiftungen. Der Autor erläutert im vorliegenden Beitrag die charakteristischen Merkmale und…

«Wichtige Gründe» für die richterliche Abberufung einer Verwaltung im Stockwerk­eigentum

Konflikte zwischen Stockwerkeigentümern und der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind in der Praxis häufig. Der Individualanspruch des einzelnen Stockwerkeigentümers, die Abberufung der Verwaltung zu verlangen, ist an «wichtige Gründe» geknüpft. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird durch Lehre und Rechtsprechung aktuell konkretisiert.

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2022 trat eine Teilrevision der Energieverordnung (EnV)¹ in Kraft.² Wasserkraftanlagen können nun auch dann konzessioniert und bewilligt werden, wenn in der kantonalen Richtplanung noch keine geeigneten Gewässerstrecken festgelegt worden sind. Für Projekte, die keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entfalten, bedarf es keiner Grundlage im Richtplan. Schliesslich hält die…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

An der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen¹ verabschiedet, welches am 5. November 2017 in der Schweiz in Kraft getreten ist. Zum ersten Mal wurden alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet.

Einflüsse der Digitalisierung auf das schweizerische Verwaltungsrecht

Der Autor zeigt auf, inwieweit sich das Verwaltungsverfahrensrecht und das materielle Verwaltungsrecht technologischen Einflüssen geöffnet haben und analysiert die in einem föderalen Staat dadurch entstehenden Reibungen und Hindernisse. Durch die Digitalisierung der Verwaltung ist für den Bürger der Zugang und der Verkehr mit der Verwaltung erleichtert worden, wobei die Realität noch immer vom…

Verdichtet bauen – Dienstbarkeiten beseitigen

Die Autoren analysieren die nach der RPG-Revision von den Kantonen inzwischen getroffenen Massnahmen zur Siedlungsentwicklung nach innen. Sie gehen der Frage nach, inwiefern ein Dienstbarkeitsbelasteter bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage im öffentlichen Baurecht eine private Baubeschränkung zu Verdichtungszwecken löschen kann: Eine Dienstbarkeit aus den Vierzigerjahren erlaubt nur ein Haus mit…

Flurbegehung durch das schweizerische Agrarkartellrecht

Wettbewerbspolitik und Agrarpolitik verfolgen unterschiedliche Ziele. Während das Kartellrecht den Wettbewerb fördern soll, werden im Landwirtschaftsgesetz die Rahmenbedingungen so festgesetzt, dass kostengünstig produziert und mit den Produkten ein möglichst hoher Markterlös erzielt werden kann. Der Autor erläutert das Sonderregime von agrarrechtlichen Erlassen, in dessen Mittelpunkt das LwG,…

Änderung des Umweltschutzgesetzes

Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) möchte der Bundesrat gemäss Botschaft die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben. In Bezug auf Altlasten regelt die Revision verbindlich die…

Beschleunigter Ausbau von Windenergie: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat ist mit dem Entwurf zum Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen einverstanden. Allerdings schlägt er Präzisierungen vor. Der Entwurf der…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Doppelnamen für Ehegatten und Kinder: Die RK-NR hat zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative (17.523) «Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat» des ehemaligen Nationalrates Luzi Stamm eine…