Suchergebnisse für Ausstand

Strafrecht, Justiz und Menschenrechte in Zeiten von Covid-19

Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro…

Unabhängig entscheiden

Unabhängigkeit ist in beratenden und kontrollierenden Funktionen des Gesellschaftsrechts unabdingbar. Der Autor analysiert den Begriff der Unabhängigkeit, die von Revisoren, Gesellschaftern und Verwaltungsräten gefordert wird, und zeigt die gemeinsame Basis einer unabhängigen Ausübung unterschiedlicher Funktionen auf. Er stellt fest, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit dort…

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob sich Verwaltungsräte der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) strafbar machen, wenn sie aus dem Gesellschaftsvermögen Spenden für karitative, soziale, kulturelle oder politische Zwecke tätigen. Eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erhellt, dass das strafrechtliche Risiko zwar nicht überzubewerten ist, der…

Entwicklung der Corporate Governance nach der Umsetzung der Minder-Initiative

Der Autor zeigt die Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance als Folge der Umsetzung der Minder-Initiative auf. Er stellt fest, dass sich die Corporate-Governance-Diskussion vermehrt am Stakeholder-Ansatz orientiert; dies zeigt sich sowohl bei den «Best Practices» als auch im Gesetzesrecht. Zudem wird die bewährte Gestaltungsfreiheit im Aktienrecht durch zwingende Vorschriften und durch…

Satzungs- und Gesetzeskonformität von Vereinsstrafverfahren am Beispiel des FIFA-Ethikverfahrens

Mit dem Ethikreglement hat der Weltfussballverband FIFA eine eigene Verfahrensordnung für die Sanktionierung unethischen Verhaltens seiner Offiziellen erlassen. Damit die Sanktionen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung Bestand haben, müssen sie nicht nur mit dem Ethikreglement konform sein, sondern auch bestimmten weiteren Anforderungen genügen, die sich aus ungeschriebenen…

Die Behörden­beschwerde im Tierversuchs­recht

Obwohl die Rolle der Tierversuchskommission im tierversuchsrechtlichen Genehmigungsverfahren sowohl in der Lehre als auch der Rechtsprechung grundsätzlich geklärt ist, erstaunt, dass das Bundesrecht sich über Rechtsbehelfe der einzelnen Akteure ausschweigt. Zwar ist offensichtlich, dass sich die Gesuchstellerin auf die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen berufen kann. Diese sind…

Der Stifter im Erbrecht – der Erblasser im Stiftungsrecht

Der Autor gibt einen breit ausgerichteten Überblick über die ­Berührungsebenen zwischen Erbrecht und Stiftungsrecht. Er widmet sich insbesondere dem rechtlichen Rahmen und den Möglichkeiten des Erblassers als Stifter einer Erbstiftung, zeigt deren erb- und stiftungsrechtliche Voraussetzungen, Errichtungsformen sowie Vor- und Nachteile gegenüber der Errichtung der Stiftung zu Lebzeiten auf und…

Einwilligung in die Schädigung der Aktiengesellschaft

Der Autor analysiert, in welchen Konstellationen es sich rechtfertigt, den Grundsatz «volenti non fit iniuria“ in der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen zu durchbrechen. Er beleuchtet die Inkohärenzen, die sich daraus ergeben, dass der Erfolg der Einrede von der prozessualen Situation bei gleichem Sachverhalt und diesbezüglicher Schädigung der Gesellschaft abhängig ist…

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Einflüsse der Digitalisierung auf das schweizerische Verwaltungsrecht

Der Autor zeigt auf, inwieweit sich das Verwaltungsverfahrensrecht und das materielle Verwaltungsrecht technologischen Einflüssen geöffnet haben und analysiert die in einem föderalen Staat dadurch entstehenden Reibungen und Hindernisse. Durch die Digitalisierung der Verwaltung ist für den Bürger der Zugang und der Verkehr mit der Verwaltung erleichtert worden, wobei die Realität noch immer vom…