Suchergebnisse für Anklageschrift

Urteil 6B_114/2019 vom 26.2.2020

Art. 9, Art. 325 StPO. Erachtet das Gericht die Anklageschrift gegen mehrere Beschuldigte, denen identische Vorwürfe gemacht werden, als ungenügend, weil die Tatvorwürfe nur bei einem der…

Urteil 6B_103/2017 vom 21. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Für die zeitliche Eingrenzung eines Tatvorwurfs in der Anklageschrift gelten bei einzelnen Vorfällen strengere Anforderungen als bei gehäuften und regelmässigen Familiendelikten. Das Urteil…

Urteil 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017; BGE-Publikation

Bei strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Verfahren liegt ein Revisionsgrund vor, ebenso bei schwerwiegenden Willensmängeln. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410…

Urteil 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018

Art. 333 Abs. 1 StPO. Die Bestimmung ermöglicht eine Anklageänderung und soll verhindern, dass es trotz schwerer Straftaten zu einem Freispruch kommt, nur weil sich bei der Beweisaufnahme vor Gericht…

Urteil 6B_167/2014 vom 5. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Insbesondere bei Familiendelikten genügt es, wenn die Vorwürfe vom Ankläger so umschrieben werden, dass eine hinreichende Individualisierung der zu beurteilenden Taten möglich ist. Nicht…

Urteil 6B_434/2016 vom 27. März 2017; keine BGE-Publikation

Eine Rückweisung des Strafbefehls an die Staatsanwaltschaft, weil der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt sein soll, kommt nicht in Betracht, weil das eine Frage der Beweiswürdigung…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Urteil 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015; BGE-Publikation

Kumulieren sich die Einwirkungen von Stalking so, dass eine gewisse Intensität erreicht wird, kann jede einzelne Handlung, die für sich alleine den Anforderungen von Art. 181 StGB noch…

Urteil 6B_768/2014 vom 24. März 2015; BGE-Publikation

Die Qualifikation einer HIV-Infektion als schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB widerspricht der neueren Rechtsprechung nicht, die lediglich die generelle, unbesehen…

Urteil 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018

Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB. Die Rechtsprechung, wonach Art. 8 Abs. 1 StPO in Anwendungsfällen von Art. 52–54 StGB keine Grundlage bildet für die Einstellung des Verfahrens durch…

Die strafprozessuale Absprache vor den Schranken des Gerichts

Die vorliegende, durch Prof. Dr. Jürg-Beat Ackermann betreute Dissertation schrieb die Autorin während ihres einjährigen Aufenthaltes in den USA an der Law School der Universität Berkeley/California…

Kantonsgericht Luzern, 2. Abeilung, Entscheid 4M 21 93 = LGVE 2022 II Nr. 2 vom 28. März 2022

Art. 344 StPO. Wenn die Verteidigung selber die Anwendbarkeit einer Rechtsnorm vorbringt und inhaltlich Ausführungen zur Anwendung dieser Rechtsnorm macht, kann sie sich nicht auf einen fehlenden…

Urteil 6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Wer auf einer richtungsgetrennten Autostrasse nach rechts auf einen Rastplatz abfährt, um auf diesem Weg ein vor ihm fahrendes Auto zu überholen, führt mangels Gefährdung des Gegenverkehrs…

Urteil 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018

Art. 212 Abs. 2 lit. a und Art. 226 Abs. 5 i.V.m. Art. 233 StPO. Beantragt die Staatsanwaltschaft trotz erstinstanzlichem Freispruch für das Berufungsverfahren Sicherheitshaft, kann dringender…

Urteil 1B_143/2015 vom 5. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Vor der Anordnung von Sicherheitshaft ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. Dafür kann eine kurze Frist von beispielsweise 48 Stunden angesetzt…

Bundesgericht, Urteil 7B_208/2023 vom 12. Oktober 2023

Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 f. StPO. Wird das Strafverfahren an das erstinstanzliche Gericht überwiesen, so wird die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren…

Urteil 6B_1113/2018, 6B_1139/2018 vom 10.12.2019

Art. 182 StPO. Holt das Gericht kein Gutachten ein, obschon es gemäss eigener Einschätzung nicht über genügend Fachwissen verfügt, um den Sachverhalt zu beurteilen, missbraucht es sein Ermessen.

Urteil 6B_719/2017 vom 10. September 2018

Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Ein Staatsanwalt, der den Vorwurf eines Fahrlässigkeitsdelikts erhebt und die tatsächlichen Umstände der vorgeworfenen…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 100) 23.5.2019

Art. 65 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil StPO. Zulässigkeit von Beschwerden gegen die Nichtentfernung (angeblich) unverwertbarer Beweise.

Bundesgericht, Urteil 6B_1011/2022 vom 25. Januar 2023

Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB. Das alleinige Eindringen in einen zwar erkennbar fremden, jedoch offenen Raum gegen den Willen des Hausherrn fällt nicht unter den Begriff des Einbruchsdelikts, der zu…

Urteil 6B_409/2018 vom 7.6.2019

Art. 82 Abs. 4 StPO; Art. 398 ff. StPO. Das Berufungsgericht darf auf die Erwägungen der Erstinstanz verweisen, muss aber sämtliche angefochtenen Anklagevorwürfe umfassend beurteilen. Eine…

Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht / Le point sur le droit de la circulation routière

Spezialkategorien vom Verfall ausnehmen? (BGer 1C_67/2014, 9.2.2015) – Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug führt, beschlägt grundsätzlich alle Kategorien und Unterkategorien (SVG 15a III). Ausnahmsweise, wenn der Betroffene dafür Gewähr bietet, dass er keine Widerhandlungen mehr begeht, können aber die Spezialkategorien G, F und M ausgenommen…

Obergericht Bern, 1. Strafkammer, Urteil SK 20 254 vom 19. Januar 2021

Art. 148a StGB. Beruhen die Handlungen auf einem Gesamtvorsatz, handelt es sich um eine Tateinheit. Betrifft der Zeitraum der Tateinheit Handlungen vor dem 1. Oktober 2016, geht Art. 148a Abs. 1 StGB A…

Tötungsdelikt Rupperswil – auch eine Herausforderung in Sachen Kommunikation

Das öffentliche Interesse und die mediale Aufmerksamkeit im Strafverfahren um den Fall Rupperswil waren durchwegs immens und flachten auch im Gerichtsverfahren nicht ab. Die zuständigen Aargauer Gerichte – das Bezirksgericht Lenzburg sowie das kantonale Obergericht – waren daher gehalten, ein besonderes Augenmerk auf die Kommunikation bzw. die Medienarbeit zu richten. Die Autorin erläutert…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2M 18 33 = LGVE 2019 I Nr. 4) 4.2.2019

Art. 429 StPO. Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann nach Massgabe von Art. 429…

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Interessenkonflikte des Compliance Officers

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass Compliance Officers ohne Weiteres straf- und aufsichtsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie die Meldepflicht an die MROS verletzen. Der vorliegende Beitrag untersucht die potenziellen rechtlichen Risiken und zeigt anhand zweier Urteile auf, dass Compliance Officers einer Vielzahl von Interessenkonflikten und Druckversuchen anderer…

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat 2021 für die Schweizer Rechtsprechung wegweisende Gerichtsurteile erwirkt und zahlreiche Verfahren zum Abschluss bringen können.