Suchergebnisse für Akteneinsicht

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten…

Bundesgericht, Urteil 7B_208/2023 vom 12. Oktober 2023

Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 f. StPO. Wird das Strafverfahren an das erstinstanzliche Gericht überwiesen, so wird die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren…

Bundesgericht, Urteil 1B_174/2023 vom 21. April 2023

Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1 StPO. Die Strafverfolgungsbehörden und die Zwangsmassnahmengerichte müssen ihre Abläufe so organisieren, dass die Fristen des Haftverfahrens auch an den Wochenenden…

Die strafprozessuale Siegelung nach der Revision

Am 1. Januar 2024 tritt voraussichtlich die revidierte schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Höchste Zeit, die An­pas­sungen im (Ent-)Siegelungsrecht – die auch auf das Rechtshilfegesetz (IRSG) ausstrahlen werden – im vorliegenden Beitrag darzustellen und einer antizipierten Würdigung zu unterziehen.

Bundesgericht, Urteil 6B_787/2022 vom 5. Dezember 2022

Art. 258 StGB. Die Berner Justiz ist zu Recht nicht auf eine Beschwerde eingetreten, die sich gegen die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen den früheren Leiter der Covid-19-Task-Force wegen…

Bundesgericht, Entscheid 12T_1/2022 vom 26. September 2022

Art. 2 Abs. 3 AufRBGer. Einer Aufsichtsanzeige eines Bundesverwaltungsrichters gegen verschiedene Mitglieder seines Gerichts mit der Begründung, man habe über ihn eine Fiche angelegt, wird keine…

Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Entscheid SW.2020.87 = RBOG 2021 Nr. 19 vom 23. Dezember 2020

Art. 100 ff., Art. 76 ff. StPO. Grundsätze zur Aktenführung und Akteneinsicht.

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2022 trat eine Teilrevision der Energieverordnung (EnV)¹ in Kraft.² Wasserkraftanlagen können nun auch dann konzessioniert und bewilligt werden, wenn in der kantonalen Richtplanung noch keine geeigneten Gewässerstrecken festgelegt worden sind. Für Projekte, die keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entfalten, bedarf es keiner Grundlage im Richtplan. Schliesslich hält die…

Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Entscheid AB.2020.54-AS vom 10. März 2021

Art. 8a SchKG. Die in Art. 8a Abs. 3 SchKG aufgezählten Gründe für eine Einschränkung des Einsichtsrechts sind abschliessender Natur. Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG regeln die Auskunftsberechtigung an…

Bankseitige Kontosperren als Nötigung?

Im vorliegenden Beitrag wird geprüft, wann bankseitige Kontosperren, die sich z.B. auf interne Richtlinien einer Bank stützen, eine Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB darstellen. Die bisherigen (kantonalen) Urteile hierzu überraschen zwar nicht im Ergebnis, sind aber inhaltlich vage und stehen nicht vollkommen kohärent zueinander. Insbesondere bleibt die Frage des nötigenden Zwangsmittels offen. Die…