Suchergebnisse für Akteneinsicht

Missbrauch von Bankvollmachten – Geschädigte aus zivil- und strafrechtlicher Perspektive

Der Missbrauch von Bankvollmachten durch Bevollmächtigte führt vielfach zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken. Der Autor untersucht, wer zivilrechtlich und strafrechtlich als geschädigt gilt. Dazu werden zunächst die bankvertraglichen Grundlagen analysiert. Gestützt darauf wird dargestellt, welche Rolle den Banken in der Strafuntersuchung zukommt und wie es sich mit dem…

Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Entscheid SW.2020.87 = RBOG 2021 Nr. 19 vom 23. Dezember 2020

Art. 100 ff., Art. 76 ff. StPO. Grundsätze zur Aktenführung und Akteneinsicht.

Schaffhausen, Obergericht OGE 30/2014/8 Entscheid vom 3. Juni 2014

Art. 419, 450 Abs. 1 und Art. 450f ZGB. Das Akteneinsichtsrecht umfasst nur amtliche Akten, nicht auch Handakten, die zum persönlichen oder zum behördeninternen Gebrauch bestimmt sind,…

Eine Auslegeordnung der elektronischen Verfahrensinstitute des VwVG des Bundes

Im Windschatten des Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Bereits heute können die Parteien elektronisch Eingaben einreichen und die Behörden elektronisch Verfügungen eröffnen sowie das Akteneinsichtsrecht elektronisch gewähren. Diese Möglichkeiten werden in der Praxis aber nach wie vor gescheut. Eine Auslegeordnung macht die…

Bundesgericht, Urteil 6B_787/2022 vom 5. Dezember 2022

Art. 258 StGB. Die Berner Justiz ist zu Recht nicht auf eine Beschwerde eingetreten, die sich gegen die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen den früheren Leiter der Covid-19-Task-Force wegen…

Die Justiz auf dem Weg zum elek­tro­ni­schen Dossier

Der Autor stellt das Projekt eDossier Gerichte des Bundes­gerichts mit kantonalen Obergerichten vor, das die flächen­deckende Einführung des elektronischen Gerichtsdossiers in der schweizerischen Gerichtsbarkeit zum Ziel hat. Zufolge der Verwaltungsautonomie sind die eidgenössische und die kantonale Justiz bei der Realisierung im Wesentlichen auf sich allein gestellt. Das Bundesgericht hat daher…

Urteil 1B_542/2018 vom 9.4.2019

Art. 58 Abs. 1 StPO. Ein Polizist, der als Privatperson Anzeige erstattet und die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten anschliessend selber durchführt, hat keinen derartigen Ausstandsgrund…

Urteil 6B_256/2017 vom 13.9.2018

Art. 147 StPO. Die Teilnahmerechte der beschuldigten Partei dürfen nur zurückhaltend eingeschränkt werden, etwa bei konkreter Kollusionsgefahr. Eine abstrakte «Gefährdung des Verfahrensinteresses»…

Im Windschatten von Justitia 4.0 zum digitalen Bundesverwaltungsverfahren?

Im Windschatten des E-Justice-Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Vorentwurf des VwVG wurde im Frühjahr 2021 abgeschlossen. Die zentralen verfahrensrechtlichen Probleme, die sich mit der Digitalisierung des VwVG stellen, werden mit dieser Revision zwar angegangen, doch orientiert sie sich zu…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer, PS140053-O/U vom 25. Juni 2014

Art. 240 SchKG: Parteistellung. Der Konkursverwalter ist Vertreter, nicht Prozessstandschafter (E. I/5.5). Art. 8a SchKG: Einsichtsrecht. Das prozessuale Recht auf…

Urteil 6B_307/2017 vom 19. Februar 2018

«Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 55 SVG aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz oder anderer Gesetze durchzuführen sind, handelt es sich um Beweisabnahmen im Sinne der StPO. Diese regelt auch die Zuständigkeit für die Durchführung und Anordnung solcher Massnahmen, weshalb das Strassenverkehrsgesetz keine entsprechenden Bestimmungen mehr enthält. 

Urteil 1B_553/2018 vom 20.2.2019

Art. 29 und Art. 30 StPO. Bei Mittäterschaft oder Teilnahme ist die Verfahrenstrennung nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zulässig.

Bundesgericht, Urteil 1B_174/2023 vom 21. April 2023

Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1 StPO. Die Strafverfolgungsbehörden und die Zwangsmassnahmengerichte müssen ihre Abläufe so organisieren, dass die Fristen des Haftverfahrens auch an den Wochenenden…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 14. September 2021 | Publication ATF prévue pour le 14 septembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Ersatzmassnahmenrecht nach Schweizerischer Strafprozessordnung

Ein zentrales Anliegen dieser Luzerner Dissertation besteht darin, einen Beitrag zur besseren Durchsetzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes im Haft- und Ersatzmassnahmenrecht zu leisten; ein…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 100) 3.4.2018

Art. 31 BV; Art. 231 Abs. 1, 397 Abs. 1 StPO. Dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör bei der Anordnung von Sicherheitshaft wird mit einer Befragung während dem Hauptverfahren zu…

Urteil 9C_152/2019 vom 6.5.2019

Art. 61 lit. b ATSG. Reicht ein Anwalt vorsorglich eine unbegründete Beschwerde ein, weil er die angeforderten Akten noch nicht erhalten hat, liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Das…

Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Entscheid AB.2020.54-AS vom 10. März 2021

Art. 8a SchKG. Die in Art. 8a Abs. 3 SchKG aufgezählten Gründe für eine Einschränkung des Einsichtsrechts sind abschliessender Natur. Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG regeln die Auskunftsberechtigung an…

Urteil 2C_779/2019 vom 29.1.2020

Art. 29 Abs. 2 BV. Die nachträgliche Entfernung von Dokumenten aus den Akten ist nur ausnahmsweise zulässig und muss von der zuständigen Behörde substanziiert begründet werden können.

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten…

Bundesgericht, Urteil 7B_208/2023 vom 12. Oktober 2023

Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 f. StPO. Wird das Strafverfahren an das erstinstanzliche Gericht überwiesen, so wird die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-3595/2021 vom 3. Januar 2022

Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG. Der Verein Digitale Gesellschaft ist nicht legitimiert, gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Die Voraussetzungen der…

Bundesgericht, Entscheid 12T_1/2022 vom 26. September 2022

Art. 2 Abs. 3 AufRBGer. Einer Aufsichtsanzeige eines Bundesverwaltungsrichters gegen verschiedene Mitglieder seines Gerichts mit der Begründung, man habe über ihn eine Fiche angelegt, wird keine…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

In BGE 144 II 273 ff. überträgt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verjährung altrechtlicher Forderungen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer¹ auf solche nach dem Mehrwertsteuergesetz.² Demnach ist die Verjährung zwar keine verfahrensrechtliche Vorschrift, welche aufgrund der «relativen Wertneutralität des Prozessrechts» – vorbehältlich abweichender gesetzlicher…

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2020.245 vom 5. Februar 2021

Art. 311 StPO; Art. 67 StBOG. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt darf einzelne Untersuchungshandlungen an Mitarbeiter delegieren, muss den Parteien aber vorgängig bekannt geben, um wen es sich dabei…