Suchergebnisse für öffentliche Verwaltung

Urteil 6B_1110/2014 vom 19. August 2015; BGE-Publikation

Der strafrechtliche Begriff des Beamten wird nicht obsolet, wenn der dienstrechtliche Beamtenstatus abgeschafft wird. Unter den Begriff der Behörde fallen alle Organisationen, die…

Urteil 1B_143/2015 vom 5. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Vor der Anordnung von Sicherheitshaft ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. Dafür kann eine kurze Frist von beispielsweise 48 Stunden angesetzt…

Der «Geheimbericht Gautschi» zum Aktienrecht

Dem Autor wurde ermöglicht, den Bericht Gautschi, ein vom Bundesrat 1966 in Auftrag gegebenes Gutachten für Vorschläge zu einer zeitgemässen Revision des schweizerischen Aktienrechts von 1936, einzusehen und daraus zu zitieren. Damit verbunden ist die Frage, weshalb der Bericht Gautschi als brisant eingestuft und fast 50 Jahre lang unter Verschluss gehalten wurde. Unter Einbezug des…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht/Le point sur le droit administratif

Hinsichtlich der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts wird wiederum schwergewichtig auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts abgestellt. Dabei wird nicht verkannt, dass sowohl Bundesverwaltungsgericht wie auch die kantonalen Verwaltungsgerichte einen wesentlichen Beitrag zur Praxis des Verwaltungsrechts leisten.

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Der Bund hat seine Bemühungen zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) weiter vorangetrieben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde vom Bundesrat beauftragt, bis Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten. Dieser soll insbesondere die Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat berücksichtigen¹. Diese Reformen sind zurzeit noch…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Erbrecht und Sterben sind in Planung und Nachlassabwicklung untrennbar verflochten; wirtschaftliche Interessen einerseits und «das Einmalige» des Todes verschränken sich deshalb manchmal ganz eigenartig und weit über die Art. 457 ff. ZGB hinaus: Aktuell stehen fiskalische Begehrlichkeiten im Vordergrund¹, über die 2015 abzustimmen ist, wobei die für Unternehmensnachlässe vorgesehene Privilegierung…

Droht das Aussterben der unabhängigen Vermögensverwalter in der Schweiz?

Gestützt auf eine Analyse des Marktes für unabhängige Vermögensverwaltungen in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien sowie im Fürstentum Liechtenstein zeigen die Autoren auf, wie sich die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter auf deren Bestand und die verwalteten Vermögen (assets under management) in diesen Ländern ausgewirkt hat. Anhand des…

Abschied vom Laienrichtertum im Kanton Zürich

Unlängst hat der Zürcher Kantonsrat eine parlamentarische Initiative des Inhaltes überwiesen, wonach das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH; LS 211.1) dahin gehend geändert werden soll, dass nur noch als Mitglied eines Bezirksgerichts wählbar ist, wer ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Anwaltsgesetzes…

Umsetzung der GAFI-Empfehlungen: Massgebliche Auswirkungen bei der Geldwäschereibekämpfung und im Gesellschaftsrecht

Im Zuge der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI kommt es zur Überarbeitung weiterer Regelwerke. Die Autoren geben einen Überblick über zentrale neue Bestimmungen und gehen auf ausgewählte Aspekte der Gesetzesanwendung ein. Sie weisen auf die Einführung risikobasierter Sorgfaltspflichten im Umgang mit politisch exponierten Personen (PEP) hin, deren…

Produktesicherheitsrecht – Rechtsprechungstendenzen

Der Autor zeigt Rechtsprechungstendenzen in der Produktesicherheit anhand von Bundesgerichtsurteilen auf und betont namentlich die hohen Anforderungen an den Sicherheitsnachweis. Weiter werden die grosse Bedeutung der Vermutungswirkung harmonisierter Normen und die damit einhergehende Beweislastverteilung erläutert sowie die «Rückwirkung» und «Vorwirkung» solcher Normen. Sodann widmet sich der…