Suchergebnisse für öffentliche Verwaltung

«Wichtige Gründe» für die richterliche Abberufung einer Verwaltung im Stockwerk­eigentum

Konflikte zwischen Stockwerkeigentümern und der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind in der Praxis häufig. Der Individualanspruch des einzelnen Stockwerkeigentümers, die Abberufung der Verwaltung zu verlangen, ist an «wichtige Gründe» geknüpft. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird durch Lehre und Rechtsprechung aktuell konkretisiert.

Urteil 1C_503/2018 vom 1.4.2020

Art. 8 Abs. 2 BV. Die als allgemeine Anregung eingereichte Bündner Jagdinitiative, die für die Verwaltung eine paritätische Vertretung von Jägern, Nichtjägern und Tierschützern fordert, kann so…

Die Online-Gründung der Aktiengesellschaft

Das Gesellschaftsrecht wird zunehmend digitalisiert. Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist allerdings nach Art. 620 ff. OR de lege lata nicht vollständig online möglich. Derzeit ist es immer noch notwendig, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft bei Amtsstellen oder Notaren erscheinen muss, obschon die Technologie die Identifikation auf anderen Wegen ermöglicht. Die Mitwirkung von Notaren…

Urteil 2C_465/2019 vom 14.7.2020

Art. 9 BV. Es geht nicht an, dass eine Universität einen Ausländer allein wegen Reisen in sein Heimatland und Kontakten zu Islamisten ohne konkrete Anhaltspunkte als Gefahr einstuft und ihn nicht zum…

Urteil 8C_503/2019 vom 19.12.2019

Art. 65 Abs. 5 BGG. Es geht nicht an, dass ein kantonales Gericht die IV-Rechtsprechung zur Einholung von Gerichtsgutachten wiederholt missachtet, wie dies St. Gallen tut. Die vom Kanton zu tragenden…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die bedeutendste gesetzgeberische Entwicklung des vergangenen Jahres ist aus stiftungsrechtlicher Sicht der von der RK SR am 28. November 2019 veröffentlichte «Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz» infolge der parlamentarischen Initiative Luginbühl (14.470).¹ Die dazugehörige Vernehmlassung wurde im März 2020 abgeschlossen, der Ergebnisbericht ist…

Strafrecht, Justiz und Menschenrechte in Zeiten von Covid-19

Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro…

Urteil 1C_497/2018 vom 22.1.2020

Art. 127 Abs. 1 BV. Das Gericht darf für die Anonymisierung von Urteilen Gebühren erheben, überschreiten diese jedoch den Rahmen blosser Kanzleigebühren, braucht es dafür grundsätzlich eine formelle…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Fast lehrbuchartig hat das Bundesgericht in BGE 145 II 270 ff. die verschiedenen Auslegungsmethoden abgearbeitet. In der Sache ging es um einen Begriff des Mehrwertsteuerrechts.¹

Treu und Glauben als grund­rechtliche Vermögens­schutz­norm?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem grundrechtlichen Vertrauensschutz einen vermögensschützenden Charakter zugesprochen. Es zieht die Verfassungsnorm zur Begründung der Wider­rechtlichkeit in Staatshaftungsverfahren heran. Allerdings ist fraglich, ob Art. 9 BV eine solche Wirkung zu entfalten vermag. Dies hätte aus dogmatischer Sicht weitreichende Folgen für das System des öffentlichen…