Suchergebnisse für öffentliche Verwaltung

Urteil 2C_139/2019 vom 18.12.2019

Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. Unterhaltszahlungen an Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge, sondern unter Vormundschaft stehen, sind steuerlich abzugsfähig.

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3H 19 24 = LGVE II 2020 Nr. 5) vom 12. November 2019

Art. 404 ZGB, §§ 38 Abs. 2 und 57 Abs. 3 EGZGB, § 21 Abs. 1 und 2 VKES. Die KESB ist gestützt auf die einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen sowohl befugt, verfügungsweise über die Höhe der…

BGE 146 II 309 und die juristische Ausbildung an Fachhochschulen (Teil 1)

BGE 146 II 309, in welchem es um die Zulassung zum Anwaltspraktikum mit einem ausländischen Bachelor und einem schweizerischen Master ging, stellt die bisherige Praxis der Zulassung von Personen mit einem Fachhochschulbachelor und einem universitären Master zu Anwaltspraktikum und -prüfung infrage. Der Beitrag gibt im vorliegenden ersten Teil einen Überblick über die juristische Ausbildung an…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-7092/2017 vom 25. Januar 2021

Art. 8 EMRK. Das Recht auf Familienleben ist im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. In der vorliegenden…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Die Bundesversammlung hat am 15. Juni 2018 die Änderungen des Obligationenrechts zum Verjährungsrecht¹ verabschiedet.² Die beiden zentralen Elemente der Revision sind die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht und die Einführung einer neuen zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Personenschäden. Bei Tötung oder…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2021 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

Zur Beweisvereitelung bei Verletzung aktienrechtlicher Aufbewahrungspflichten

Bei einer Beweisvereitelung durch eine Partei wird der anderen Partei gemäss der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung eine Beweisprivilegierung zugestanden. Welche Rechtsfolgen eine solche Beweisvereitelung nach sich ziehen soll, ist indessen unklar. Am Beispiel der Verletzung materiellrechtlicher Aufbewahrungsvorschriften analysiert der Autor, wie die Sanktionierung einer Beweisvereitelung…

Rechtsschutz gegen Realakte: Bundesgericht schafft Klarheit

Die Verfahrensgesetze erlauben nur ausnahmsweise unmittelbaren Rechtsschutz gegen Realakte. Knüpft ein Grundrecht an das Vorliegen einer Verfügung an, kann eine Behörde zu dessen Schutz gezwungen sein, in Form einer Verfügung anstatt durch blossen Realakt zu handeln. Die Autoren klären anhand kürzlich ergangener Bundesgerichtsurteile die Frage, ob der Rechtsschutz gegen Realakte aufgrund einer…

Urteil 1C_326/2014 vom 16. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Opferhilfe darf die Frage der Fahrlässigkeit nicht mit derjenigen des Verschuldens vermischt werden. Wer als Fussgänger schwer…

Die Aktienrechtsreform vor der letzten Etappe? - Teil II

Schon die Botschaft 2007 nennt als eines der Hauptziele der Revision die Stärkung der «Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft».¹³⁷ Auch die Lex Minder, deren Umsetzung ein Schwerpunkt der Reform ist, sieht eine Kernaufgabe im «Schutz der … Aktionärinnen und Aktionäre».¹³⁸