Suchergebnisse für état civil

Urteil 5A_113/2016 vom 27. Oktober 2016; BGE-Publikation

Die zum Personenstand gehörenden und gemäss Art. 39 Abs. 1 und 2 Ziff. 3 ZGB im Personenstandsregister zu beurkundenden Namen umfassen nur die amtlichen Namen. Rufnamen, Pseudonyme…

Braucht es ein drittes Geschlecht?

In der Schweizer Gesetzeslandschaft fehlt eine Definition des Geschlechts. Es ist lediglich auf Verordnungsebene festgehalten, dass es im Personenstandsregister anzugeben ist, wobei allerdings seitens der Medizin Richtlinien zur exakten Bestimmung fehlen. Wer bestimmt das Geschlecht, welches im Personenstandsregister eingetragen werden muss? Gibt es gesetzlich nur ein Entweder-oder, basierend auf…

Bundesgericht, Urteil 5A_631/2021 vom 20. Juni 2022

Art. 43, Art. 260 Abs. 3 ZGB. Es braucht eine deutliche Willensäusserung des Erblassers, damit ein Kind durch letztwillige Verfügung anerkannt werden kann. Die Registerbehörden dürfen unklare…

Ab 2024 hat die KESB erweiterte Auskunftspflichten

Der Bundesrat unterstützt Vereinheitlichung und Vereinfachung der Auskunftserteilung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), wie von der parlamentarischen Initiative «Publikation von…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.¹ Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.² Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht (Teil 2) | Le point sur le droit des assurances sociales (2e Partie)

In der vorangehenden Heftausgabe (SJZ 2023 23&24) wurden im ersten Teil dieses Beitrags die Neuerungen in der Gesetzgebung zum Sozialversicherungsrecht überblickt (I). In diesem zweiten Teil des Beitrags bespricht der Autor nun die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung (II) und Literatur (III).

Die Rechtsfigur der «natürlichen Publizität»

Der gute Glaube eines Dritterwerbers in das Grundbuch kann gemäss Rechtsprechung durch «natürliche Publizität», die darin besteht, dass der Rechtsbestand im physischen Zustand der Liegenschaft nach aussen sichtbar in Erscheinung tritt, zerstört werden. Infolgedessen kann sich ein Käufer nicht auf seinen guten Glauben berufen und hat sich alles entgegenhalten zu lassen, was sich aus der nach…

«Ehe für alle» – Wie weiter? Teil II

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die «Ehe für alle» wird die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit sollen auch die Regelungen zur gemeinsamen Elternschaft geklärt und der Zugang zur Samenspende für Frauenpaare erlaubt werden. – Es geht insbesondere um die Frage des «Wie weiter?» in Sachen Elternschaft mit Blick auf eine möglichst kohärente…

Von den Säulen der Demokratie

Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Auch in der Schweiz mehren sich Anzeichen, dass wesentliche Elemente unserer Demokratie in Vergessenheit geraten oder in den Hintergrund treten. Im Folgenden werden solche Grundelemente beleuchtet: das Volk, das nicht herrschen kann; die Fundierung der Demokratie im Verfassungsstaat; die rechtsstaatliche Herausforderung des gegenwärtigen…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…