Suchergebnisse für Klimawandel

Neuer Bericht zum Klimawandel in der Schweiz

Die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Der Bericht «Klimawandel in der Schweiz» gibt einen umfassenden Überblick über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels…

Corporate Climate Responsibility – aktienrechtliche Haftungsrisiken für den Verwaltungsrat?

Die oft unter dem Titel Corporate Social Responsibility diskutierte Frage, welche Verantwortung die Unternehmen im Zusammenhang mit sozialen und ökologischen Themen zu übernehmen haben, wird angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken um eine Dimension erweitert, nämlich derjenigen der Corporate Climate Responsibility. Dieser Beitrag untersucht, ob nach geltendem Recht Klimarisiken mit…

Rechtsschutz­lücken im Rahmen von Realakten

Die Thematik würde sich dazu eignen, mit eindrücklichen Zahlen zum Klimawandel und seinen Auswirkungen aufzutrumpfen. Eine Frage muss jedoch für den Moment genügen: Was hat eine Vielzahl der Entscheide des Bundesgerichts im Rahmen des Ausländerrechts (Gewährung und Entzug von Aufenthaltstiteln sowie Familiennachzug) mit dem Urteil vom 27. November 2018 des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde…

ZHR-Symposion zur Klimaverantwortung im Unternehmens- und Zivilrecht vom 20. und 21. Januar 2023

Am 20. und 21. Januar 2023 fand in Glashütten das traditionsreiche Symposion zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (ZHR) unter dem…

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vom 25. September 2022 (Einfügung der Art. 78 Bst. d sowie Art. 90 Abs. 1 Bst. d StGB¹), in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565); (Einfügung der Art. 365 Abs. 2 Bst. v sowie Art. 367 Abs. 2 Bst. n und Änderung von Art. 367 Abs. 4 StGB), in Kraft seit 1. Januar 2022 (AS 2021 672).

ZHR-Symposion zur Klimaverantwortung im Unternehmens- und Zivilrecht vom 20. und 21. Januar 2023

Am 20. und 21. Januar 2023 fand in Glashütten das traditionsreiche Symposion zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (ZHR) unter dem…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Umsetzung der Verordnung zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative:  Nach der Ablehnung verschiedener Be­schwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung über die…

Bundesgericht, Urteil 1B_286/2020, 1B_294/2020 vom 22. April 2021

Art. 255 Abs. 1 lit. a, Art. 260 Abs. 1 StPO. Aus dem Umstand, dass eine Person an einer Klimaaktion gegen Banken teilnimmt, lassen sich keine erheblichen und konkreten Anhaltspunkte ableiten, wonach…

Auf dem Weg zu einem neuen Konzept der Unternehmensverantwortlichkeit?

Vor dem Hintergrund des Positionspapiers des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt und der Volksinitiative bezüglich einer Konzernverantwortlichkeit von Muttergesellschaften erörtert der Autor die jüngste Entwicklung in Richtung erweiterter Unternehmensverantwortlichkeit. Er zeigt auf, dass diese Rechtsentwicklung Sprengstoff für das traditionelle…

Das Schweizerische Bundesgericht im internationalen Kontext

Der Titel des hier angezeigten Werks weckt falsche Erwartungen. Es ist nicht so, dass die frühere Bundesrichterin und Vizepräsidentin des Bundesgerichts Susanne Leuzinger eine 1000-seitige…

Zweckbezogene und nachhaltige Vermögensbewirtschaftung durch Stiftungen

Nachdem der Autor im vorangehenden Beitrag die wirtschaftlich sinnvolle Vermögensbewirtschaftung untersucht und die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Bewirtschaftung aufgezeigt hat, wendet er sich nun der Frage zu, ob der verantwortlich handelnde Stiftungsrat eine zweckbezogene Vermögensbewirtschaftung verfolgen darf oder muss. Er stellt eine Definition der zweckbezogenen Investition…

Entwicklungen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Das neue Zweitwohnungsgesetz (ZWG) vom 20. März 2015¹ und die neue Zweitwohnungsverordnung (ZWV) vom 4. Dezember 2015² traten zusammen mit der entsprechenden Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG)³ am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Gesetzgebung setzt Art. 75b BV⁴ um, wonach der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Die Arbeiten für ein neues Blockchain-Gesetz (Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register bzw. Distributed-Ledger-Technologie, DLT) schritten bemerkenswert zügig voran. Im November 2019 präsentierte der Bundesrat die Botschaft mit dem Ziel, «bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Schweiz als ein führender,…

Exponentielle Technologien und Kreislaufwirtschaft

Exponentielle Technologien werden die Zukunft aufgrund der Big-Bang-Disruptionen bestimmen, welche sich deutlich rasanter entwickeln als die disruptiven Innovationen des letzten Jahrhunderts. Besonders spannend ist die Kombination verschiedenster Spitzentechnologien. Die entscheidende Frage wird sein, welche Modelle zugrunde gelegt werden. Das traditionelle Take-Make-Waste-Modell oder der neue…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Das Bank- und Kapitalmarktrecht wurde auch im letzten Berichtsjahr nicht ruhiger. Alle Entwicklungen überschattend war die Krise und der Fall der einstigen Credit Suisse (CS), die aus der vormaligen Kreditanstalt zur zweiten global systemrelevanten Bank (zu einer von 30 sog. G-SIFI) der Schweiz gewachsen war. Schon 2022 in eine Vertrauenskrise geschlittert, bedurfte die CS trotz vielfachen…

Liechtensteins Gesetz über Token und vertrauenswürdige Technologien nutzende Dienstleister: Ein Kleinstaat als Vorreiter der Blockchain-Gesetzgebung

Liechtenstein, ein Kleinstaat in Europa, Nachbar zum etablierten Finanzplatz Schweiz, seit 1995 Mitglied im EWR, hat seine Rechtsordnung in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt mit dem Ziel seiner Öffnung nach Europa und in die Welt. Als revolutionär und einzigartig kann das im Jahre 2019 verabschiedete Token- und VT-Dienstleister-Gesetz betrachtet werden, das u.a. die Durchführung…

Rahmen und Wege globaler Rechtsentwicklungen

Alles Gescheite ist schon gedacht worden; man muss nur versuchen, es noch einmal zu denken. (Johann Wolfgang von Goethe, Sprüche in Prosa, Maximen und Reflexionen) Künftige globale Rechtsentwicklungen bedürfen der stärkeren Abstützung auf die Funktion statt die Form des Rechts. Ein transnationales Mehrebenen-Modell, das alle betroffenen Akteure miteinbezieht, ermöglicht es, den Rahmen für ein…

Klimaschutzverordnung: Vernehmlassung geht bis zum 1. Mai 2024

Die Klimaschutzverordnung (KlV) setzt das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) um, das im Juni 2023 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Es beinhaltet ein Impulsprogramm für klimafreundliche…

UNO-Konvention über grenzüber­schreitende Industrieunfälle

Die Schweiz setzt ihr Engagement zur Umsetzung der UNO-Konvention über grenzüberschreitende Industrieunfälle fort. Diese gilt für Anlagen mit grossen Mengen gefährlicher Chemikalien. Beim zwölften…

50% weniger Treibhausgasemissionen bis 2030

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-SR) hat die Vorlage zum CO2-Gesetz für die Periode 2025 bis 2030 einstimmig angenommen. Die Revision hat zum Ziel, die…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2022 trat eine Teilrevision der Energieverordnung (EnV)¹ in Kraft.² Wasserkraftanlagen können nun auch dann konzessioniert und bewilligt werden, wenn in der kantonalen Richtplanung noch keine geeigneten Gewässerstrecken festgelegt worden sind. Für Projekte, die keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entfalten, bedarf es keiner Grundlage im Richtplan. Schliesslich hält die…

Sorgfalt in der Lieferkette

Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt hält weiterhin verstärkten Einzug in das Vertragsrecht. War es früher Unternehmen und Zulieferern überlassen, sich diesen Themen vertraglich zu widmen, geben dies nun supranationale und nationale Vorschriften vor, bzw. beabsichtigen dies zu tun. Auf europäischer Ebene betrifft dies namentlich den Vorschlag für eine Richtlinie über die in der Lieferketten…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. August 2022 trat das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG)¹ in Kraft.² Es regelt den Bau und den Betrieb von interkantonalen Anlagen für den unterirdischen Gütertransport und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen. Dabei soll der unterirdische Gütertransport auf privater Initiative beruhen und eigenwirtschaftlich erbracht werden. Er soll zur nachhaltigen…

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Seit dem 1. Januar 2023 leben wir im Zeitalter des (angeblich) «neuen» Erbrechts. Neu ist weniger, als man meinen könnte: Das gesetzliche Erbrecht bleibt unverändert. Immerhin gibt es keinen Elternpflichtteil mehr, und der Nachkommenpflichtteil ist auf die Hälfte (statt drei Vierteln) der gesetzlichen Quote reduziert; die nutzniessungsmässige Ehegattenbegünstigung kann damit aus der Hälfte zu…

Liechtensteins Gesetz über Token und vertrauenswürdige Technologien nutzende Dienstleister: Ein Kleinstaat als Vorreiter der Blockchain-Gesetzgebung

Liechtenstein, ein Kleinstaat in Europa, Nachbar zum etablierten Finanzplatz Schweiz, seit 1995 Mitglied im EWR, hat seine Rechtsordnung in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt mit dem Ziel seiner Öffnung nach Europa und in die Welt. Als revolutionär und einzigartig kann das im Jahre 2019 verabschiedete Token- und VT-Dienstleister-Gesetz betrachtet werden, das u.a. die Durchführung…