Suchergebnisse für Rückerstattung

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Wohnsitzkanton der Erben ab 2022 zuständig für Verrechnungssteuer

Derzeit ist der letzte Wohnsitzkanton der Erblasserin oder des Erblassers für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an die Erbinnen und Erben zuständig. Künftig sollen die Erben einer noch nicht…

Abkommensmissbrauch

Der Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist so alt wie die Doppelbesteuerungsabkommen selbst. Zur Bekämpfung des Abkommensmissbrauchs wurden deshalb von zahlreichen Staaten…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale auf dem Gebiet des Steuerrechts dreht sich in der Schweiz mit grosser Geschwindigkeit unvermindert weiter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind die internationalen Entwicklungen, die COVID-19-Pandemie sowie der Digitalisierungsschub Haupttreiber der Reformen. Trotz dieser Dynamik in der Gesetzgebung darf nicht unerwähnt bleiben, dass die am 4. März 2018 von Volk und…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Umsetzung der Verordnung zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative:  Nach der Ablehnung verschiedener Be­schwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung über die…

Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen im internationalen Kontext

Der Beitrag zeigt anhand eines anonymisierten Praxisfalles auf, welche Fragestellungen sich bei der Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen, insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen, im internationalen Kontext ergeben können. Er thematisiert insbesondere die bei Rückerstattungsanträgen einzuhaltenden Fristen und wie die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei der Berechnung des…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht (FE.2019.16-EZE2) 11. Oktober 2019

Art. 123 ZPO: Nachzahlungsforderung aus unentgeltlicher Rechtspflege, Verfahren und Verjährung. Die Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege ist ausdrücklich anzuordnen. Die entsprechende…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Die direkte Vollstreckung wird bei Gutheissung eines Ausweisungsgesuches von den Gerichten gewährt, jedoch oftmals nur zeitlich befristet. Im Entscheid LF190 079 vom 12. Februar 2020¹ setzte sich das Obergericht des Kantons Zürich mit der Frage der Zulässigkeit einer solchen Befristung auseinander.

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3H 19 24 = LGVE II 2020 Nr. 5) vom 12. November 2019

Art. 404 ZGB, §§ 38 Abs. 2 und 57 Abs. 3 EGZGB, § 21 Abs. 1 und 2 VKES. Die KESB ist gestützt auf die einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen sowohl befugt, verfügungsweise über die Höhe der…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz dürften als Verwaltungsverordnungen gelten. Eine solche «ne lie pas le Tribunal fédéral, mais dont il s’inspire» (E. 5.1), wie es in BGE 146 II 359¹ festhält. Man kann sich fragen, ob die französische Formulierung mehr Respekt ausdrückt als die geläufige Formulierung der Gerichte auf Deutsch, dass Verwaltungsverordnungen «mitberücksichtigt»