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Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht / Le point sur le droit de la circulation routière

Spezialkategorien vom Verfall ausnehmen? (BGer 1C_67/2014, 9.2.2015) – Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug führt, beschlägt grundsätzlich alle Kategorien und Unterkategorien (SVG 15a III). Ausnahmsweise, wenn der Betroffene dafür Gewähr bietet, dass er keine Widerhandlungen mehr begeht, können aber die Spezialkategorien G, F und M ausgenommen…

Replikrecht, Novenrecht und Aktenschluss – endloser Weg zur Spruchreife?

Der Autor widmet sich den sich widersprechenden zivilprozessualen Verfahrensmaximen der Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Prozessökonomie sowie den Regelungen zu den schriftlichen Parteivorträgen, die darauf angelegt sind, die widersprüchliche Zielsetzung auszugleichen. Dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs komme im Rahmen des Replikrechts grosse Bedeutung zu, de lege lata fehle es jedoch…

Solothurn, Obergericht Urteil vom 18. September 2012 (STBER.2012.51)

Art. 91 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 110 Abs. 1 StPO. Fax-Eingaben sind auch nach Schweizerischer Strafprozessordnung nicht fristwahrend. Die irrtümliche Annahme, es genüge zur Fristeinhaltung…

Basel Landschaft, Kantonsgericht 19. Mai 2014 (420 14 79)

Abgrenzung zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung. Rückerstattung der durch Rechtsverzögerung entstandenen Gebühren und Kosten; Disziplinarmassnahmen.

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Bereich des Privatversicherungsrechts haben sich im Jahre 2014 keine Neuerungen ergeben. Bekanntlich hat das Eidgenössische Parlament den Entwurf für ein neues VVG gemäss Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2011 (E-VVG) an den Bundesrat zur Neuüberarbeitung zurückgewiesen¹. Bis ein neuer bundesrätlicher Entwurf vorliegt, dürfte es Jahre dauern. Immerhin hat das Eidgenössische…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung gilt nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen. Damit die Schlichtung ihren Zweck erfüllen kann, muss von einer juristischen Person als Partei verlangt werden, dass sie an der Schlichtungsverhandlung durch ein Organ oder zumindest durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausgestattete und zur…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. Oktober 2014 lief die vom Bundesrat am 25. Juni 2014 eröffnete Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) ab¹. Diese Vorlagen sehen u.a. diverse Formen kollektiver Rechtsdurchsetzung (Verbandsklage und Gruppenvergleichsverfahren), die Stärkung der Ombudsstelle sowie alternativ die Einführung einer…

Schweizer Schlichtungsgesuch im euro-internationalen Verhältnis

Die Autoren analysieren ein kürzlich ergangenes Urteil des London High Court of Justice und zeigen, dass das Gericht mit diesem Urteil klare Verhältnisse geschaffen und verhindert hat, Rechtssuchende in der Schweiz bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Anwendungsbereich des LugÜ der Gefahr einer Diskriminierung auszusetzen. Mit der Qualifikation der Schweizer Schlichtungsbehörde als Gericht…

Satzungs- und Gesetzeskonformität von Vereinsstrafverfahren am Beispiel des FIFA-Ethikverfahrens

Mit dem Ethikreglement hat der Weltfussballverband FIFA eine eigene Verfahrensordnung für die Sanktionierung unethischen Verhaltens seiner Offiziellen erlassen. Damit die Sanktionen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung Bestand haben, müssen sie nicht nur mit dem Ethikreglement konform sein, sondern auch bestimmten weiteren Anforderungen genügen, die sich aus ungeschriebenen…