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Verfügung 1B_458/2018 vom 3. Oktober 2018

Art. 64 Abs. 2 BGG. Die Praxis der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wird dahingehend präzisiert, dass ein Anwalt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits vor Abschluss des…

Eröffnet ist eröffnet

In den Kommentaren zur ZPO wird die überwiegend herrschende Lehre wie folgt formuliert: Die Eröffnung der Klagebewilligung erfolgt mit der postalischen Zustellung oder mit Übergabe derselben in der Schlichtungsverhandung¹. Eine andere Lehrmeinung² steht hingegen auf dem Standpunkt, die Eröffnung erfolge schon mit der Ausstellung dieses Dokuments. Einem Urteil aus der Waadt ist indessen zu…

Urteil 5A_389/2018 vom 22. August 2018

Art. 80 SchKG. Mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung in der Regel von derjenigen Behörde ausgestellt werden kann,…

Urteil 1B_483/2017 vom 21. November 2017; keine BGE-Publikation

Für die fristauslösende Zustellung einer Verfügung kommt es nicht auf die Hinterlegung des Postavis, sondern auf die rechtsgültig und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften…

Instruktionsverhandlung und Aktenschluss

Eine Instruktionsverhandlung führt im ordentlichen Verfahren nur dann zum Aktenschluss, wenn sich die Parteien darin ein zweites Mal unbeschränkt zur Sache äussern konnten, d.h. unbeschränkt Tatsachen behaupten und Beweismittel vorbringen bzw. beantragen konnten. Damit die Parteien wissen, ob dies der Fall sein wird, sollte der Instruktionsrichter in der Vorladung bzw. in der separaten…

Der Stifter im Erbrecht – der Erblasser im Stiftungsrecht

Der Autor gibt einen breit ausgerichteten Überblick über die ­Berührungsebenen zwischen Erbrecht und Stiftungsrecht. Er widmet sich insbesondere dem rechtlichen Rahmen und den Möglichkeiten des Erblassers als Stifter einer Erbstiftung, zeigt deren erb- und stiftungsrechtliche Voraussetzungen, Errichtungsformen sowie Vor- und Nachteile gegenüber der Errichtung der Stiftung zu Lebzeiten auf und…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Der Begriff der Selbstregulierung ist teilweise mehr politisches Schlagwort als rechtliches Konzept. Es ist dementsprechend zu begrüssen, dass sich das Bundesgericht in BGE 143 II 162 ff. mit der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Bereich der gesteuerten Selbstregulierung der FINMA beschäftigt. Das Bundesgericht stellt klar, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Erlass technischer…

Einflüsse der Digitalisierung auf das schweizerische Verwaltungsrecht

Der Autor zeigt auf, inwieweit sich das Verwaltungsverfahrensrecht und das materielle Verwaltungsrecht technologischen Einflüssen geöffnet haben und analysiert die in einem föderalen Staat dadurch entstehenden Reibungen und Hindernisse. Durch die Digitalisierung der Verwaltung ist für den Bürger der Zugang und der Verkehr mit der Verwaltung erleichtert worden, wobei die Realität noch immer vom…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die beträchtliche Skepsis gegenüber dem bundesrätlichen Vorentwurf vom 4. März 2016 hat zu einem gewissen ­Innehalten, einer prise de conscience geführt, deren Ergebnisse abzuwarten sind; wann und in welchem Umfang (häppchenweise Revisionszuckungen oder Gesamtbetrachtung) eine Botschaft folgt (und ob deren Schwerpunkte noch mit der Motion Gutzwiller kompatibel sein werden), ist momentan offen.

Entwick­lungen im Kartell­recht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an¹. Sie umfasst das Kalenderjahr 2017 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Ent­wick­lun­gen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 1B 15 59 vom 24. März 2016 (publiziert in LGVE 2016 I Nr. 8) äussert sich das Kantonsgericht Luzern zur Kompetenz der Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen mit Bezug auf den Erlass von prozessualen Verfügungen. Demnach darf die Schlichtungsbehörde bei reinen Schlichtungsfällen grundsätzlich nur Prozessvoraussetzungen prüfen, die für die Gültigkeit der Klagebewilligung von…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Am 22. November 2017 hat der Bundesrat den Entwurf für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet¹. Die zuständigen Kommissionen des Parlaments haben ihre Beratungen zum Entwurf bereits aufgenommen. Der Entwurf beabsichtigt, Möglichkeiten für die Bekämpfung der Piraterie vorzusehen, ohne aber vom Grundsatz abzuweichen, dass der Privatgebrauch geschützter Werke auch dann zulässig ist,…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBES. 2017.142) 9.1.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. a ZPO. Wer im laufenden Verfahren sich seines Vermögens entledigt, um dann ein URP-Gesuch zu stellen, handelt rechtsmissbräuchlich und ist nicht zu schützen.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PC170043-O/U) 25.1.2018

Art. 144 Abs. 2 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Eine Fristerstreckung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist bereits abgelaufen ist (dann kommt nur noch die Wiederherstellung infrage). Eine…

Urteil 6B_202/2018 vom 11. Mai 2018

Art. 110, 393 und 396 StPO. Eine Nachfrist von sieben Tagen zur Verbesserung einer ohne Unterschrift eingereichten Rechtsschrift ist im Falle einer Beschwerdeführerin im Ausland «eher kurz» und muss…

Einseitige Schieds­klauseln in der Schweizer Schieds­rechts­revision - Teil I

Im Januar 2017 wurden Vorentwurf des Bundesrates und erläuternder Bericht zu einer Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (internationale Schiedsgerichtsbarkeit) vorgelegt. Vorgeschlagen werden Neuregelungen im schweizerischen Schiedsrecht. Ziel ist es, die Anwenderfreundlichkeit des schweizerischen Schiedsrechts sowie die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität des…

Urteil 6B_983/2017 vom 20. März 2018

Art. 52 StGB. Auch bei einem Bagatelldelikt kann wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und…

Urteil 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018

Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB. Die Rechtsprechung, wonach Art. 8 Abs. 1 StPO in Anwendungsfällen von Art. 52–54 StGB keine Grundlage bildet für die Einstellung des Verfahrens durch…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS170147-O/U), 24.5.2018

Art. 56 ZPO, Art. 60 ZPO. Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Auch wenn ein Laie einen Fachbegriff verwendet (hier: «materielle Klage, SchKG 85a»), ist zu prüfen, was damit gemeint ist. Wenn der…

Token in der Blockchain – privatrechtliche Aspekte der ­Distributed Ledger Technologie

Technischer Fortschritt wirft seit jeher neue rechtliche Fragen auf. Der vorliegende Beitrag widmet sich der rechtlichen Erfassung der Distributed Ledger Technologie, also von digitalen Einheiten, welche auf dezentraler Basis gespeichert und trans­feriert werden. Die Autoren untersuchen in einem ersten Schritt die Qualifizierung der Token als Rechtsobjekte und ordnen in einem zweiten Schritt…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer 14. April 2016

Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Auch im Eheschutzverfahren besteht trotz Untersuchungsgrundsatz ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 17 518) 21.12.2017

Art. 354 StPO; Art. 363 Abs. 2 StPO. Anfechtbarkeit nachträglicher Entscheide der Staatsanwaltschaft. Gegen selbständige nachträgliche Entscheide der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren – hier…

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO

Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird einer bedürftigen Partei, die einen Prozess aus Kostengründen nicht führen könnte, die Inanspruchnahme der Gerichte ermöglicht. Das Bundesrecht verpflichtet die Partei allerdings zur Rückzahlung, sobald diese dazu in der Lage ist. Die organisatorische und ­verfahrensrechtliche Regelung, Rückzahlungen zu erwirken, ist Sache der Kantone. Die Autoren…

Urteil 6B_225/2017 vom 11. Dezember 2017; keine BGE-Publikation

Wird ein Strafbefehl nur in Bezug auf Nebenfolgen angefochten, erwächst er hinsichtlich der übrigen, von den angefochtenen Nebenfolgen unabhängigen Punkte wie Schuldspruch und Strafe…

Urteil 6B_123/2018 vom 18. Juni 2018

Art. 110 Ziff. 4 StPO. Eine übermässig lange, aber übersichtlich gegliederte Rechtsschrift, die die erforderlichen Rügen enthält, darf nicht wegen Weitschweifigkeit zur Reduktion auf die sachbezogene…

Urteil 6B_1272/2017 vom 23. Februar 2018

Art. 110 Abs. 4 StPO. Dass Kraftwörter in einer Rechtsschrift mit Beiwörtern wie «allenfalls» und «womöglich» abgeschwächt werden, ändert nichts daran, dass die Regeln des Anstands verletzt werden…

Urteil 6B_1103/2017 vom 7. August 2018

Art. 165 StGB. Misswirtschaft in der Tatbestandsvariante der ungenügenden Kapitalausstattung beschlägt nicht Fälle, in denen das Aktienkapital erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Verlust erleidet,…

Urteil 1C_187/2017 vom 20. März 2018

§ 32 Abs. 4 GOG BS. Eine Delegation der Spruchkörperbildung an eine Kanzlei oder an einen Gerichtsschreiber ist nur zulässig, sofern bei der Zuteilung aufgrund vorgegebener Kriterien überhaupt kein…

Shareholder Activism in der Schweiz – aktuelle Entwicklungen und Rechtsfragen

Der Aktionärsaktivismus hat auch in der Schweiz eine neue ­Dimension erreicht. Der Autor legt die begrifflichen Umschreibungen und die unterschiedlichen Zielsetzungen von Aktivis-ten dar. Er zeigt die Ausformungen als Governance Activism, Social Policy Activism und Hedge Fund Activism sowie im Besonderen die charakteristischen Vorgehensweisen von Hedge-Fund-Aktivisten auf. Im Weiteren befasst…

Urteil 1B_241/2018 vom 8. Oktober 2018

Art. 269 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 273 Abs. 1 StPO. Wenn rückwirkende Randdatenerhebungen bei Dritten zur Aufklärung von Verbrechen verfügt werden, dürfen an das Erfordernis der Subsidiarität der…

Urteil 6B_1053/2017 vom 17. Mai 2018

Art. 181 DBG. Dass gegen die juristische Person ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird, obschon deren Organe für den gleichen Vorgang wegen Steuerbetruges verurteilt worden sind,…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

GwG-Meldepflicht – quo vadis?

Ein weiteres Mal steht das Geldwäschereigesetz zufolge internationaler Kritik vor einer Revision. Die Autoren beleuchten die vorgeschlagenen Änderungen, namentlich die Abschaffung der Koexistenz von Meldepflicht und Melderecht, nachdem die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle der Meldepflicht gesenkt hatte. Sodann sieht der Gesetzesentwurf eine Ausweitung des personellen Anwendungsbereichs auf…

Urteil 1C_641/2017 vom 18. September 2018

Art. 104b SVG. Eine sistierte Beschwerde gegen einen Führerausweis­entzug auf unbestimmte Zeit darf nach der Wiedererteilung des Führerausweises wegen des Eintrags im Administrativmassnahmen­register…

Urteil 2C_676/2017 vom 20. März 2018

Art. 36 Abs. 2 VRP SG. Im Zusammenhang mit der formellen Zulässigkeit einer als weitschweifig erachteten Rechtsschrift ist allgemein zu beachten, dass vor dem Hintergrund der möglichen Konsequenz des…

Zürich, Handelsgericht, (HG150187-O) 28.11.2017

Art. 88 ZPO. Ist die Zulässigkeit einer Vertragskündigung umstritten, darf grundsätzlich eine positive Feststellungsklage bezüglich der Weitergeltung des Vertrags erhoben werden,…

Der Rechtsgrundausweis für Eigentumseintragungen im Grundbuch unter besonderer Berücksichtigung der notariellen Sorgfaltspflichten

Die vorliegende Dissertation von Fabrizio Andrea Liechti wurde am 15. Dezember 2016 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern auf Antrag von Professorin Dr. iur. Christina Schmid…

Gerichts­kommunikation

Über die Justiz wird regelmässig in den Medien berichtet – zwar primär im Zusammenhang mit aufsehenerregenden (Straf-)Fällen. Den Medien kommt dabei unzweifelhaft eine wichtige Wächterrolle zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für gewöhnlich erst durch die vermittelnde Tätigkeit der Gerichtsberichterstattung gewährleistet werden kann¹. Die Medien nehmen eine wichtige…

Urteil 2C_832/2017 vom 17. September 2018

Art. 12 lit. a BGFA. Versucht ein Anwalt, aus uneigennützigen Motiven einer Klientin mittels persönlicher Kontakte ausserhalb der juristischen Beratung zu helfen, ist das als eine unsorgfältige…

Die Justiz auf dem Weg zum elek­tro­ni­schen Dossier

Der Autor stellt das Projekt eDossier Gerichte des Bundes­gerichts mit kantonalen Obergerichten vor, das die flächen­deckende Einführung des elektronischen Gerichtsdossiers in der schweizerischen Gerichtsbarkeit zum Ziel hat. Zufolge der Verwaltungsautonomie sind die eidgenössische und die kantonale Justiz bei der Realisierung im Wesentlichen auf sich allein gestellt. Das Bundesgericht hat daher…

Bern, Obergericht, 2. Zivilkammer (ZK 17 441) 30.10.2017

Art. 56 ZPO; Art. 91 ZPO. Der Streitwert von Lohnklagen bemisst sich nach dem Bruttolohn. Richterliche Fragepflicht: Weicht das Gericht beim Streitwert von den Angaben bzw. dem Rechtsbegehren der…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 17 297) 22.9.2017

Art. 31 StGB, Art. 90 Abs. 1 StPO. Beginn und Berechnung der Strafantragsfrist. Art. 90 Abs. 1 StPO gelangt entgegen dem Wortlaut von Art. 31 StGB auch bei der Berechnung der Strafantragsfrist zur…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die politischen Debatten rund um die Unternehmenssteuerreform sowie die Umsetzung verschiedener Initiativen und Standards der OECD befinden sich derzeit in vollem Gang. Der Fokus wird im Folgenden daher auf abgeschlossene Gesetzgebungsprojekte gelegt, welche vom Bundesrat im Berichtsjahr in Kraft gesetzt wurden bzw. per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden.

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2N 17 104 = LGVE 2017 I Nr. 19) 24. Oktober 2017

Art. 115 StPO. Rechtsmittellegitimation bei der Einstellung eines Strafverfahrens wegen falscher Beweisaussage der Partei gemäss Art. 306 StGB. Grundsätzlich ist die Gegenpartei des…

Bern, Obergericht, 2. Zivilkammer (ZK 18 6) 31.1.2018

Art. 18, Art. 143 ff., Art. 492 ff. OR. Vertragsauslegung. Abgrenzung zwischen Bürgschaft und kumulativer Schuldübernahme.

Luzern, Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD 2017 4 = 2017 VI Nr. 4) 16.1.2017

Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, Art 77 VZAE. Häusliche Gewalt in einer Konkubinatsbeziehung kann beim Opfer unter Umständen Grundlage für eine Verlängerung einer…

Zürich, Obergericht, Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (KF180048-O/U) 3.5.2018

BGFA. Die Anforderungen an die interdisziplinäre Anwaltskörperschaft sind trotz BGer 2C_1054/2016 und 2C_1059/2016 vom 15. Dezember 2017 weiterhin gemäss der bisherigen Rechtsprechung der…

Interne Untersuchungen: Spannungsfelder aus arbeits­rechtlicher Sicht

Die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere das für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in erster Linie massgebliche Obligationenrecht, kennt für interne Untersuchungen – obgleich diese zunehmend Verbreitung finden – kein kodifiziertes Recht. Der Autor beleuchtet ausgewählte Verfahrensrechte, die Arbeitnehmenden zustehen, gegen die sich eine solche Untersuchung richtet. Den Fokus legt er auf…

Luzern, Kantonsgericht, 3. Abteilung, 5.8.2015

Art. 4 Abs. 1 AHVG; Art. 10 Abs. 1 AHVG. Ein Künstler, der mit seiner Tätigkeit seit Jahren keine Gewinne und kaum Erträge, sondern nur Verluste erwirtschaftet hat, ist…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über den Nachrichtendienst, in Kraft getreten am 1.9.2017 (AS 2017 4095) sowie die dazugehörige Verordnung (AS 2017 4151); Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (AS 2014 3467); BG betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft getreten am 1.3.2018 (AS 2018 117).