Suchergebnisse für Steuern

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-2856/2019 vom 16. Dezember 2020

Art. 127 Abs. 1 BV. Bei der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen handelt es sich um eine Steuer. Das RTVG erfüllt die für Steuern geltenden strengen Anforderungen.

Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden leicht rückläufig

Im Schweizer Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden rund ein Viertel ihres Ressourcenpotenzials durch Steuern aus. In zwei Dritteln der Kantone ist die Steuerbelastung im Vergleich zum…

Schweizerisches Steuerverfahrensrecht

Als langjährige Präsidenten der mit Steuerstreitigkeiten befassten Abteilungen des Verwaltungsgerichts Zürich bzw. des Kantonsgerichts Freiburg und als Steuerrechtslehrer waren Martin Zweifel und Hug…

Flexible Pensionierung – arbeits- und vorsorgerechtliche Aspekte

Immer mehr Arbeitnehmer möchten vor dem ordentlichen Pensionierungsalter kürzertreten. Der Anstoss zu einer vorzeitigen Pensionierung kann aber auch vom Arbeitgeber ausgehen, vor allem im Zusammenhang mit Restrukturierungs- und Stellenabbaumassnahmen. Andere Arbeitnehmer bleiben dafür noch länger im Erwerbsleben. So attraktiv ein schrittweiser Übergang in den Ruhestand ist, so anspruchsvoll ist…

Das qualifizierte Steuer­vergehen als Vortat zur Geldwäscherei

Da die Geldwäschereistrafnorm seit dem 1. Januar 2016 neben Verbrechen auch qualifizierte Steuervergehen als Vortaten erfasst, stellen sich mit Bezug auf die Vortat des qualifizierten Steuervergehens zahlreiche Auslegungsfragen. Der vorliegende Beitrag analysiert den Begriff des qualifizierten Steuervergehens und widmet sich den Fragen, ob Steuerersparnisse als rechnerisch-abstrakte…

Entwicklungen im Steuerrecht | Le point sur le droit fiscal

In der Berichtsperiode 2021/2022 sind auf dem Gebiet des nationalen Steuerrechts verschiedene Rechtsänderungen in Kraft getreten. Dabei wurde mit dem Erlass des Bundesgesetzes über elektronische Verfahren im Steuerbereich¹ sowie mit dem neuen Datenschutzgesetz (revDSG)² insbesondere die Digitalisierung des Steuerverfahrensrechts vorangetrieben. Im Zusammenhang mit Strafuntersuchungsverfahren,…

Abschaffung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesell­schaften (im Rahmen des STAF): Rechtsrahmen und Übergangsbestimmungen

Am 19.5.2019 wird das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) abstimmen. Unabhängig vom Abstimmungsausgang werden, aufgrund internationaler Entwicklungen, die Steuerregeln zu Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften durch eine Anpassung im Steuerharmonisierungsgesetz in Kürze abgeschafft. Der vorliegende Aufsatz veranschaulicht zum einen…

Geldwäscherei und das qualifizierte Steuervergehen von Art. 305bis Ziff. 1bis StGB

Die Autoren klären Anwendungsfragen und bieten Lösungsansätze zur Geldwäschereibestimmung von Art. 305^bis Ziff. 1^bis StGB, die im Rahmen der Angleichung des schweizerischen Rechts an die GAFI-Standards revidiert worden ist. Dabei untersuchen sie die Tatbestandselemente Täter, Tathandlung und Tatobjekt beim qualifizierten Steuervergehen und weisen auf Unklarheiten hin, die einer Beurteilung durch…

Pauschaler Abzug von Berufskosten für Arbeitnehmende

Die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Berufskosten dauerte bis 4. April 2023. Unselbständig erwerbstätige Personen sollen neu die Möglichkeit erhalten, die Berufskosten in Form einer Pauschale…

Aargau, Obergericht, Verwaltungsgericht (WBE.2018.358) 1.5.2019

§ 70 Abs. 1 lit. a StG/AG. Die Ausbuchung eines Guthabens gegenüber einer Tochtergesellschaft zugunsten der Reserven (welche sodann zur Auflösung eines Verlustvortrags verwendet werden) stellt nicht…

Urteil 2C_348/2019 vom 29.1.2020

Art. 1 Abs. 1 TStG. Cannabisblüten sind keine Tabakersatzprodukte im Sinne des Gesetzes und dürfen folglich nicht der Tabaksteuer unterstellt werden.

Handlungsmassnahmen für den Steuerstandort Schweiz

Der Steuerstandort Schweiz wurde von der zuständigen Expertengruppe, welche aus Bundes-, Kantons-, Wirtschafts- und Wissenschaftsver­tre­tern besteht, in seinem Bericht gelobt. Hervorzuheben sei…

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer: Bundesrat schlägt höheren Abzug von Krankenkassenprämien vor

Der Bundesrat schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen. Die entsprechende Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die politischen Debatten rund um die Unternehmenssteuerreform sowie die Umsetzung verschiedener Initiativen und Standards der OECD befinden sich derzeit in vollem Gang. Der Fokus wird im Folgenden daher auf abgeschlossene Gesetzgebungsprojekte gelegt, welche vom Bundesrat im Berichtsjahr in Kraft gesetzt wurden bzw. per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden.

Neuer Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts

Hausbesitzer fordern schon lange die Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Ständerat hat sich nun ebenfalls dafür ausgesprochen, will aber selbstgenutzte Zweitwohnungen ausklammern.

Bundesrat präsentiert drei Individual­besteuerungs-Modelle für geplante Revision

Im Auftrag des Parlaments hat die Regierung mehrere Optionen für die Einführung der Individualbesteuerung aufgezeigt. In einem nächsten Schritt soll eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden.

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Das von der OECD/G20 im Rahmen des sog. Inclusive Framework¹ unter grossem Zeitdruck unnachgiebig vorangetriebene BEPS-Projekt (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting)², mit welchem Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen mit der Festsetzung von Standards zur Unternehmensbesteuerung entgegengetreten werden soll, prägte auch das Gesetzgebungsjahr 2019/2020. So traten…

Bundesgericht, Urteil 2C_547/2020 vom 9. November 2020

Art. 14 Abs. 2 StAhiG. Die Eidgenössische Steuerverwaltung muss Drittpersonen über das Amtshilfeverfahren nur dann in Kenntnis setzen, wenn deren Beschwerdelegitimation aufgrund der Akten evident ist…

Bundesgericht, Urteil 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021

Art. 127 Abs. 2 BV; Art. 69a Abs. 1 RTVG. Obschon es sich bei der Radio- und Fernsehabgabe um eine Steuer handelt, sieht das Gesetz keine Differenzierung der Abgabenhöhe nach der wirtschaftlichen…

Entwicklungen im Steuerrecht | Le point sur le droit fiscal

Auf dem Gebiet des nationalen Steuerrechts sind in der Berichtsperiode 2022/2023 wiederum zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die durchschnittliche Jahresteuerung in der Schweiz von rund 2,8% veranlasste den Bundesrat, auf dem Einkommen der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression auszugleichen, indem ab dem Steuerjahr 2023 die nach dem Bundesgesetz über die direkte…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Umsetzung der von der OECD mit grosser Rückendeckung der G-20-Staaten entwickelten Standards zur Herstellung eines fairen Steuerwettbewerbs in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung sowie die Bekämpfung der Steuerflucht haben den Gesetzgeber auch in diesem Berichtsjahr auf Trab gehalten. Stichworte hierzu sind das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindende Mammutprojekt der…

Entwicklungen im Steuerrecht / ​Le point sur le droit fiscal

Das Gesetzgebungsjahr 2016/17 ist von einer neuen Welle steuerlicher Transparenzvorschriften im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch geprägt, welche auf die Bemühungen der OECD und G20-Staaten zurückzuführen sind, Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen effektiv entgegenzutreten. Betroffen sind dabei nicht nur Finanzinstitute, sondern vor allem auch grenzüberschreitend tätige Unternehmen…

Luzern, Kantonsgericht, 3. Abteilung (LGVE 2017 III Nr. 3), 24.3.2017

Art. 5 Abs. 2 AHVG; Art. 17, 17a, 17b DBG; Art. 7 lit. c^bis AHVV. Der geldwerte Vorteil einer Mitarbeiteraktie ist als massgebender Lohn sozialversicherungspflichtig. Ein geldwerter…

Verwaltungsgericht Aargau (WNO.2019.1) 16. September 2020

Normenkontrollverfahren Kanton Aargau: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt die grundsätzlich auch im Einzelfall nicht zu unterschreitende Grenze des steuerlich massgeblichen…

Ist Ihr Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig?

Von der Schweizer Mehrwertsteuer sind im Grundsatz alle Personen betroffen, die am Wirtschaftsleben in der Schweiz teilnehmen. Dieser weite Anwendungsbereich der Schweizer Mehrwertsteuer ist zum einen namentlich mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes zu erklären, seit der für die Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz der weltweite Umsatz eines Unternehmens berücksichtigt wird. Zum anderen…

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Vorfeld der Abstimmung zur Revision des Geld- und Glückspielrechts wurde in den Räten die Regulierung von Online-Spielen heftig diskutiert. Der Entwurf sichert den Schweizer Spielbanken auch für Online-Spiele ein Monopol (vgl. Art. 9 des Entwurfes zum Geldspielgesetz). Ausländische Anbieter sind hingegen vom Schweizer Markt ausgeschlossen (Art. 84 des Entwurfes zum Geldspielge­setz)¹,…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale auf dem Gebiet des Steuerrechts dreht sich in der Schweiz mit grosser Geschwindigkeit unvermindert weiter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind die internationalen Entwicklungen, die COVID-19-Pandemie sowie der Digitalisierungsschub Haupttreiber der Reformen. Trotz dieser Dynamik in der Gesetzgebung darf nicht unerwähnt bleiben, dass die am 4. März 2018 von Volk und…

Entwicklungen im Steuerrecht | Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale auf dem Gebiet des Steuerrechts dreht sich in der Schweiz mit grosser Geschwindigkeit unvermindert weiter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind die internationalen Entwicklungen, die COVID-19-Pandemie sowie der Digitalisierungsschub Haupttreiber der Reformen. Trotz dieser Dynamik in der Gesetzgebung darf nicht unerwähnt bleiben, dass die am 4. März 2018 von Volk und…

Zuwendungen von Dritten in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen – arbeits-, straf- und steuerrechtliche Aspekte

Geschenke an Arbeitnehmer sind im Dienstleistungssektor häufig; oft sprengen sie den Rahmen grosszügiger Trinkgelder. Die Autoren erörtern die Fragen, in welchen Fällen Zuwendungen dem Arbeitgeber herausgegeben werden müssen, welche Rolle der Zuwendungswille des Dritten spielt und worin die Unterschiede zwischen Gelegenheitsgeschenken, Trinkgeldern und Bestechungsgeldern liegen. Sodann…

Rechtliche Einordnung von Steuerrulings

Das Einholen von Steuerrulings bzw. steuerlichen Vorabbescheiden gehört zum Alltag eines jeden Steuerberaters in der Schweiz. Sie sind nicht nur zentral für die Schweiz als Investitions- und Unternehmensstandort, sondern gleichermassen wichtig für eine effiziente und gleichmässige Steuererhebung. Bis vor Kurzem mussten sich die Gerichte praktisch nie mit der Gültigkeit von Rulings…

Verwaltungsgericht Aargau, 16. September 2020 (WNO.2019.1; rechtkräftig)

Normenkontrollverfahren; Festlegung der Eigenmietwerte im Kanton Aargau: Die Eigenmietwerte betragen 60% der Marktmiete (§ 30 Abs. 2 StG). Der Regierungsrat überprüft die Marktlage periodisch. Er…

Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen im internationalen Kontext

Der Beitrag zeigt anhand eines anonymisierten Praxisfalles auf, welche Fragestellungen sich bei der Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen, insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen, im internationalen Kontext ergeben können. Er thematisiert insbesondere die bei Rückerstattungsanträgen einzuhaltenden Fristen und wie die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei der Berechnung des…

Grenzüberschreitende Verlagerung von Geschäftsaktivitäten

Die Geschäftsstrukturen der international tätigen Unternehmen und die internationalen steuerlichen Rahmenbedingungen stehen in einem Verhältnis gegenseitiger Wechselwirkungen zueinander. In diesem dynamischen Umfeld hat die Schweiz im Zuge der Unternehmenssteuerreform (STAF) neu ein Zuzugsregime eingeführt und die Wegzugsbesteuerung teilweise neu kodifiziert. Damit wurde eine wesentliche Hürde…

Besteuerung von personenbezogenen Unternehmen

Steuerliche Aspekte können eine wichtige Rolle bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens spielen. Neben der Frage, ob das Unternehmen als Einzelunternehmung bzw. Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden soll, spielt auch die Frage, in welcher Form der Gewinn an den oder die Unternehmer ausgeschüttet wird, eine wichtige Rolle für die Besteuerung.

Zukunft für die Schweizer Familienstiftung

Versuche, einen Schweizer Trust einzurichten, dürften voraussichtlich scheitern. Es drängt sich deshalb auf, die schweizerische Familienstiftung für die Vermögens- und Nachlassplanung zugänglich zu machen, denn im schweizerischen Recht fehlt bislang ein geeignetes Vehikel. Der Beitrag untersucht, welche zivil- und steuerrechtlichen Hürden zu nehmen sind. Dabei zeigt sich, dass der…

Die wirtschaftliche Betrachtungs­weise im Recht

Das Verhältnis von Recht und Ökonomie unterliegt einer wechselvollen Entwicklung, die der Autor anhand einschlägiger Passagen aus Werken richtungweisender Autoren aus den USA, Deutschland und der Schweiz nachzeichnet. Das Erscheinungsbild der Bewegung «Law and Economics» ist vielfältig. Der Autor zeigt auf, dass nicht nur im Steuerrecht, sondern auch in ­anderen Rechtsgebieten, namentlich im…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale dreht im Steuerrecht unvermindert in hohem Tempo weiter. Aus der Masse der zahlreichen und vielfältigen aktuellen Gesetzgebungsprojekte im Steuerrecht sticht das Mammutprojekt der Unternehmenssteuerreform III heraus. Auf dieses richtet sich der Fokus der folgenden Ausführungen. Hervorzuheben sind jedoch auch ausgewählte neueste gesetzgeberische Entwicklungen bei der…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 2. November 2021 | Publication ATF prévue pour le 2 novembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Urteil 2C_719/2017 vom 26.4.2019

Art. 12 Abs. 1 StHG. Das Steuerharmonisierungsrecht lässt es zu, dass ein Kanton den Barwert eines Wohnrechts als grundstückgewinnsteuerlichen Erlös des Verkäufers besteuert.

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

In steuergesetzgeberischer Hinsicht war das Berichtsjahr 2018/19 geprägt von zahlreichen politischen Debatten rund um die Unternehmenssteuerreform, welche u.a. die Abschaffung der international kritisierten Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften, gemischte Gesellschaften und Verwaltungsgesellschaften zum Gegenstand hat. Nachdem im Februar 2017 die sog. Unternehmenssteuerreform III in der…

Flexible Besteuerung der Leibrenten ab 2025

Die Besteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird den Anlagebedingungen flexibel angepasst. Anstatt wie bisher bei Leibrenten einen Anteil von 40% als pauschalen Ertragsanteil zu besteuern, wird…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. Oktober 2023 | Publication ATF prévue pour le 31 octobre 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Abkommensmissbrauch

Der Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist so alt wie die Doppelbesteuerungsabkommen selbst. Zur Bekämpfung des Abkommensmissbrauchs wurden deshalb von zahlreichen Staaten…

Obergericht Aargau, Verwaltungsgericht, 2. Kammer, Entscheid WBE.2021.145 vom 16. August 2021

§ 39 Abs. 2 StG AG. Unterscheidung zwischen steuerlich nicht abzugsfähigen Um- bzw. Ausbaukosten und hinsichtlich ihrer Werterhaltungsfunktion abzugsfähigen Liegenschaftsunterhaltskosten. Die…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Der Gesetzesentwurf vom 2.3.2016² sieht vor, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) aus der zentralen Bundesverwaltung auszugliedern und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit umzuwandeln. Die ESA soll fachlich, organisatorisch, finanziell und personell unabhängig sein. Die vorgesehene Eigenfinanzierung soll durch Gebühren und eine jährliche Aufsichtsabgabe für…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Nach Abschreibung der Motion Luginbühl (09.3344)¹ wurde von der «Parlamentarischen Gruppe Philanthropie/Stiftungen» eine Expertengruppe eingesetzt. Deren Anstrengungen mündeten in eine am 9.12.2014 von Werner Luginbühl im SR eingereichte parlamentarische Initiative (14.470) mit dem Titel «Schweizer Stiftungsstandort weiter stärken».² Das Parlament wird darin aufgefordert, punktuelle…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.