Suchergebnisse für Entschädigung

Home Office – arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte

Immer mehr Unternehmen bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Autoren erörtern zahlreiche Aspekte rund um das Home Office und grenzen dieses vom Auftrag und vom Werkvertrag ab. Neben Fragen der Entschädigung von Arbeitsgeräten und Arbeitsraum, des Datenschutzes und der Arbeitssicherheit stellen sich auch sozialversicherungsrechtliche Fragen, namentlich beim…

Urteil der 1. Kammer des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE. 2020.404 vom 23. Oktober 2020

Art. 2 Abs. 3^bis und Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März bis zum 16. September 2020 in Kraft stehenden Fassung sowie Rz. 1041.3 i.V.m. Rz. 1065 ff. des Kreisschreibens…

Versicherungsgericht Aargau, 4. Kammer, Urteil VBE.2020.384 vom 20. November 2020

Art. 2 Abs. 3^bis und Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März bis zum 16. September 2020 in Kraft gestandenen Fassung sowie Rz. 1041.3 i.V.m. Rz. 1065 ff. des…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) veröffentlicht. Die folgenden Ausführungen beschränken sich allerdings auf das FIDLEG.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 12. Dezember 2022 | Publication ATF prévue pour le 12 décembre 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Die Bundesversammlung hat am 15. Juni 2018 die Änderungen des Obligationenrechts zum Verjährungsrecht¹ verabschiedet.² Die beiden zentralen Elemente der Revision sind die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht und die Einführung einer neuen zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Personenschäden. Bei Tötung oder…

Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, Entscheid 5V 21 401 = LGVE 2022 III Nr. 1 vom 14. April 2022

Art. 16i, Art. 16k Abs. 2 EOG. Auch bei einer Mehrlingsgeburt besteht Anspruch auf nur eine Vaterschaftsentschädigung.

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Bereich des Privatversicherungsrechts haben sich im Jahre 2014 keine Neuerungen ergeben. Bekanntlich hat das Eidgenössische Parlament den Entwurf für ein neues VVG gemäss Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2011 (E-VVG) an den Bundesrat zur Neuüberarbeitung zurückgewiesen¹. Bis ein neuer bundesrätlicher Entwurf vorliegt, dürfte es Jahre dauern. Immerhin hat das Eidgenössische…

Bessere Absicherung gegen Arbeitslosigkeit auch für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sollen im Falle der Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) will, dass…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2020.22) 15.5.2020

Art. 276 Abs. 2 ZGB und Art. 9 ATSG. Der Betrag der Hilflosenentschädigung ist an den Betreuungsunterhalt, nicht aber an den Barunterhalt anzurechnen.

Zur Unklarheitenregel in der Auslegung von Versicherungsverträgen

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Teilaspekt der Auslegung von Versicherungsverträgen, der in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand von Gerichtsurteilen gewesen ist: dem Umgang mit – zumindest angeblich – mehrdeutigen Klauseln. Im Mittelpunkt steht die Unklarheitenregel, wie sie im allgemeinen Obligationenrecht anerkannt und in Art. 33 VVG für Deckungsausschlüsse in…

Bundesgericht, Urteil 8C_309/2022 vom 21. September 2022

Art. 38 Abs. 1 AVIG. Der Absender einer empfangsbedürftigen E-Mail ist gehalten, beim Ausbleiben einer Empfangsbestätigung zu reagieren, indem er die Sendung in einem Briefumschlag der Post übergibt…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

2020 war im Hinblick auf die Tätigkeit des Gesetzgebers im Bereich Arbeitsrecht ein äusserst «ertragreiches» Jahr. Zuallererst zu nennen ist dabei der arbeitsrechtliche Teil des Gesetzgebungspaketes, das durch die Corona-Krise in Gang gesetzt wurde. Am Anfang standen verschiedene, sich rasch ablösende Notverordnungen, die etwa die Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeitsentschädigung, die…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Gegenwärtig am weitestreichenden sind die gesetzgeberischen Entwicklungen im Krankenversicherungsbereich. Es ist hier auf zwei besonders wichtige Entwicklungen kurz hinzuweisen.

Luzern, Kantonsgericht, 3. Abteilung (LGVE 2017 III Nr. 3), 24.3.2017

Art. 5 Abs. 2 AHVG; Art. 17, 17a, 17b DBG; Art. 7 lit. c^bis AHVV. Der geldwerte Vorteil einer Mitarbeiteraktie ist als massgebender Lohn sozialversicherungspflichtig. Ein geldwerter…

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Ein eigentlicher Stillstand bei der Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Sozialversicherungen hat sich in der Schweiz noch nie ergeben. Dennoch lassen sich Zeiten intensiver Gesetzgebung von anderen Monaten abgrenzen. Das Parlament hat jüngst wichtige Änderungen von sozialversicherungsrechtlichen Erlassen verabschiedet; andere Vorhaben befinden sich im Stadium der parlamentarischen Beratung…

Interessenkonflikte des Compliance Officers

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass Compliance Officers ohne Weiteres straf- und aufsichtsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie die Meldepflicht an die MROS verletzen. Der vorliegende Beitrag untersucht die potenziellen rechtlichen Risiken und zeigt anhand zweier Urteile auf, dass Compliance Officers einer Vielzahl von Interessenkonflikten und Druckversuchen anderer…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es im Jahr 2016 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten. Hängig ist die Revision des Verjährungsrechts (Verlängerung Verjährungsfristen). Am 29. November 2013 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft verabschiedet¹. Die parlamentarische Beratung ist noch immer nicht abgeschlossen.

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht (Teil 1) | Le point sur le droit des assurances sociales (1er Partie)

Dieser Beitrag überblickt in seinem ersten Teil die Gesetzgebung im Sozialversicherungsrecht (SJZ 2023 23&24). Im zweiten Teil bespricht der Autor die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung (II) und Literatur (III). Er folgt im nächsten Heft (SJZ 2024 1).

Flexible Pensionierung – arbeits- und vorsorgerechtliche Aspekte

Immer mehr Arbeitnehmer möchten vor dem ordentlichen Pensionierungsalter kürzertreten. Der Anstoss zu einer vorzeitigen Pensionierung kann aber auch vom Arbeitgeber ausgehen, vor allem im Zusammenhang mit Restrukturierungs- und Stellenabbaumassnahmen. Andere Arbeitnehmer bleiben dafür noch länger im Erwerbsleben. So attraktiv ein schrittweiser Übergang in den Ruhestand ist, so anspruchsvoll ist…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht (Teil 2) | Le point sur le droit des assurances sociales (2e Partie)

In der vorangehenden Heftausgabe (SJZ 2023 23&24) wurden im ersten Teil dieses Beitrags die Neuerungen in der Gesetzgebung zum Sozialversicherungsrecht überblickt (I). In diesem zweiten Teil des Beitrags bespricht der Autor nun die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung (II) und Literatur (III).

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

David Rüetschi, Zur Dynamisierung der Gesetzgebung im 21. Jahrhundert: Gedanken zur «Gesetzgebungsbaustelle» Familienrecht, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung: Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich/Basel/Genf 2016, 881 ff.; Christiana Fountoulakis/Jean-Damien Meyer, Le droit de la famille, entre modernité et tradition, Plädoyer 2016 39 ff.; Andrea Büchler, The right to respect for private and family life, the case law of the European Court of Human Rights on parenthood and family forms, in: Family forms and parenthood, Cambridge 2016, 29 ff.

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2020 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2021 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

Bundesgericht, Urteil 8C_781/2020 vom 15. April 2021

Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV; Art. 65 Abs. 1 VO Nr. 883/2004. Hat ein ausländischer Arbeitgeber keine Betriebsstrukturen in der Schweiz, haben seine hierzulande tätigen Arbeitnehmer keinen Anspruch…

Arbeitgeberkontrollen zur Vermeidung von Missbräuchen bei Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen

Mit der Corona-Pandemie wurden durch die Arbeitslosenversicherung (ALV), gemäss dem SECO, in «historischem Ausmass» Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt. Durch die Auszahlung stieg auch die…

Bundesgericht, Urteil 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020

Art. 55 Abs. 1 AVIG. Fordert ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber via WhatsApp-Nachrichten wiederholt dazu auf, den ausstehenden Lohn zu bezahlen, kommt er seiner Schadenminderungspflicht nach.

Urteil 8C_433/2019 vom 20.12.2019

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Einem Minderheitsaktionär kann nicht allein aufgrund seines Aktienbesitzes der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abgesprochen werden. Seine Stellung ist mit jener…

Versicherungsgericht Aargau, 3. Kammer, VBE.2020.372 vom 26. Oktober 2020

Art. 8b Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in der vom 26. März bis 31. Mai 2020 in Kraft gestandenen Fassung i.V.m. Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1–4 AVIV sowie Weisungen des…

Bundesgericht, Urteil 8C_541/2020 vom 21. Dezember 2020

Art. 8 Abs. 1 AVIG, Art. 13 Abs. 1 AVIG. Die Ermittlung der Beitragszeit für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist ein rechnerischer Vorgang ohne Ermessen. Eine Aufrundung der anrechenbaren…

Bundesgericht, Urteil 8C_576/2021 vom 27. Januar 2022

Art. 17 Abs. 1 AVIG. Ein Servicemitarbeiter, der das Tragen einer Gesichtsmaske ablehnt, schränkt seine Arbeitsmöglichkeiten im Gastgewerbe selbstverschuldet ein und hat folglich keinen Anspruch auf…

Entwicklungen im Sozial​versicherungs​recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Seit 1. Januar 2003 steht das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft. Bisher ist es kaum revidiert worden, was sich in jüngster Zeit allerdings verändert hat.

Aargau, Versicherungsgericht (VBE.2018.171) 17.8.2018

Art. 28 Abs. 1 und 5 AVIG, Art. 27 Abs. 1 AVIV. Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwangsläufig, dass keine Ferien bezogen werden können. Jedoch muss ein Anspruch auf kontrollfreie Tage…

Urteil 8C_85/2019 vom 19.6.2019

Art. 55 Abs. 1 AVIG. Ergreift ein Arbeitnehmer trotz erheblicher Lohnausstände keine rechtlichen Schritte, um seine Lohnforderung durchzusetzen, verletzt er seine Schadenminderungspflicht und hat…

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen, namentlich Fussballspielen, sind sowohl in der Schweiz als auch international¹ ein Thema. Auf europäischer Ebene wurde als Reaktion auf die durch Hooligans ausgelöste Massenpanik anlässlich des Europapokalspiels im Brüsseler Heysel-Stadion mit zahlreichen Toten und Verletzten ein Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung von Zuschauergewalt (CETS 120…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Wie in anderen Rechtsgebieten schreitet auch im Sozialversicherungsrecht die Rechtsetzung stetig voran. Dabei zeigen die parlamentarischen Beratungen in wohl vermehrtem Masse, dass Kompromisse weniger gefunden werden als zuvor und dass damit die weitere Entwicklung im Sozialversicherungsrecht eher verlangsamt wird. Im Folgenden wird auf einige zentrale Projekte hingewiesen.

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht / Le point sur le droit des assurances sociales

In jüngerer Zeit ist das Sozialversicherungsrecht weit mehr durch die Rechtsprechung (insbesondere des Bundesgerichts) geprägt worden als durch Entwicklungen in der Rechtsetzung. Deshalb wird im Beitrag schwergewichtig die Rechtsprechung thematisiert.¹

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la respon­sabilité civile

Auf den 1. Januar 2020 ist das revidierte Verjährungsrecht in Kraft getreten. Die zentralen Punkte sind die Verlängerung der kurzen relativen Verjährungsfrist im Deliktsrecht, die Einführung einer zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung sowie die Überarbeitung der ausserordentlichen Verjährungsfristen für Forderungen aus strafbaren Handlungen…

Analyse der Kurzarbeit während der Covid-19-Pandemie

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) hatte im Rahmen der Prüfung des Umgangs der Bundesbehörden mit der Coronakrise die Anwendung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) der Jahre…

ATSG-Kommentar

Was tun, wenn der Unfallversicherer einen Leistungsanspruch verneint, da «der gesetzliche Unfallbegriff nicht erfüllt» sei? Was, wenn der Taggeldversicherer der zu 100 % arbeitsunfähig geschriebenen…

Urteil 9C_441/2018 vom 10.4.2019

Art 58 Abs. 1 ATSG. Obschon das Ergänzungsleistungsrecht zu einem Gutteil kantonal geregelt ist, ist nach einem Wohnsitzwechsel stets das Versicherungsgericht am neuen Wohnort für Beschwerden…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Die auf den 1. Januar 2020 in Kraft getretene Revision des Verjährungsrechts¹ wirkt sich in Teilbereichen auch auf das Arbeitsrecht aus, so etwa im Bereich der längeren Verjährungsfristen bei vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung.² Am 14. Dezember 2018 wurde sodann eine auf den 1. Juli 2020 in Kraft tretende Änderung des Gleichstellungsgesetzes beschlossen, mit welcher u.a…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2022 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

Änderung des Unfallversicherungsrechts

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) – um der vom Parlament angenommenen Motion (11.3811) «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» von Nationalrat…

Urteil 8C_473/2019 vom 11.11.2019

Art. 6 Abs. 1 UVG. Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen einem Unfall und psychischen Beschwerden ist nur dann zu bejahen, wenn bestimmte Kriterien besonders ausgeprägt oder gehäuft erfüllt sind.

Urteil 8C_201/2020 vom 28.8.2020

Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 61 UVV. Je schwerer der medizinische Eingriff und damit der Eingriff in die persönliche Integrität ist, umso weniger kann von der versicherten Person verlangt werden, sich…

Bundesgericht, Urteil 4A_635/2020 vom 5. Mai 2021

Art. 55 OR. Allein aus dem Umstand, dass ein Produkt bei der Entstehung eines Schadens eine Rolle gespielt hat, lässt sich nicht folgern, dass der Schaden kausal durch eine Fehlerhaftigkeit des…

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) steht seit 1. Januar 2003 in Kraft. Bislang sind nur einige eher nebensächliche Gesetzesrevisionen vorgenommen worden. Nun stehen allerdings weiterreichende Revisionen an. Im Zusammenhang mit der Vorlage «Invalidenversicherung. BG (Weiterentwicklung der IV)» werden Anpassungen im ATSG vorgeschlagen.¹ So soll die…

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Grössere Gesetzesrevisionen sind in jüngster Zeit nicht in Kraft gesetzt worden. Auf Verordnungsebene ist das Inkrafttreten von Art. 27^bis IVV praxisrelevant; damit wird die Vorgehensweise bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen in der IVV neu geordnet.

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2017 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten. Hängig ist die Revision des Verjährungsrechts (Verlängerung Verjährungsfristen). Am 4. September 2017 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats beschlossen, dem Rat zu beantragen, die Vorlage zur Revision des Verjährungsrechts abzuschreiben. Anders entschieden hat die Kommission…