Suchergebnisse für Prozesskosten

Prozesskosten nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Zu den am stärksten diskutierten Fragen seit der Inkraftsetzung der neuen ZPO gehören die generelle Gerichtskostenvorschusspflicht der klagenden Partei nach Art. 98 ZPO und die Höhe der…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 46 = LGVE 2018 II Nr. 5) 28.6.2018

Art. 106 ZPO, Art. 239 ZPO. Gemäss Art. 106 ZPO sind die Prozesskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Es ist nicht statthaft, einer Partei einseitig deshalb höhere…

Urteil 5A_945/2017 vom 20. April 2018

Art. 96 ZPO und Art. 49 Abs. 1 BV. Dass der Kanton Aargau familienrechtliche Unterhaltsstreitigkeiten (und den Streit um den Vorsorgeausgleich) im Hinblick auf die Prozesskosten als nicht…

Zug, Obergericht, II. Beschwerdeabteilung 7. November 2017

Art. 106 ff. ZPO; Art. 85 SchKG. Der Betriebene, der beweist, dass er die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt hat, kann gemäss Art. 85 SchKG beim Gericht des Betreibungsortes jederzeit Klage auf…

Urteil 4A_692/2015 vom 1. März 2017; BGE-Publikation

Dass der Kostenvorschuss zweckgebunden zu verwenden ist, ändert nichts daran, dass es sich um eine Geldforderung handelt, die gemäss Art. 104 OR im Fall des Verzugs für die…

Urteil 4A_405/2015 vom 26. Januar 2016; BGE-Publikation

Die Auffassung des Zürcher Handelsgerichts, es genüge für seine Zuständigkeit nicht, dass eine Person als Inhaber eines Einzelunternehmens eingetragen sei, da eine Streitigkeit nur…

Obergericht Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer, Urteil VKL.2022.8 vom 29. September 2022

Art. 59 Abs. 2 lit. e, Art. 95 Abs. 3, Art. 158 ZPO. Werden nach einem abgeschlossenen Verfahren der vorsorglichen Beweisführung, in dem der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde…

Wann ist die Einreichung einer Kostennote sinnvoll?

Im Zivilprozess wird die Parteientschädigung aufgrund kantonaler Tarife festgesetzt. Dabei gibt es drei unterschiediche Systeme: a) das System der Entschädigungspauschalen nach Streitwert, b) das streitwertunabhängige System nach Zeitaufwand und c) ein Mischsystem. Der vorliegende Beitrag zeigt, in welchem System unter welchen Voraussetzungen die Einreichung einer Kostennote geboten ist.

Änderung der Zivilprozessordnung

Die Praxistauglichkeit der Zivilprozessordnung (ZPO) soll durch eine Revision verbessert werden. In erster Linie geht es um einen vereinfachten Zugang zum Gericht und damit zur Rechtsdurchsetzung im…

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Die (Sport-)Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Sportrechts; denn nur durch die Konzentration von Streitigkeiten an einem (Schieds-)Ort lassen sich einheitliche Standards im organisierten Sport sicherstellen. Die grosse Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für das Sportrecht lässt sich auch an den stetig steigenden Fallzahlen des Court of Arbitration for Sport (CAS) ablesen.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Im Zusammenhang mit der Änderung der ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt¹ und zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen² und der Änderung des Wappenschutzgesetzes³ wurden verschiedene Bestimmungen der ZPO mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 revidiert. Bereits festgelegt ist auch, dass die diversen redaktionellen Anpassungen der ZPO, die die SchKG-Revision vom 25. September 2015 mit dem in diesem…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationen­recht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique fait le point sur les nouveautés qui ont vu le jour en droit des contrats entre mars 2017 et mars 2018². Elle ne comprend pas celles concernant le contrat de travail, le contrat d’assurance et le contrat de bail, traitées ailleurs. La chronique passe en revue successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et les…

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.27 vom 4. Mai 2020

Art. 106, Art. 107 lit. c ZPO. Bei der selbständigen Unterhaltsklage des Kindes gegen den Vater steht es im Ermessen des Richters, vom Erfolgsprinzip des Art. 106 ZPO abzuweichen und die Kosten nach Art…

Urteil 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015; BGE-Publikation

Wird ein in einem nicht streitigen Einparteienverfahren ergangener Entscheid angefochten, gerät die Erstinstanz vor zweiter Instanz in eine ähnliche Stellung, wie sie eine Gegenpartei…

Urteil 5A_630/2014 vom 7. November 2014; keine BGE-Publikation

Der Richter hat der nicht anwaltlich vertretenen Partei aufgrund von Art. 97 ZPO wenigstens die Bemessungsgrundlagen zur Kenntnis zu bringen, nach denen sich die Parteientschädigung…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1C 20 53 = LGVE 2021 I Nr. 6 vom 18. August 2021

Art. 104 Abs. 3 ZPO. Festsetzung, Verlegung und Liquidation der Kosten eines Massnahmeverfahrens vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses: Die Gerichtskosten sowie allfällige Parteientschädigungen…

Le point sur la partie générale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2017 à février 2018, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique².

Bundesgericht, Urteil 4A_541/2022 vom 6. Januar 2023

Art. 2, Art. 99 ZPO. Befreit ein Staatsvertrag die Angehörigen der Vertragsstaaten nicht generell davon, Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, darf das Gericht nicht von sich aus von…

Zürich, Obergericht, 28. Juli 2014. PQ140037-O/U

Art. 106 ZPO. Parteientschädigung zulasten des Staates. Allgemeine Voraussetzungen und Anwendungsfall. Ausnahme vom Antragserfordernis (E. 4).

Urteil 4A_362/2017 vom 26. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Wird keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, kann das Gericht die in einem Vergleich vereinbarte Kostenverteilung nicht abändern, wie aus dem deutschen und dem italienischen…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBES. 2017.142) 9.1.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. a ZPO. Wer im laufenden Verfahren sich seines Vermögens entledigt, um dann ein URP-Gesuch zu stellen, handelt rechtsmissbräuchlich und ist nicht zu schützen.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (LB140010-O/U) 4. November 2016

Art. 93 Abs. 1 ZPO. Zusammenrechnen von Klage und Widerklage. Auch wenn sich Klage und Widerklage logisch ausschliessen, kann der wirtschaftliche Wert des Streites der Summe beider…

Parlament packt Reform der Zivilprozessordnung an

Der Bundesrat will den Zugang zu Zivilgerichten verbessern. Nun entscheidet das Parlament über eine sanfte Reform der Zivilprozessordnung.

Deutsch-Schweizer Justizseminar

Vom 11. bis zum 15. Juni 2018 führte die Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter zusammen mit der Deutschen Richterakademie in Morschach zum zweiten Mal ein Deutsch-Schweizer Justiz­seminar durch. Das erste gemeinsame Justizseminar hatte im Juni 2016 auf Einladung der Deutschen Richterakademie in Wustrau (Brandenburg) stattgefunden und war bei den Teilnehmenden auf…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer 14. April 2016

Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Auch im Eheschutzverfahren besteht trotz Untersuchungsgrundsatz ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2020.177 vom 13. Januar 2021

Art. 125 lit. c, Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Art. 84 SchKG. Es steht im Ermessen des Gerichts, jedes von vier separat eingereichten Rechtsöffnungsgesuchen zwischen denselben Parteien je in einem…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Unter dem leicht irreführenden Titel «Änderungen des SchKG» hat die Bundesversammlung am 25. September 2015 diverse Änderungen auch der ZPO¹ beschlossen.² Gemäss der Botschaft³ sind die Anpassungen allerdings rein redaktionell, ohne dass inhaltliche Änderungen beabsichtigt wären.

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die erste Etappe der Erbrechtsrevision ist vom Ständerat durchberaten worden – SR Fabio Abate beschreibt sie passend als «Mini-Bonsai-Revision»¹; was die Beratungen im Nationalrat ergeben werden (insbesondere, ob es dem Nationalrat gelingt, das am Ursprung der ganzen Übung liegende Bestreben, auch unverheirateten Paaren eine gesetzliche Berücksichtigung zukommen zu lassen²), wann die…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (KES.2018.7-EZE2) 17.5.2018

Art. 117 ff. ZPO. Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege. Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet.

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, ZR.2021.31 = RBOG 2021 Nr. 9 vom 29. Juli 2021

Art. 117 ff. ZPO. Entschädigungspflicht bei verspäteter Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Bundesgericht, Urteil 4A_556/2021 vom 21. März 2022

Art. 56 ZPO. Die gerichtliche Fragepflicht entbindet eine Partei nicht von der Verantwortung, Tatsachen zu belegen und Aussagen der Gegenpartei zu bestreiten.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.126 vom 9. November 2020

Art. 117 lit. a ZPO; Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB. Ein Konkubinatsverhältnis, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, ist bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wie ein eheliches…

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Nach einem Vierteljahrhundert Erbrechtsentwicklungen in der SJZ und zum zehnten Mal nach der Erwähnung der 2011 überwiesenen Motion Gutzwiller im Jahr 2012 ist nun 2021 über den Entscheid des Parlaments vom 18. Dezember 2021 zu berichten: Damit ist eine erste Etappe der Erbrechtsreform unter Dach, wobei der Zeitpunkt des Inkraftretens (2022 oder erst 2023) noch offen ist. Die Publikationen dazu…

ZPO-Revision Halbzeit

Der Ständerat hat als Erstrat die Revision der ZPO durchberaten. Es ist der Zeitpunkt, sich ein Bild über den Gang der Revision zu machen. Der Nationalrat ist gefordert.

Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid BEZ.2020.60 vom 26. Mai 2021

Art. 115, Art. 128 ZPO; Art. 74 Abs. 2 BVG; Art. 61 lit. f^bis [vormals lit. a] ATSG; Art. 20 SchKG sowie § 2a Gerichtsgebührengesetz BS. Der Begriff der mutwilligen Prozessführung ist in der Rechtsordnung…

Zug, Kantonsgericht, Urteil A 1 2011 28 vom 3. Okt. 2014

Art. 679 ZGB; Art. 95 Abs. 3 ZPO. Grundeigentümerhaftung, Sachschaden. Vorprozessuale und prozessuale Anwaltskosten. Aufwendungen des Ehemannes der Geschädigten im Schadenfall.

Das Verweigerungsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes im Zivilprozess (Art. 167a nZPO)

Nach bisherigem Recht kommen die besonderen strafrechtlichen Geheimnispflichten und daran anknüpfend die beweisrechtlichen besonderen Mitwirkungsverweigerungsrechte lediglich registrierten Anwältinnen und Anwälten zu. Art. 167a nZPO sieht für unternehmensinterne Rechtsdienste neu eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht vor. Mit der Einführung des «Legal Privilege» für In-House Counsel in der…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der ZPO¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» ist in der parlamentarischen Beratung; die Beratung durch den Ständerat als Erstrat erfolgte in der Sommersession 2021²; die Beratung durch den Nationalrat wird für die Frühjahrsession 2022 erwartet.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines ­«eigenartigen» Verfahrens

Die Autoren stellen das Verfahren vor dem Einzelgericht Erbschaftssachen im Kanton Zürich dar, welches sich als Geschäft behördlicher Mitwirkung am Erbgang mit der Nachlassabwicklung befasst. Sie zeigen systematische Gemeinsamkeiten trotz der Vielfalt und der Eigenheiten der zu treffenden Vorkehren auf. Die Mitwirkung beim Erbgang ist dogmatisch vom mate­riellrechtlichen Entscheid abzugrenzen…

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess

Kinder sind beschränkt handlungsfähig und daher in prozessualen Verfahren nicht voll prozessfähig. Art. 299 ZPO ist die einzige Bestimmung in der Zivilprozessordnung, welche die eigenständige Vertretung des Kindes im familienrechtlichen Verfahren ausdrücklich regelt. Die Autoren analysieren die Arten der gesetzlichen Vertretung des Kindes und dessen Rechtsstellung im Prozess. Dabei werden…

Die mietrechtliche Ausweisung

Die Ausweisung gilt als Paradebeispiel für den Rechtsschutz in klaren Fällen. In der Praxis bestehen gerade für Vermieterinnen und Vermieter diverse prozessuale, materiell-rechtliche und tatsächliche Stolpersteine. Mieterinnen und Mieter haben es indes aus einer dogmatischen Perspektive einfacher: Sind sie einmal mit dem Verfahren konfrontiert, kann sich ihre rechtliche Ausgangslage eigentlich…

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Urteil 5A_244/2019 vom 15.4.2019

Ist die Mittellosigkeit einer Partei augenfällig, verlangt das Gericht aber dennoch, dass die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss dargelegt wird, liegt überspitzter Formalismus…