Suchergebnisse für Vergleich

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS180220-O/U) 22.11.2018

Art. 334 Abs. 2 SchKG. Aufhebung der Stundung, Informationen durch Dritte. Weil das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, sind auch Informationen Dritter beachtlich. Dem Schuldner und…

Durchschnittliche Jahresteuerung des Wohneigentums 2020 bei 2,5%

Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im vierten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorquartal um 2,3% und erreichte den Stand von 103,1 Punkten (viertes Quartal 2019 = 100). Die…

Computergestützte Ermittlung der Geschlechter­verteilung im bundesgerichtlichen Verfahren

Die Entwicklung der Geschlechterverteilung vor dem Bundesgericht lässt sich mittels computer­gestützter Methoden nachzeichnen. Demnach hat im vergangenen Jahrzehnt der Anteil von prozessführenden Anwältinnen zugenommen. Dieser Trend hin zu einer gleichmässigeren Verteilung lässt sich auch für die Zusammensetzung des Spruchkörpers beobachten. Die im vorliegenden Beitrag vorgelegten Zahlen basieren…

Obergericht Zürich, I. Zivilkammer, Urteil PP230046-O/U vom 27. Oktober 2023

Art. 235 Abs. 2 ZPO. Der Anspruch auf Einsicht in die Tonaufnahme einer Verhandlung setzt ein rechtliches Interesse voraus, welches insbesondere im Zusammenhang mit Protokollberichtigungsbegehren…

Urteil 2C_907/2017 vom 13. März 2018

§ 58 Abs. 1 JusG/LU. Die Luzerner Bestimmung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Staatsanwälte kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass alternativ zu einer juristischen Ausbildung eine…

Urteil 1B_553/2018 vom 20.2.2019

Art. 29 und Art. 30 StPO. Bei Mittäterschaft oder Teilnahme ist die Verfahrenstrennung nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zulässig.

Urteil 8C_695/2018 vom 18.3.2019

Art. 9 UVG. Erkrankt ein Mitarbeiter eines Kernkraftwerks an Krebs, so gilt dies als Berufskrankheit, sofern die Erkrankung zu mehr als 50 Prozent durch die schädigende Arbeit verursacht worden ist…

Bundesgericht, Urteil 9C_347/2023 vom 13. Februar 2024

Art. 3 WPEG. Es ist für jedes Ersatzjahr gesondert zu beurteilen, ob bei einem Wehrpflichtigen die Voraussetzungen der Ersatzpflicht vorliegen.

Relative Marktmacht – Bedeutung der revidierten schweizerischen Missbrauchs­aufsicht für die Digitalwirtschaft

Am 1. Januar 2022 ist der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» in Kraft getreten. Damit einher gingen grundlegende Änderungen des schweizerischen Kartellgesetzes (KG). Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags erfolgende generelle Ausweitung der…

Terrorismusbekämpfung – erweiterte Vorfelddurchleuchtung und -kriminalisierung oder Mut zur Lücke?

Die Vorstellung eines tödlichen terroristischen Attentats aus heiterem Himmel beschwört trotz dessen extremer Seltenheit Existenzängste. «Terrorismus» beschäftigt Öffentlichkeit und Politik meist im Gefolge eines Anschlags. Die geplante Gesetzgebung gegen Terrorismus erweist sich als Generalmobilmachung und passt damit durchaus in eine politische Landschaft, die Kriminalitätsbekämpfung als eine…