Suchergebnisse für Anspruch auf rechtliches Gehör

Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung

Der Einsatzbereich von Künstlicher Intelligenz (KI) umfasst neben der Privatwirtschaft immer häufiger auch die öffentliche Verwaltung. In der Schweiz soll der Bundesrat prüfen, wie die Effizienz in der Bundesverwaltung mithilfe von Prozessautomatisierung und KI optimiert werden kann. Ausgehend von der Prämisse, dass KI in Zukunft in der schweizerischen öffentlichen Verwaltung eine Rolle spielen…

Das qualifizierte Steuer­vergehen als Vortat zur Geldwäscherei

Da die Geldwäschereistrafnorm seit dem 1. Januar 2016 neben Verbrechen auch qualifizierte Steuervergehen als Vortaten erfasst, stellen sich mit Bezug auf die Vortat des qualifizierten Steuervergehens zahlreiche Auslegungsfragen. Der vorliegende Beitrag analysiert den Begriff des qualifizierten Steuervergehens und widmet sich den Fragen, ob Steuerersparnisse als rechnerisch-abstrakte…

Phänomen Cybercrime – Herausforderungen und Grenzen des Straf- und Strafprozessrechts im Überblick

Die Schnelllebigkeit des Internets und damit verbunden die ­Agilität des Cybertäters stellen Straf- und Strafverfolgungs­behörden zunehmend vor Herausforderungen. Insbesondere steht die erforderliche Flexibilität teilweise im Spannungsfeld von tragenden strafrechtlichen Prinzipien und Beschuldigtenrechten. Nachfolgende Darstellung soll dem strafrechtsinteressierten Leser einen ersten Überblick…

Das Recht der Fortpflanzungs­medizin in der Schweiz

Das erste aus einer Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau hervorgegangene Kind kam 1978 in Grossbritannien zur Welt: Louise Brown feierte letztes Jahr ihren 40. Geburtstag. Seither hat sich die Fortpflanzungsmedizin stark entwickelt. Immer mehr Frauen und Paare sind auf die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin angewiesen, um den Kinderwunsch zu verwirklichen. Der Grund dafür liegt unter anderem…

DLT-basierte Token: Pfändung und Konkursbeschlag

Die Entwicklung über die letzten Jahre hat gezeigt, dass die Blockchain- respektive Distributed-Ledger-Technologie gekom­men ist, um zu bleiben. Dies gilt auch für die mit ihr geschaffenen bzw. synchronisierten Werte. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Behandlung dieser Werte im Rahmen einer Betreibung oder eines Konkurses zu einer Herausforderung wird.

Braucht es ein drittes Geschlecht?

In der Schweizer Gesetzeslandschaft fehlt eine Definition des Geschlechts. Es ist lediglich auf Verordnungsebene festgehalten, dass es im Personenstandsregister anzugeben ist, wobei allerdings seitens der Medizin Richtlinien zur exakten Bestimmung fehlen. Wer bestimmt das Geschlecht, welches im Personenstandsregister eingetragen werden muss? Gibt es gesetzlich nur ein Entweder-oder, basierend auf…

Export Compliance als Element des unternehmerischen Risikomanagements

Compliance wird in der wirtschaftlichen Realität auch in der Schweiz immer wichtiger und ist doch keine Selbstverständlichkeit. Dabei umfasst der Begriff – und die damit verbundene Position bzw. Aufgabe im Unternehmen – viel mehr als die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder anderer Regeln, welche extern vorgegeben sind. Gerade im Kontext der Exportkontrolle für schweizerische Firmen…