Bundesgerichtliche Rechtsprechung

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Bundesgericht, Urteil 7B_751/2023 vom 7. Dezember 2023

Art. 8 EMRK; Art. 9 Abs. 3 lit. d Konkordat der ostschweizerischen Kantone über Vollzug von Strafen und Massnahmen. Es ist für Familienangehörige zumutbar, eine Reisezeit von sechs Stunden auf sich zu nehmen, um den inhaftierten Ehemann und Vater in der Justizvollzugsanstalt zu besuchen. Die Besuche erweisen sich damit zwar als aufwändig, nicht aber als unmöglich.
Dr. iur. Katharina Fontana
SJZ-RSJ 7/2024 | S. 334
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Bundesgericht, Urteil 7B_115/2022 vom 23. Oktober 2023

Art. 121 Abs. 2 StPO; Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Die Nichten und Neffen einer verstorbenen Person sind nicht legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu führen und zu kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen eines aussergewöhnlichen Todesfalls der Verstorbenen eingestellt hat.
Dr. iur. Katharina Fontana
SJZ-RSJ 6/2024 | S. 283
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Bundesgericht, Urteil 4A_273/2023 vom 25. September 2023

Art. 66 lit. a PatG; Art. 69 EPÜ 2000. Beansprucht ein Patent im Anspruchswortlaut eine exakt messbare Bandbreite von Werten, welche einen in der Patentschrift offenbarten Präferenzwert umfasst, so liegt keine Patentverletzung vor, wenn sich die angegriffene Ausführungsform ausserhalb dieser Bandbreite bewegt. In diesem Fall ist die dritte Äquivalenzfrage (Gleichwertigkeit) zu verneinen.
Pascal Spycher Mlaw
SJZ-RSJ 5/2024 | S. 233
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