Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

TEXT-VERSION

Vom Parlament in der Frühjahrssession verabschiedet

Versicherungsvertragsgesetz. Änderungen (17.043):

Es ist dies der zweite Anlauf, das über 100 Jahre alte Versicherungsrecht zu ändern, nachdem eine Totalrevision 2013 gescheitert war. Mit den nun beschlossenen Regelungen wird der Konsumentenschutz nicht so stark erweitert wie damals geplant. Das gilt namentlich für das Widerrufsrecht, die vorläufige Deckung und die Verjährung, das Kündigungsrecht sowie für Grossrisiken.

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (16.076):

Unternehmen sollen nicht mehr alle Bussen und Bestechungsgelder im Ausland von Steuern in der Schweiz abziehen können. Die Regelung geht auf einen Vorstoss der BDP zurück, den das Parlament im Zusammenhang mit den Bussen für Schweizer Banken in den USA überwiesen hatte.

Bundesgesetz über die Enteignung. Änderung (18.057):

Mit der Teilrevision des Gesetzes aus dem Jahr 1930…