Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR)
-
Tatbestand Stalking: Die Einführung eines Straftatbestandes «Stalking» wird von fast allen Teilnehmenden der Vernehmlassung im Grundsatz begrüsst. Allerdings hat die RK-NR festgestellt, dass in der Vernehmlassung einige wichtige Fragen zum Erlasstext aufgeworfen wurden; u.a. die genaue Formulierung der Tathandlung oder die Ausgestaltung des Delikts als sog. Erfolgsdelikt. Aufgrund dessen werden die Arbeiten am Entwurf fortgeführt, um dem Nationalrat in der Sommersession 2024 einen Entwurf unterbreiten zu können.
-
Straftatbestand der Folter: In Umsetzung der parlamentarischen Initiative (20.504) «Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht» von Nationalrat Beat Flach, mit der ein neuer Tatbestand der Folter im Schweizer Strafrecht verankert werden soll, hat es die RK-NR abgelehnt, ihrem Rat die Abschreibung des Geschäfts zu beantragen. Sie fokussiert ihre Arbeit auf zwei mögliche Varianten, welche den Kreis der mögli…
