Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR)
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Flexibilität bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial: Die SiK-NR beantragt ihrem Rat, der Motion (23.3585) «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes» ihrer Schwesterkommission zuzustimmen. Damit soll künftig die Ausfuhrpolitik für Kriegsmaterial gemäss den aussen- und sicher-heitspolitischen Gegebenheiten flexibler gehandhabt werden können. Dies sei angesichts der weltpolitischen Lage notwendig.
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Keine Wehrpflichtersatzabgabe: Die SiK-NR hat einstimmig der parlamentarischen Initiative (22.500) «Schluss mit der diskriminierenden Wehrpflichtersatzabgabe für als militärdienstuntauglich geltende Personen» von Nationalrat Baptiste Hurni keine Folge gegeben. Diese sollte das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe ändern. Damit würde die Ersatzabgabe faktisch abgeschafft, was laut SiK-NR aus Gründen der Wehrgerechtigkeit bedenklich sei.
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Herausforderungen bei der biometrischen Erkennung: Die Studie …
