Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR)
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Doppelnamen für Ehegatten und Kinder: Die RK-NR hat zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative (17.523) «Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat» des ehemaligen Nationalrates Luzi Stamm eine Vorlage verabschiedet, mit welcher der Doppelname für Ehegatten flexibel wieder eingeführt wird. Auch für Kinder soll die Möglichkeit eines Doppelnamens bestehen. Die Vorlage zielt darauf ab, den vielfältigen Bedürfnissen in der Bevölkerung in Bezug auf den Namen Rechnung zu tragen.
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Berechnungsmethode des Kinderbetreuungsbeitrags im Zivilgesetzbuch geregelt: Die RK-NR gibt der von Nationalrat Philippe Nantermod eingereichten parlamentarischen Initiative (22.490) «Betreuungsbeitrag. Berechnungsmethode im Gesetz festlegen» Folge, welche verlangt, im Zivilgesetzbuch die Berechnungsmethode des Kinderbetreuungsbeitrags zu regeln. Es soll eine Obergrenze geben, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des…
