Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-NR) I
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Änderung des Wasserbaugesetzes (WBG): Die UREK-NR ist einstimmig auf die Vorlage zur Änderung des WBG eingetreten, welche den ganzheitlichen Umgang mit den Naturgefahren (Hochwasser, Rutschungen, Steinschläge, Lawinen) stärken soll. Im Sinne eines integralen Risikomanagements sollen die Kantone mit Unterstützung des Bundes raumplanerische, technische und biologische Schutzmassnahmen optimal miteinander kombinieren und effizient einsetzen.
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Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die UREK-NR hält in Bezug auf das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien am Beschluss des Nationalrates zu einer Solarpflicht fest: Diese soll für alle Neubauten sowie für erhebliche Umbauten und Erneuerungen gelten. Die Gebäudeflächen bieten Potenzial für Solarenergie, die ohne Eingriffe in Landschaft und Biodiversität genutzt werden kann.
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Erneuerbare…
