Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-SR) I
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Verfassungsgrundlage für eine Objektbesteuerung: Im vergangenen Jahr hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) eine Kommissionsinitiative beschlossen, um eine Verfassungsgrundlage für eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen zu schaffen. Die betroffenen Kantone sollten damit die Möglichkeit zur Kompensation für Steuerausfälle beim Systemwechsel zur Besteuerung des Eigenmietwerts bekommen. Die WAK-SR stimmt dem Beschluss der WAK-NR zu, will die Zweitwohnungen aber weiterhin vom Systemwechsel ausnehmen.
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Selbstgenutztes Wohneigentum soll gefördert werden: Ständerätin Heidi Z’graggen (Die Mitte/UR) schlägt mit einer Motion unterschiedliche Massnahmen zur Förderung von Wohneigentum vor. Die WAK-SR beantragt ihrem Rat, die Motion abzulehnen. Der Verfassungsauftrag (Art. 108 der Bundesverfassung [BV]) sei zwar derzeit nicht erfüllt, da der Erwerb von Wohneigentum weiterhin…
