Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-SR)
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Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft: Die SPK-NR hat die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) betreffend die Mutterschaftsentschädigung von Parlamentarierinnen verabschiedet. Gemäss geltendem Recht endet der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Da ein Parlamentsmandat als Erwerbstätigkeit gilt, verliert eine Parlamentarierin Entschädigung auch für ihre hauptberufliche Tätigkeit, wenn sie auch nur vereinzelt an Sitzungen des Parlamentes teilnimmt.
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Verbot zur Gesichtsverhüllung:Die SPK-SR hat die Vorlage für ein Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot im Detail beraten. Die Übertretung des Verbots zur Gesichtsverhüllung soll mit bis zu CHF 1000.00 geahndet werden. Ausnahmen des Verbots sind enthalten. Der Kern der Diskussion drehte sich darum, ob die Gesichtsverhüllung für die Ausübung der Grundrechte der…
