Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR)
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Doppelnamen bei der Heirat: Die RK-NR hat sich mit den Ergebnissen der Vernehmlassung zur parlamenta-rischen Initiative «Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat» auseinan-dergesetzt. Die im Vorentwurf enthaltene Lösung würde es beiden Ehegatten ermöglich, einen Doppelnamen zu führen. Da fast die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden bedauert hatte, dass die Revision keine Auswirkungen auf die Namensführung der Kinder haben soll, sprach sich die RK-NR dafür aus, diese in die Revision aufzunehmen.
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Stärkung des völkerrechtlichen Gewaltverbots: Die RK-NR beantragt ihrem Rat, die von Carlo Sommargua eingereichte Motion des Ständerates anzunehmen, welche die Übernahme des Verbrechens der Aggression gemäss Römer Statut in das Schweizer Recht fordert. Sie ermöglicht es der Schweiz, ihren Beitrag zur Durchsetzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots zu leisten. Auch können auf der Basis die Bemühungen anderer…
