Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR)
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Revision der Arzneimittelverordnungen: Die SGK-NR empfiehlt, die Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) zu sistieren. Sie möchte die parlamentarische Beratung des zweiten Kostendämpfungspakets abwarten. Aufgrund bestehender Unzufriedenheit u.a. seitens der Kantone, der Krankenversicherer, der Versicherten sowie der Pharmaindustrie schlägt die SGK-NR dem Bundesrat einige Anpassungen vor.
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Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung: Versicherung gegen Arbeitslosigkeit: Die SGK-NR ist auf den Vorentwurf zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Silberschmidt eingegangen. Diese will Unternehmerinnen und Unternehmern, die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, die Möglichkeit geben, eine Entschädigung bei Arbeitslosigkeit zu erhalten. Damit sollen gerade KMU einfacher und rascher Arbeitslosenentschädigung…
