Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-SR)
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Teilnahme der SRG am audiovisuel-len Produktionsmarkt: Die KVF-S hat die parlamentarische Initiative Fluri «Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt» beraten. Die SRG soll gegenüber der unabhängigen audiovisuellen Industrie der Schweiz stärker in die Pflicht genommen werden, wofür verbindliche Regelungen in der Branchenvereinbarung nötig sind. Hierfür ist wiederum gemäss Wettbewerbsrecht eine entsprechende gesetzliche Grundlage vonnöten. Eigentlich wurde der Bundesrat mit der Annahme der Motion bereits mit der Ausarbeitung beauftragt. Für die KVF-S ist jedoch nicht eindeutig, dass die privaten Akteure der audiovisuellen Industrie aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen tatsächlich benachteiligt sind. Ebenso fraglich ist, ob die Behebung eines allfälligen Nachteils auf Gesetzesstufe angegangen werden müsste.
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Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG): Die…
