Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile
Berichtszeitraum Januar 2022 bis Dezember 2022
I. Gesetzgebung
A. Haftpflichtrecht
Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2022 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.
B. Privatversicherungsrecht
Nachdem die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)1 vom 19. Juni 2020 auf den 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind,2 hat die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 18. März 2022 die Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)3 beschlossen.4 Die Revision soll auf den 1. Juli 2023 in Kraft treten.5 Mit der Revision schaffte der Gesetzgeber u.a. die bis anhin fehlenden gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung eines Sanierungsverfahrens bei Versicherungsunternehmen, erhöhte die Anforderungen an den Vertrieb von qualifizierten Lebensversicherungsverträgen, präzisierte und stärkte die Aufsicht im Vermittlerwesen und begründete ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept.6
