Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Wirt-schaft und Abgaben des Ständerates (WAK-SR)
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Mehr Partnerstaaten für Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA): Die WAK-SR geht mit dem Bundesrat einig, die Anzahl der AIA-Partnerstaaten der Schweiz zu erweitern. Sie beantragt darum einstimmig, 12 weitere Staaten (u.a. Ukraine, Moldawien) in das AIA-Netzwerk aufzunehmen. Der effektive Datenaustausch erfolgt erst, wenn die Staaten die OECD-Standards erfüllen. Der Nationalrat hat der Erweiterung des AIA bereits zugestimmt.
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Treibstoffe und Mehrwertsteuer: Die WAK-SR hält an ihrem früheren Entscheid fest. Diese hatte der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Franz Grüter «Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen» keine Folge gegeben. Die WAK-SR begründet die Ablehnung damit, dass das Anliegen administrativ kaum umsetzbar sei. Zu-dem wären Ausnahmebegehren nahezu unvermeidbar.
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Kein Importverbot für Milch: Die WAK-SR befasste sich…
