Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR)
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Indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative: Die SGK-SR ist auf den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» eingetreten. Nun soll die Verwaltung weitere Modelle prüfen, welche Elemente der Gegenvorschläge des Bundesrates und des Nationalrates kombinieren. Vor allem die finanziellen Konsequenzen sollen klar vorhersehbar sein, bevor die Detailberatungen beginnen können.
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Kaufkraft soll geschützt werden: Die Motion des Nationalrats, welche die Kaufkraft schützen und einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten ab Anfang 2023 möchte, fand bei der SGK-SR Anklang. Der Teuerungsausgleich sei eine einmalige Sache und soll mit künftigen Rentenerhöhungen zum Teuerungsausgleich verrechnet werden. Die Berücksichtigung künftiger Preisanstiege soll der Bundesrat in einem Konzept…
