Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) I
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Bekämpfung von Zwangsarbeit: Die RK-SR hat einer parlamentarischen Initiative zur Bekämpfung von Zwangs-arbeit Folge gegeben. Der Geltungsbe-reich des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative enthalte für Schweizer Unternehmen bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit bereits Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten, die auf Zwangsarbeit ausgeweitet werden können. Die RK des Nationalrats (RK-NR) soll allerdings bei der Ausarbeitung der Vorlage noch die Entwicklung des EU-Lieferkettengesetzes abwarten.
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Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz: Die RK-SR hat sich mit dem Überein-kommen der Internationalen Arbeitsor-ganisation (IAO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt befasst. Es sieht ein gesetzliches Verbot, Prävention und Abhilfemassnahmen für Opfer vor. Die Ratifikation würde keine Änderungen am Schweizer Recht…
