Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-SR)
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Etappenweises Vorgehen bei der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+): Die WAK-SR hat das Landwirtschaftsgesetz im Detail bis Art. 181 beraten. Sie folgte den Empfehlungen des Bundesrates zu einer etappenweisen Umsetzung der AP22+. Im Landwirtschaftsgesetz (LwG) sollen zunächst Massnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich implementiert werden. Die Diskussion zu den Bestimmungen über Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge sowie zur Regelung der Verbandsbeschwerde bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wurde vertagt.
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Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung: Gemäss der WAK-SR sind die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer auf die voraussichtlichen Mehr- und Mindereinnahmen der Kantone nur schwer einzuschätzen. Darum hat sie einstimmig ein Kommissionspostulat verabschiedet, das den Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung zu den spezifischen Auswirkungen der Umsetzung regelmässig Bericht…
