Internationales Regelwerk zu künstlicher Intelligenz

Der Europarat arbeitet an einem Regelwerk zur künstlichen Intelligenz (KI), an dem die Schweiz gemäss Überzeugung des Bundesrates mitwirken sollte. Der Bundesrat genehmigte deshalb ein Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation im Ausschuss für künstliche Intelligenz(Committee on Artificial Intelligence [CAI]), der Anfang 2022 im Europarat eingerichtet wurde. Dieser ist damit beauftragt, ein Übereinkommen zu erarbeiten, das einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Anwendung von KI schaffen wird. Damit sollen die negativen Auswirkungen der Anwendung von KI und nicht die Technologie selbst geregelt werden. Zudem sollen Innovationen gefördert und dabei gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere des Datenschutzes, sichergestellt werden. Für den Bundesrat sind transparente und integrative Verhandlungen wichtig, welche alle Interessengruppen wie den Privatsektor, Nichtregierungsorganisationen und die Wissenschaft berücksichtigen.