Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR)
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Verbot von Konversionsmassnahmen: Die RK-NR hat eine Kommissionsmotion beschlossen, die den Bundesrat mit dem Schaffen der Rechtsgrundlagen für ein Verbot von Konversionsmassnahmen beauftragt. Mit Konversionsmassnahmen sind sämtliche Massnahmen gemeint, die eine Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks zum Ziel haben. Verboten werden sollen das Anbieten, Vermitteln und Bewerben solcher Massnahmen, mit gewissen Ausnahmen.
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Keine Änderungen im Mietrecht: Die RK-NR hat verschiedene parlamentarische Initiativen zu Änderungen im Mietrecht vorgeprüft und allen keine Folge gegeben. Es brauche weder eine Gesetzesänderung im Hinblick auf die missbräuchliche Verwendung von befristeten Mietverträgen noch einen Fristenstillstand bei Anfechtung einer Kündigung bzw. ein Angleichen der Berechnung der Anfechtungsfrist im materiellen Mietrecht an die in…
