Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Vernehmlassungen der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-SR)
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Kontingentmodell für die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen: Einstimmig lehnt die SPK-SR die Motion «Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der High-tech-Branchen» ab. Sie bewertet das bestehende Kontingentierungsmodell als sinnvoll und die vom Bundesrat geplanten Massnahmen als ausreichend, um den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Ein weiterer Aspekt sei Art. 121a der Bundesverfassung (BV) zur Steuerung der Zuwanderung, welcher gewahrt werden müsse.
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Geheime Abstimmung für Sehbehinderte gewährleistet: Einstimmig nahm die SPK-SR eine Motion ihrer nationalrätlichen Schwes-terkommission an, die sicherstellen will, dass Sehbehinderte mittels sog. Abstimmungsschablonen geheim, d.h. selbständig ohne Hilfe anderer Perso-nen, abstimmen können. Die SPK-SR will damit ein deutliches Zeichen für die Chancengleichheit setzen.
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Bearbeitung…
